Heidelberger Stevan Cirkovic für Piratenpartei auf Europaliste

Am Wochenende hat die Piratenpartei Deutschland auf ihrem Bundesparteitag in Bochum ihre Kandidierenden zur Europawahl im Mai bestimmt. Unter den zwölf Gewählten befindet sich auch der Heidelberger Stevan Cirkovic.

Stevan CirkovicStevan Cirkovic

Bereits bei seiner Kandidatur zur Bundestagswahl im vergangenen Jahr hatte der 22-jährige Politikstudent sich zu einer offeneren Europapolitik positioniert. So sei für ihn die Piratenpartei auch die einzige Partei, die wirklich eine »positive Vision von Europa« anbieten könnten, wie Cirkovic in seiner Vorstellungsrede auf dem Parteitag betonte.
»Grenzenlos Europa« könnte Cirkovics Ansicht nach das Motto der Piraten zur Europawahl im Mai lauten, da sich dieses Motiv überall im Parteiprogramm wiederfände. So könnten »die Mauern in den Köpfen« eingerissen werden, »damit aus ›den Anderen‹ ein ›Wir‹ entsteht«. (mehr …)

Merkel ist wütend; Ich bin es auch.

– von Stevan Cirkovic –

Am Freitag Morgen stieß das »zweite Rettungspaket« für Zypern europaweit auf Ablehnung. In den Medien war daraufhin eine überraschend persönliche Reaktion der deutschen Kanzlerin zu vernehmen. Sie sei stinksauer, ließ sie verlauten.

Merkel ist also wütend. Fein. Ich bin es nämlich auch.

Denn zur Mittagszeit sickerte die Nachricht durch: Der Bundesrat hat mit den Stimmen der SPD-geführten Länder und Baden-Württembergs das Leistungsschutzrecht durchgewunken. Und dies, obwohl die Länderkammer das Gesetz in einer Entschließung als den falschen Weg bezeichnet. Das macht mich offen gesagt fassungslos. Denn so ist es immer wieder in Wahlkampfzeiten: Drittklassige Gesetze werden trotz öffentlicher Kritik von der Opposition mitangenommen. Ein paar Monate später kann man sie dann der Regierung vorhalten und den Bürgerinnen und Bürgen,  im Gegenzug für eine Stimme, versprechen, nach der Wahl alles besser zu machen.

Das ist absurd. Oder ist das die Regierungsfähigkeit, die uns Piraten angeblich fehlt? Ich meine: Ernsthafte Sachpolitik geht anders.

Ich bin fassungslos und sauer. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf ein freies Internet werden hier für Wahlkampfzwecke in Geiselhaft genommen. Und die Verlage bekommen ein Gesetz, nach dem sie nicht gerufen haben. SPIEGEL Online erklärt sogar, das gewonnene Recht nicht anzuwenden. So zeigt sich, dass der reformbedürftige Urheberrechtsbereich nach wie vor für die etablierten Parteien Schauplatz von Aktionismus und Mutlosigkeit bleibt. Dabei wäre ein zeitgemäßes Uhrheberrecht nicht nur für die Nutzer, sondern gerade für Kulturschaffende von Vorteil. Ich stelle mich hinter den 10-Punkte-Plan der Piratenpartei für eine solche Reform.

Wir sehen: Die Piratenpartei wird nicht nur als Ideengeberin und für neue, inhaltliche Impulse gebraucht. Sie steht auch für einem ganz neuen politischen Stil: Sachpolitik. Keine starren Abstimmungsrituale zwischen Regierung und Opposition, sondern flexible Mehrheiten, in denen sich die Wünsche und Bedürfnisse der Bürger besser widerspiegeln. Nur so kann das Parlamen den Inhalten gerecht werden, um die es geht. Politisches Taktieren wird dabei auf die Seitenlinien verwiesen.

