Piraten unterstützen Klage gegen Heidelberger Oberbürgermeister

Dierk Helmken von den Grünen Heidelberg hat eine Klage gegen den Heidelberger Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner eingereicht. Damit will er sich Zugang zu allen Tonaufnahmen von Redebeiträgen erstreiten, welche in der Sitzung des Heidelberger Gemeinderats zum Eleonorenhaus gehalten wurden. Die Piratenpartei Rhein-Neckar/Heidelberg unterstützt dieses Anliegen ausdrücklich.

»Es ist unserer Auffassung nach absurd und in keinster Weise nachvollziehbar, dass sich Gemeinderäte bei der Ausübung ihrer Tätigkeit in Bezug auf Redebeiträge aus öffentlichen Sitzungen auf den Datenschutz und Persönlichkeitsrechte berufen können.«, erklärt Caro Eickhoff, Vorsitzende des Kreisverbandes.

Tonaufnahmen der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats sind keine schutzwürdigen Informationen. Jedem Menschen muss es möglich sein, eine Gemeinderatssitzung ausführlich nachvollziehen zu können. Dies ist im Sinne der Transparenz, Rechenschaft und Informationsfreiheit unabdingbar. Ein darauf aufbauendes Ziel sollte die Schaltung eines Live-Audiostreams aller öffentlichen Sitzungen sein, welcher zum Nachhören auch auf die Website der Stadt Heidelberg gestellt werden sollte.

Die Piraten Rhein-Neckar/Heidelberg fordern daher eine Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Heidelberg.

»Darüber hinaus rufen wir die grün-rote Landesegierung auf, ihr Versprechen auf ein Informationsfreiheitsgesetz nach über zwei Jahren Stillstand endlich einzulösen«, so Eickhoff.

Das Interview mit Dierk Helmken findest Du auf der Webseite der Rhein-Neckar-Zeitung vom 10.02.2014

52. Vorstandssitzung

Wir haben unsere erste Vorstandssitzung erfolgreich abgehalten. Ich habe
mir im Sinne der Tranzparenz vorgenommen, zu jeder Vorstandssitzung
einen kleinen Kommentar/eine kleine Zusammenfassung herumzuschicken und
zu veröffentlichen.

52. Vorstandssitzung
Wir haben uns eine Geschäftsordnung gegeben. Wir haben die GO des alten
Vorstands übernommen und nur kleine Änderungen vorgenommen. Wie von der
KMV gefordert, haben wir Wolf beauftragt, bei der Kassenprüfung zu
helfen, und beschlossen, eine Aufstellungsversammlung in Heidelberg zu
organisieren. Die AV wird vorraussichtlich am 14.02. stattfinden, ich
werde mich um die Organisation kümmern. Zudem haben wir Wolf und Xenija
beauftragt, die Mitgliederverwaltung weiterzuführen, bis wir
organisatorisch in der Lage sind, dies zu übernehmen. Wir wollen das
geplante EU-Wahlkampf Truck-Event und die Stop Watching Us Demo
unterstützen.

Das komplette Protokoll findet sich unter
http://wiki.piratenpartei.de/BW:Kreisverband_Rhein-Neckar/Heidelberg/Protokolle/2014-01-22_-_Protokoll_52._Kreisvorstandssitzung

den Audiomitschnitt könnt ihr hier http://chirb.it/rzCyCF genießen.

Danke für eure Aufmerksamkeit
Liebe Grüße
Caro

Einladung zur Kreismitgliederversammlung am 19. Januar

Am Sonntag, dem 19. Januar 2014 wird unsere nächste Kreismitgliederversammlung (KMV) im Kulturhaus Wiesloch stattfinden. Dabei soll es hauptsächlich um eine Vorstandsneuwahl und die Strategiefindung unserer Teilnahme an den Kommunalwahlen 2014 gehen. Selbstverständlich bietet das auch die Gelegenheit, Satzungs- und Programmänderungsanträge abzustimmen, Positionspapiere zu verabschieden und – natürlich – andere Pirat*innen zu treffen.  (mehr …)

Rhein-Neckar-Piraten begrüßen 300. Mitglied

Vom Aufwind der Wahlerfolge in Berlin, dem Saarland und in Schleswig-Holstein sowie der folgenden bundesweiten Berichterstattung über die PIRATEN und ihre programmatischen Ziele profitiert auch der Kreisverband Rhein-Neckar/Heidelberg der Partei. Am 09. Mai konnte die im November 2011 gegründete Gliederung, die den Rhein-Neckar-Kreis und die Stadt Heidelberg umfasst, ihr 300. Mitglied begrüßen – Tendenz stark steigend.

