PIRATEN lehnen Kameraüberwachung am Bismarckplatz und am Hauptbahnhof ab.

Die Piratenpartei lehnt die Pläne der Stadt ab, am Bismarckplatz und am Hauptbahnhof Kameraüberwachung einzuführen. PIRATEN-Stadtrat Alexander Schestag widerspricht Bürgermeister Erichson. „Der Ordnungsbürgermeister hat recht, wenn er sagt, dass es Fakten gebe. Zu diesen Fakten gehört, dass Kameraüberwachung keine einzige Straftat verhindert, dafür aber einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger darstellt, der sogar die Erstellung von Bewegungsprofilen ermöglicht. Das sehen wir sehr kritisch. Wenn Erichson betont, dass es nicht sein könne, dass sich Menschen an den beiden Plätzen nicht mehr sicher fühlen, so stimmen wir ihm durchaus zu. Dann muss er aber auch so ehrlich sein und den Menschen deutlich machen, dass Kameras ihre Sicherheit nicht verbessern.“, so Schestag. Sich sicherer zu fühlen, ohne dass die Sicherheit tatsächlich erhöht ist, führe sogar zu mehr Unsicherheit, weil Menschen unachtsam würden.

Auch die beiden Fraktionäre der LINKEN, Bernd Zieger und Sahra Mirow lehnen das Ansinnen ab. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN im Heidelberger Gemeinderat wird daher für Kameraüberwachung im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Gemeinderat kein Geld zur Verfügung stellen.

Die Piratenpartei appelliert zudem an die Grünen, die laut Erichson in dieser Frage gespalten sind, und die SPD, sich dieser Position anzuschließen. Die Verwaltung muss jetzt erst mal schlüssig darlegen, dass die beiden Plätze Kriminalitätsschwerpunkte und somit die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, um überhaupt Kameraüberwachung einführen zu können. Nach den letzten Zahlen war das nämlich nicht der Fall.

PIRATEN RNHD rufen zur Teilnahme an Gegendemo in Sinsheim (23.03.2013) auf

tl;dr:

Der Vorstand des KV Rhein-Neckar/Heidelberg ruft zur Teilnahme an der Gegendemo zur Mahnwache der Freien Nationalisten am 23.03.2013 in Sinsheim auf.

Ausführlich:

Am 23. März 2013 veranstalten die „Freien Nationalisten Kraichgau“ in Sinsheim eine Mahnwache[1]. Mit dem Motto „Todesstrafe für Kinderschänder“ wollen sie unter dem Vorwand des Engagements gegen Kindesmissbrauch ihre rechtsextremen und demokratiefeindlichen Parolen verbreiten. Die FN Kraichgau haben zahlreiche Verbindungen zur NPD, sowie zu anderen rassistischen Gruppierungen der Region.

Die rechte Kundgebung ist von 12 bis 16 Uhr in der Sinsheimer Innenstadt angemeldet. Zeitgleich plant das Bündnis für Toleranz Sinsheim eine Gegenaktion. Wir rufen alle dazu auf, im Rahmen der organisierten
Gegenveranstaltung Zivilcourage zu beweisen und sich diesem Versuch, rechte und menschenverachtende Ideologie zu verbreiten, entschlossen entgegenzustellen!

Parolen für die Einführung der Todesstrafe untergraben das Prinzip der Menschenwürde und sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die PIRATEN positionieren sich eindeutig gegen Rassismus und unterstützen explizit das Engagement gegen Rechtsextremismus[2]. Dementsprechend sollten wir auch unseren Worten Taten folgen lassen und gemeinsam gegen diese rassistische Gruppierung und ihre populistische Mahnwache protestieren.

Bis Samstag,
kein Fußbreit!