Ein Verschleppen von Reformen als dringend erforderliche Reaktion auf gesellschaftliche Realitäten durch Fraktionszwang und Parteigezänke ist in vielen Bereichen festzustellen.

Ein Blick in alte Wahlprogramme verrät: Eine Parlamentsmehrheit für die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe hätte es schon nach der Bundestagswahl 2005 geben können. Dann könnten wir heute schon über die vollständige Gleichstellung aller Zusammenlebensformen sprechen. Die Aussetzung der Wehrpflicht hätte bereits 2007 erfolgen können, nicht erst 2011. Viele wichtige Entwicklungen hätten mit flexiblen Themenkoalitionen früher auf den Weg gebracht werden können. Wir müssen es nur tun.

Die SPD vertröstet uns auf ein besseres Gesetz nach der Wahl. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lässt in einem Blogbeitrag am Freitag erklären: »Die Aufhebung des schwarz-gelben Leistungsschutzrechtes und die Erarbeitung sachgerechterer gesetzlicher Regelungen wird zu den ersten Maßnahmen einer neuen rot-grünen Regierung gehören.« Wie bitte? Das hätten sie doch am selben Tag schon abräumen können!

Ich erwarte von der Bundestagsfraktion der SPD klare Worte. Zeigen Sie uns, Herr Binding, liebe SPD, ob Ihnen Inhalte und Sachpolitik wichtiger als Partei- und Wahlkampftaktik sind!

Zum Weltfrauentag – Wo steht die Gleichstellung?

Kandidaten-Kolumne von Andreas Hahn

Am 08. März ist Weltfrauentag[1]. Er steht für die noch immer andauernden Bemühungen zur Gleichstellung der Frauen in unserer Gesellschaft. Ein guter Anlass, einen Blick auf den aktuellen Stand der Gleichstellung zu werfen.

Auf dem Papier ist die Gleichstellung schon lange vollzogen, doch bis ein Jahrtausende altes Rollenverständnis auch aus den Köpfen der Menschen verschwindet, braucht es leider Zeit. Und die richtigen Ansätze.

Schnell ist man hier bei der Forderungen nach einer Frauenquote. Dafür spricht, dass mit ihr die Gleichstellung faktisch – in Zahlen – vollzogen wäre. Dagegen spricht, dass es eben nur faktisch ist – Frauen, die aus Quotengründen eine Position eingenommen haben, werden sich gegen die Stigmatisierung als „Quotentussi“ wehren müssen. Diese auf mehreren Ebenen sexistische Unterstellung wird fast immer völlig ungerechtfertigt sein, denn in Qualifikation und Bildungsniveau stehen Frauen den Männern in nichts nach[2]. Doch alleine, dass der Vorwurf kommt, ist ein nicht zu unterschätzendes Problem.

Wenn wir das System hinter Berufsleben und Karriere betrachten, erkennt man schnell, dass dieses auf die traditionellen Lebensbiographien von Männern ausgelegt ist. Ein Stichwort hierbei ist der Karrierebruch[3], welcher in den unternehmenskulturellen Rahmenbedingungen begründet ist. Diese sind nach wie vor stark androkratisch geprägt und schreiben weiblichen Führungskräften weniger erfolgsentscheidende Kompetenzen zu. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird dort hauptsächlich als ein Problem von Frauen gesehen. Dies hindert auch Männer daran, sich stärker familienorientiert zu geben und so aktiv mit dem tradierten Rollenverständnis zu brechen.

Diese Sichtweisen machen sich ebenfalls in den Gehältern bemerkbar. Der prozentuale Unterschied im durchschnittlichen Bruttostundenverdienst von Frauen und Männern (Gender Pay Gap) liegt in Baden-Württemberg bei 27% und ist damit Spitzenreiter im Bundesvergleich[4]. Auffällig ist, dass dieser in den neuen Bundesländern weit weniger ausgeprägt ist und dort durchweg unter 10% liegt, was mit der gesellschaftlich nachwirkenden Gleichstellungspolitik im Sozialismus begründet werden kann. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Gegenüberstellung der Familienernährer im Ost-West-Vergleich[5]: Der Mann ist hier mit 36,1% Ost und mit 55,2% West alleiniger Ernährer.

