Piraten unterstützen Klage gegen Heidelberger Oberbürgermeister

Dierk Helmken von den Grünen Heidelberg hat eine Klage gegen den Heidelberger Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner eingereicht. Damit will er sich Zugang zu allen Tonaufnahmen von Redebeiträgen erstreiten, welche in der Sitzung des Heidelberger Gemeinderats zum Eleonorenhaus gehalten wurden. Die Piratenpartei Rhein-Neckar/Heidelberg unterstützt dieses Anliegen ausdrücklich.

»Es ist unserer Auffassung nach absurd und in keinster Weise nachvollziehbar, dass sich Gemeinderäte bei der Ausübung ihrer Tätigkeit in Bezug auf Redebeiträge aus öffentlichen Sitzungen auf den Datenschutz und Persönlichkeitsrechte berufen können.«, erklärt Caro Eickhoff, Vorsitzende des Kreisverbandes.

Tonaufnahmen der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats sind keine schutzwürdigen Informationen. Jedem Menschen muss es möglich sein, eine Gemeinderatssitzung ausführlich nachvollziehen zu können. Dies ist im Sinne der Transparenz, Rechenschaft und Informationsfreiheit unabdingbar. Ein darauf aufbauendes Ziel sollte die Schaltung eines Live-Audiostreams aller öffentlichen Sitzungen sein, welcher zum Nachhören auch auf die Website der Stadt Heidelberg gestellt werden sollte.

Die Piraten Rhein-Neckar/Heidelberg fordern daher eine Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Heidelberg.

»Darüber hinaus rufen wir die grün-rote Landesegierung auf, ihr Versprechen auf ein Informationsfreiheitsgesetz nach über zwei Jahren Stillstand endlich einzulösen«, so Eickhoff.

Das Interview mit Dierk Helmken findest Du auf der Webseite der Rhein-Neckar-Zeitung vom 10.02.2014

Piratenpartei für mehr Transparenz im Heidelberger Gemeinderat

Die PIRATEN Rhein-Neckar/Heidelberg bedauern die Vertagung der Entscheidung des Gemeinderats bezüglich einer Live-Übertragung und Videoaufzeichnung seiner öffentlichen Sitzungen und der Ausschüsse. Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am vergangenen Samstag haben sich die PIRATEN dafür ausgesprochen, die Kommunalpolitik und ihre Protagonisten auf diese Weise näher an den Bürger zu bringen.

»Als Bürgerrechtspartei nehmen wir die persönlichkeitsrechtlichen Bedenken einzelner Gemeinderatsmitglieder natürlich ernst. Mir selbst wären Transparenz und Nachvollziehbarkeit meiner Entscheidungen als gewählter Volksvertreter aber wichtiger«, kommentiert der Kreisvorsitzende, Hannes Koderisch. Ein Gutachten zu dem Thema wird aktuell durch den Landesdatenschutzbeauftragten erstellt.

Stevan Cirkovic, Direktkandidat für Heidelberg zur kommenden Bundestagswahl, ergänzt: »In der Zwischenzeit können die wichtigen Anliegen der Transparenz, Bürgerbeteiligung und Barrierearmut aber nicht ruhen. Es gibt gangbare Zwischenlösungen, die uns weiterbringen.« Dazu gehören unter Anderem die Veröffentlichung der Audioaufnahmen im Internet sowie detailiertere Protokolle, die barriereärmer  veröffentlicht werden müssen. Zu den vielfältigen Möglichkeiten, dem Ziel einer Beteiligungskultur in Heidelberg näher zu kommen, wollen die PIRATEN konkrete Vorschläge machen und diese mit den Fraktionen diskutieren.

Piraten begrüßen Leitlinien für Bürgerbeteiligung

Am Mittwoch hat der Heidelberger Gemeinderat die Leitlininien für Bürgerbeteiligung verabschiedet. Den Ausarbeitungsprozess dieser Leitlininen haben die Heidelberger Piraten intensiv begleitet und mehrfach konkrete Vorschläge eingebracht, von denen viele ihren Weg in die verabschiedete Fassung gefunden haben.

»Das war ein überraschend kurzer Tagesordnungspunkt und ich freue mich, dass der Vorschlag des Arbeitskreises Bürgerbeteiligung inklusive vieler unserer Verbesserungsvorschläge angenommen wurde«, kommentiert Hannes Koderisch, Vorsitzender des Kreisverbands Rhein-Neckar/Heidelberg. So hatten die Piraten beispielsweise vorgeschlagen, alle Einwohner, statt nur deutsche Staatsbürger einzubeziehen.

Stevan Cirkovic, Heidelberger Direktkandidat zur kommenden Bundestagswahl, ergänzt: »Diese Leitlinien schaffen eine gute Grundlage für Bürgermitbestimmung. Jetzt liegt es am Gemeinderat, an der Verwaltung und an den Einwohnern, eine echte und demokratische Beteiligungskultur in Heidelberger wachsen zu lassen. Das ist kein Selbstläufer!«

Damit eine solche Beteiligungskultur entstehen kann, ist es nach Ansicht der Piraten wichtig, dass Verwaltung und Gemeinderat sehr weitreichende und verständliche Informationen über laufende und anstehende Prozesse bereitstellen.
»Leider hat sich der Gemeinderat noch immer nicht dazu durchringen können, die Sitzungen per Video ins Internet zu übertragen. Das würde es viel mehr interessierten Bürgern ermöglichen, die Sitzungen zu verfolgen und so Diskussion und Abstimmungsverhalten mitzubekommen. Die sehr knappen und unübersichtlich präsentierten Protokolle tragen hier auch nicht zu mehr Transparenz bei«, bemängelt Koderisch.

