PIRATEN gehen mit neuem Kreisvorstand in den Bundestagswahlkampf

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Der neue Vorstand (v.l.n.r.): Wolf Weidner, Xenija Wagner, Tobias Betzin, Andreas Hahn

Die PIRATEN Rhein-Neckar/Heidelberg haben auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 17.03. einen neuen Vorstand gewählt. Um im Bundestagswahlkampf dynamischer agieren zu können, wurde eine Verkleinerung von ursprünglich sieben auf vier Vorstände vorgenommen.

Neuer Vorsitzender ist der Student Tobias Betzin (24), der bereits bei Verbandsgründung ein Vorstandsamt übernommen hatte. Der bisherige Vorstandsvorsitzende, Hannes Koderisch, war nach zwei Amtszeiten nicht mehr zur Wahl angetreten.

Die Versammlung wählte die Studentin Xenija  Wagner (22) als stellvertretende Vorsitzende. Dem neuen Vorstand gehören darüber hinaus der Student Wolf Weidner (22) an, der sich fortan um die Finanzen kümmert, sowie als weiterer stellvertretender Vorsitzender der Betriebsrat und Produktmanager Andreas Hahn (42). Beide hatten bereits im letzten Vorstand Ämter bekleidet.

Bei den PIRATEN ist der Vorstand nicht politisch, sondern rein verwaltend und vernetzend tätig. Der Kern der parteilichen Arbeit ist die Erarbeitung und Vermittlung des politischen Programms. Dieses gestalten alle Mitglieder des Kreisverbandes gleichberechtigt.

Piraten wählen neuen Vorstand und starten in Kommunalpolitik

Am vergangenen Samstag tagte die Mitgliederversammlung der PIRATEN Rhein-Neckar/Heidelberg in Heidelberg. Es wurde ein neuer Vorstand gewählt und Position zu verschiedenen kommunalpolitischen Themen bezogen.

Mit 95% Zustimmung wurde Hannes Koderisch als Vorsitzender bestätigt. Andreas Hahn, Bundestagskandidat für den Wahlkreis Rhein-Neckar, wurde mit 90% als Stellvertreter wiedergewählt. Als Stellverteter wurde außerdem der Bundestagsdirektkandidat für den Wahlkreis Heidelberg, Stevan Cirkovic, mit 86% gewählt sowie Wolf Marvin Weidner (81%), Markus Stiller (76%) und Jürgen Gottschling (56%). Nathanel Bienia wurde mit 95% für das Amt des Schatzmeisters gewählt.

Andreas Hahn, Stevan Cirkovic und Nathanael Bienia sind zudem Listenkandidaten zur Bundestagswahl.

Die PIRATEN haben sich außerdem dafür ausgesprochen, die Entwicklung einer Beteiligungskultur durch verschiedene Maßnahmen voranzutreiben. »Nach Verabschiedung der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung müssen diese mit Leben gefüllt und von digitalen und analogen Beteiligungswerkzeugen flankiert werden«, meint Hannes Koderisch. Konkret wird beispielsweise die Live-Übertragung der Gemeinderatssitzungen und die Einrichtung einer Internetplattform für Debatten gefordert.

Die Versammlung appelliert in einem Positionspapier an die Stadtpolitiker, die Themen Straßenbahn durch die Friedrich-Ebert-Anlage und Neckartunnel ruhen zu lassen. Es wurde kritisiert, dass hierfür mit Blick auf die anstehenden Aufgaben im Rahmen der Konversionsflächen die finanziellen Mittel fehlen und die Debatte zur Machtfrage stilisiert werde.

Zum Thema der Konversion selbst äußerten sich die PIRATEN auch und lobten dabei den eingeschlagenen Weg der Bürgerbeteiligung, der intensiviert werden müsse. Bei der konkreten Ausgestaltung sollen vorwiegend preiswerter Wohnraum und Sozialwohnungen sowie günstige Räume für Kreativprojekte und Coworking Spaces geschaffen werden.

Die beschlossenen Positionspapiere können hier eingesehen werden.