»Es freut uns zu sehen, dass auch in unserer Region die Zustimmung für unsere Ziele wächst. Das äußert sich nicht nur durch die Mitgliederzahlen sondern auch durch die Art und Weise, wie uns Passanten bei unseren Infoständen ansprechen«, sagt Tobias Betzin, stellvertretender Vorsitzende des Kreisverbands. »Wir müssen heute kaum noch jemandem erklären, wer wir sind. Stattdessen interessieren sich die Menschen für unsere Themen und unseren neuen Politikstil. Das war zur Landtagswahl 2011 häufig noch nicht so.«

Dass der Wunsch nach aktiver Mitgestaltung viele Menschen zu den PIRATEN zieht, steht für Betzin außer Frage. Derzeit werden in unterschiedlichen AGs auf Kreisebene Inhalte für das Programm erarbeitet, mit dem die Partei 2014 in den Kommunalwahlkampf ziehen möchte. Eines der aktuellen Anliegen des Kreisverbands ist die Einführung von Abgeordnetenwatch für den Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises, für die der stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbands, Andreas Hahn, kürzlich einen Spendenaufruf veröffentlichte.

»Mit dem Einzug in den Landtag Schleswig-Holsteins wird sich der Mitgliederzuwachs sicher fortsetzen«, meint Betzin. »Wir freuen uns schon auf die vielen neuen Gesichter.«

Piraten gründen Kreisverband Rhein-Neckar/Heidelberg

Pressemitteilung Piratenpartei Kreisverband Rhein-Neckar/Heidelberg

Am 19.11.2011 haben die lokalen Mitglieder der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) auf ihrer Versammlung im Wieslocher Kultursaal den Kreisverband Rhein-Neckar/Heidelberg gegründet.

Damit gelingt den Piraten ein wichtiger Vorstoß auf kommunaler Ebene. Der Vorstand des neu gegründeten Kreisverbands besteht aus 5 Mitgliedern. Dieser wurde wie folgt ins Amt gewählt:

  • Vorsitzender: Hannes Koderisch, 22, Heidelberg, Student (73% der Stimmen)
  • Stellvertretender Vorsitzender: Andreas Hahn, 40, Mühlhausen, Produktmanager / Betriebsrat (72% der Stimmen)
  • Stellvertretender Vorsitzender: Martin Worret, 30, Heidelberg, Berater / Softwareentwickler (68% der Stimmen)
  • Stellvertretender Vorsitzender: Tobias Betzin, 23, Heidelberg, Student (60 % der Stimmen)
  • Schatzmeister: Sebastian Kühn, 30, Waibstadt, Studienreferendar (92% der Stimmen)

Durch die Gründung eines Kreisverbandes ist es den Piraten in der Rhein-Neckar-Region möglich, vor der Presse als ordentliches Organ der Partei aufzutreten, selbst die Mitgliederverwaltung zu übernehmen und sich programmatisch eine lokale Agenda für Wahlen auf kommunaler Ebene zu geben.

Somit erfolgt ein wichtiger Schritt für die Partei, deren Mitglieder 2009 die ersten Piratengruppierungen in der Region bildeten. Strukturell gestärkt wollen sich die Piraten im neuen Kreisverband zunächst organisatorischen Aufgaben zuwenden, um sich dann intensiv kommunalen Fragestellungen zu widmen.

Zu erreichen ist der Kreisverband Rhein-Neckar/Heidelberg im Internet unter: http://www.piraten-rhein-neckar-heidelberg.de