Dieses Exzerpt zeigt, dass eine Gleichstellung in unserer Gesellschaft leider immer noch nicht gegeben ist und antiquierte Denkmuster unser Verhalten nach wie vor prägen. Genau hier gilt es anzusetzen, und zwar nicht mit dem Dampfhammer sondern mit konsequenter und unnachlässiger Aufklärung. Selbstverständlich sind weitere unterstützende Maßnahmen notwendig, insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung – wobei sich eine KiTa-Förderung zu 48% selbst refinanziert[6]. Eine gesetzlich festgelegte Quote halte ich für den falschen Weg. Mein persönlicher Favorit wäre bei Besetzung von Positionen eine Bevorzugung des in Minderheit vertretenen Geschlechts bei gleicher Qualifikation. Wichtig ist hierbei, dass im Konfliktfall die Beweislast nicht bei der Person liegt, die sich bewirbt – vergleichbar zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz[7].

Und zum Schluss noch eine Prise Zynismus: In meinen Augen ist die Gleichstellung erst dann vollzogen, wenn auch schlecht qualifizierte Frauen in hohen Führungspositionen angekommen sind und mit hohen Abfindungen von dort entfernt werden.

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Frauentag
[2] http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/Pdf-Anlagen/2.-Atlas-zur-Gleichstellung-in-Deutschland,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf#page=50
[3] http://publica.fraunhofer.de/eprints/urn:nbn:de:0011-n-2171498.pdf
[4] http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/Pdf-Anlagen/2.-Atlas-zur-Gleichstellung-in-Deutschland,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf#page=70
[5] http://www.familienernaehrerin.de/w/gfx/orig/infografiken/zeitvergleich_mit_zahlen.png
[6] http://www.piraten-rhein-neckar-heidelberg.de/2013/02/07/papa-hilfst-du-mir-mal-der-papa-hat-keine-zeit-moderne-familienpolitik-statt-vater-mutter-kind-dogmatik/
[7] http://www.gesetze-im-internet.de/agg/__22.html

„Verantwortungsvolle und menschenrechtskonforme Rüstungsexporte sind möglich.“

…sagte unser Bundestagskandidat Stevan Cirkovic auf der Podiumsdiskussion „Deutsche Rüstungsexporte: Gesetzliche Grundlagen – Genehmigungsverfahren – Folgen“ im Deutsch-Amerikanischen Institut in Heidelberg heute. Er hat dabei gezeigt, dass die Piraten einen klaren Fahrplan haben, der über die Ansätze anderer Parteien hinausgeht. Für alle, die nachlesen wollen oder nicht an der Diskussion teilnehmen konnten, haben wir die Positionen in einem Thesenpapier zusammengefasst!

Sie können die PDF-Datei hier runterladen: http://www.workupload.com/file/7zKQBXd

Einmal zur Arbeit, zweite Klasse, bitte

Kandidaten-Kolumne von Andreas Hahn

Immer wieder kommt die Arbeitnehmerüberlassung, auch Leiharbeit genannt, in die Schlagzeilen. Zuletzt durch die ARD-Reportage „Ausgeliefert“[1], in der über die Arbeitsbedingungen beim Internet-Versandhändler Amazon berichtet wurde. Zwar sind zu diesem Beitrag im Nachgang einige Ungereimtheiten laut geworden, doch der Kernaspekt bleibt unberührt: Leiharbeitnehmer sind Arbeitnehmer zweiter Klasse.