Cirkovic mahnt: »Bürgerbeteiligung darf allerdings nicht von Gemeinderäten missbraucht werden, die um ihre Mehrheit fürchten. Es ist gut, wenn der Gemeinderat bei großen oder umstrittenen Projekten selbstständig Bürgerbeteiligung initiiert, aber diese muss dann ehrlich, transparent und ergebnisoffen konzipiert werden.«

PIRATEN machen Vorschläge zur neuen Anwendung »Mein Heidelberg«

Die Stadt Heidelberg hat vergangene Woche die neue Smartphone-Anwendung »Mein Heidelberg« vorgestellt. Mit dieser Software erhalten Nutzer Informationen, Kartenmaterial und eine Suchfunktion, die speziell auf Heidelberg ausgerichtet sind. Ein offener Austausch zwischen Entwicklern und Nutzern ermöglicht dabei die Weiterentwicklung des Programms.

Die PIRATEN Rhein-Neckar/Heidelberg halten dies für einen sinnvollen Schritt, nicht nur weil die Anwendung auch die neuen Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung unterstützen kann. Sie begrüßen die Ankündigung von Oberbürgermeister Dr. Würzner, die geplante Vorhabenliste über städtische Projekte auch über die Anwendung zugänglich zu machen und bringen selbst eigene Ideen zur Verbesserung der App ein.

»Die Integrierung der Vorhabenliste, Angaben zur Barrierefreiheit und die Möglichkeit für Anwender, Daten selbstständig zu ergänzen, würden die App sehr bereichern«, kommentiert Hannes Koderisch, Kreisvorsitzender Rhein-Neckar/Heidelberg. »Die Verwaltung darf bei der Weiterentwicklung der mobilen Anwendung aber nicht außer Acht lassen, dass diese nur für Smartphone-Nutzer zugänglich ist. Wichtig ist, dass es sowohl über die Heidelberger Webseite als auch auf dem analogen Weg barrierearme Beteiligungsmöglichkeiten gibt und größtmögliche Transparenz geschaffen wird. Da sehen wir starken Verbesserungsbedarf.«

»Wichtig sind außerdem Hinweise und Erinnerungen für die Nutzer, dass ihre Ortsangaben beim Einsenden von Ideen und Beschwerden mitgesendet werden«, meint der Heidelberger Pirat Stevan Cirkovic. »Bei jeder Weiterentwicklung müssen deshalb immer auch Aspekte des Datenschutzes und der Datensparsamkeit miteinfließen.«

Die Piraten sehen großes Potenzial in der Anwendung und haben ihre konkreten Verbesserungsvorschläge [1] bereits eingereicht. »Wenn die Möglichkeiten und Gefahren entsprechend ausgeschöpft bzw. beachtet werden, kann Heidelberg mit der Smartphone-App Maßstäbe für das Stadtleben setzen«, fasst Cirkovic zusammen.

[1] http://www.piraten-rhein-neckar-heidelberg.de/?p=610

Spendenaufruf: Abgeordnetenwatch für den Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises

Andreas Hahn, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Rhein-Neckar/Heidelberg der Piratenpartei will »2 Euro monatlich an Parlamentwatch e.V. spenden um die Einführung von Abgeordnetenwatch für den Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises zu ermöglichen, wenn 50 andere Menschen das Gleiche tun«. Seinen Aufruf hat Hahn bei Pledgebank.com online gestellt.

»Die Einführung von Abgeordnetenwatch für den Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises wird Abgeordnetenwatch ca. 100 Euro monatlich kosten. Diese Summe möchten wir mit diesem Spendenaufruf refinanzieren«, erläutert Hahn. Selbstverständlich könnten auch höhere Summen gespendet werden, wichtig sei allerdings der regelmäßige Spendeneingang.

Der Pirat hatte Anfang des Jahres den Landrat sowie sämtliche Fraktionen im Kreistag angeschrieben und auf Abgeordnetenwatch aufmerksam gemacht. Landrat Dallinger teilte mit, dass er das Thema im Kreistag zur Abstimmung gebracht habe, sich allerdings eine Mehrheit aus CDU-, Freie Wähler- und SPD-Fraktion gegen eine Teilnahme ausgesprochen habe. Allerdings ist zur Nutzung kein Beschluss notwendig, dies liegt im Ermessen eines jeden Kreistagsmitglieds.

»Dass Grüne, Linke und FDP einer Nutzung positiv gegenüberstehen, begrüßen wir außerordentlich. Unser Kreisverband wird das Projekt auf jeden Fall weiter verfolgen, jetzt wollen wir die Finanzierung sicherstellen«, so Hahn. Er ist überzeugt, dass auch Mitglieder der Kreistagsfraktionen, die Abgeordnetenwatch ablehnend gegenüberstehen, sich über kurz oder lang dort Rede und Antwort stellen werden.

Abgeordnetenwatch ist eine überparteiliche und unabhängige Internetplattform, über die  Bürger direkt Fragen an Abgeordnete verschiedener deutscher Parlamente stellen können. Die Politiker antworten auf der Website, sodass hierdurch mit der Zeit ein informativer Katalog aus Fragen und Antworten entstehen kann, der dem Bürger Aufschluss über die Positionen seines Repräsentanten gibt. Außerdem bietet das Portal Informationen zu Biografien der Volksvertreter, deren Nebeneinkünfte und Abstimmungsverhalten.

Abgeordnetenwatch will, nachdem immer mehr Landesparlamente angeboten werden, nun auch verstärkt auf Kommunen zugehen. Viele Kreis-, Stadt- sowie Gemeinderäte sind schon dabei, so auch die Gemeinderäte in Stuttgart. Das Projekt ist sowohl für Mandatsträger als auch für die Bürger kostenlos nutzbar und wird über Spenden finanziert.