Vorstand des Kreisverbandes Rhein-Neckar/Heidelberg

[1]: https://linksunten.indymedia.org/de/node/81796
[2]:
http://www.piratenpartei.de/politik/gesellschaftliche-teilhabe/migration-und-integration/#Gegen_Rassismus

ACTA ad acta, die Dritte

Protest-  und Informationsveranstaltung am 09.06. ab 17:00 Uhr auf dem Marktplatz in Heidelberg

Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr findet der internationale Aktionstag gegen ACTA (»Anti-Counterfeiting Trade Agreement«) statt. Auch am kommenden Samstag, dem 09.06., sind wieder in zahlreichen deutschen Städten Demonstrationen angemeldet, um ACTA zu verhindern.

»Zwar haben die massiven Proteste der Vergangenheit dazu geführt, dass viele Staaten die Ratifizierung vorerst aussetzen, aber ACTA ist damit noch längst nicht vom Tisch«, betont Tobias Betzin, stellvertretender Vorsitzender der Piraten Rhein-Neckar/ Heidelberg. »Gerade deshalb ist es unerlässlich, den öffentlichen Druck aufrechtzuerhalten, damit ACTA den Empfehlungen mehrerer Ausschüsse des Rates der Europäischen Union entsprechend fallen gelassen wird«, so Betzin weiter.

Unter Schirmherrschaft von Occupy Heidelberg und den PIRATEN findet auch in Heidelberg eine Demonstration statt. Beginnen wird die Veranstaltung um 17:00 Uhr auf dem Marktplatz vor dem Rathaus. Mit Zwischenstopp auf dem Universitätsplatz wird sich der Demonstrationszug über die Hauptstraße zum Friedrich-Ebert-Platz bewegen, wo gegen 18:15 Uhr die Abschlusskundgebung gehalten wird.

Weitere Informationen zur Demonstration können dem Facebook-Event http://ppbw.de/adactahd entnommen werden.

ACTA ad acta die Zweieinhalbte

Protest- und Informationsveranstaltung am 12.05. ab 17:00 Uhr auf dem Marktplatz in Heidelberg

Am Samstag, dem 12. Mai wird an vielen Orten in Deutschland wieder gegen ACTA („Anti-Counterfeiting Trade Agreement“) demonstriert. In Heidelberg startet ab 17:00 Uhr auf dem Marktplatz eine Kundgebung mit Demonstrationszug unter der Regie von Occupy Heidelberg, den PIRATEN und der Jungen Linken.

»ACTA wird von der Politik zwar schon als tot dargestellt, aber wir werden dies erst glauben, wenn die Beerdigung offiziell stattgefunden hat«, sagt Andreas Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Rhein-Neckar/Heidelberg. »Erst die massiven, weltweiten Proteste der Bevölkerung gegen ACTA haben die Politik zum Umdenken gebracht. Daher halten wir unseren Protest auch weiterhin aufrecht«, so Hahn weiter.

Offiziell soll ACTA Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen auf globaler Ebene bekämpfen. Die Gegner des Vertragswerks kritisieren den undemokratischen Entstehungsprozess, schwammige Formulierungen und die Zementierung eines überholten Urheberrechts. An bislang zwei internationalen Aktionstagen gegen ACTA gingen insgesamt über 200.000 Menschen auf die Straße.

Bei Facebook kann man sich zur Demonstration in Heidelberg anmelden [1] und die Einladung weiterverbreiten!

Folgender Ablauf ist für die Veranstaltung in Heidelberg geplant:
17:00 Uhr:
* Treffpunkt am Marktplatz (Altstadt) vor dem Rathaus
* Eröffnungskundgebung
* Flashmob

ca. 17:30 Uhr:
* Demonstrationszug über die Hauptstraße zum Universitätsplatz
* Zwischenkundgebung
* Flashmob

ca. 18:00 Uhr:
* Demonstrationszug über die Hauptstraße zum Friedrich-Ebert-Platz
* Abschlusskundgebung
* Flashmob
* Offenes Mikrofon

[1] http://www.facebook.com/events/258248714260478/