Ursprünglich diente Leiharbeit den Unternehmen zum Auffangen von Auftragsspitzen. Das – glücklicherweise sehr arbeitnehmerfreundliche – deutsche Arbeitsrecht steht der institutionalisierten, kurzfristigen Anstellung von Fachkräften entgegen. 2003 fiel die maximale Überlassungsdauer von Leiharbeitern von erst 3, dann 6 , dann 9, dann 12 und letzthin 24 Monaten, komplett weg. Seitdem hat sich die Zahl der Leiharbeitnehmer nahezu verdreifacht[2]. Die Vorteile für einen Arbeitgeber liegen auf der Hand: Er braucht nur noch eine kleine fest angestellte Stammbelegschaft, denn mit Hilfe einiger simpler Tricks kann sich ein Unternehmen bei einem Verleiher einen stetigen Strom preisgünstiger Arbeitnehmer holen.

In diese Trickkiste gehörte der Tarifvertrag der „Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und PersonalService-Agenturen“ (CGZP), der mittlerweile rigoros vom Bundesarbeitsgericht kassiert wurde[3]. Er nutzte eine Tariföffnungsklausel im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zum Nachteil der Arbeitnehmer aus und unterlief somit den Gleichbehandlungsgrundsatz (Equal Pay – Equal Treatment).

Weiterhin Bestand hat hingegen ein weiterer Trick: Das Entleihen „auf Projektbasis“. Wann ein Projekt beendet ist liegt völlig im Ermessen des entleihenden Unternehmens. Dies können auch Jahrzehnte sein. Wer aufmüpfig wird oder gleiche Bezahlung wie bei einer Festanstellung einfordert, kann bequem, ohne lästige arbeitsrechtliche Verpflichtungen, aufgrund des „Projektendes“ an den Verleiher „zurückgegeben“ werden. Dort droht wegen „mangelnden Bedarfs“ die Entlassung. Mit den günstigeren Leiharbeitern kann das Unternehmen Druck auf die Löhne der Stammbelegschaft ausüben und damit eine Niedriglohnspirale einleiten.

Daher fordert die Piratenpartei die Wiedereinführung der maximalen Überlassungsdauer von 6 Monaten, einen über den Equal Pay hinausgehenden Ansatz in Form eines Flexibilitätszuschlags für Leiharbeitnehmer sowie eine Maximalquote von 10% Leiharbeitern bezogen auf die jeweilige Stammbelegschaft[4].

Zurück zu Amazon. Der bereits genannte Bericht thematisiert die Leiharbeit aufgrund von Auftragsspitzen, was im Grunde völlig legitim ist. Hier wird Kapital aus der schlichtweg schwächeren Position der Menschen auf dem EU-weiten Arbeitsmarkt geschlagen. Europäischen Ausländern von möglichst weit her wird nach langer Anreise vor Ort ein niedrigerer Lohn als vorher angekündigt angeboten, sowie eine Beschäftigung über einen Leiharbeitgeber und nicht durch Amazon. Durch mangelnde Deutschkenntnisse können Vertrag und Lohnabrechnung nicht vollständig verstanden werden. Die Bekämpfung unzulässiger Schikanen und nicht gewährter Ansprüche nach deutschem Arbeitsrecht können mangels Kenntnis und durch Sprachbarrieren schlechter durchgesetzt werden.

Gegen solche Machenschaften hilft keine kurzfristige Empörung und auch kein langfristiger Boykott von Amazon, sondern einzig Solidarität[5].

[1] http://www.ardmediathek.de/das-erste/reportage-dokumentation/ausgeliefert-leiharbeiter-bei-amazon?documentId=13402260
[2] 
http://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Arbeitsmarktberichte/Berichte-Broschueren/Arbeitsmarkt/Generische-Publikationen/Arbeitsmarkt-Deutschland-Zeitarbeit-Aktuelle-Entwicklung-1HJ2012.pdf
[3] 
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=31.12.2222&Aktenzeichen=1%20ABR%2019/10
[4] http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Begrenzung_der_Leiharbeit
[5] http://www.freitag.de/autoren/steffen-kraft/kann-ich-da-noch-einkaufen