Piratenpartei für mehr Transparenz im Heidelberger Gemeinderat

Die PIRATEN Rhein-Neckar/Heidelberg bedauern die Vertagung der Entscheidung des Gemeinderats bezüglich einer Live-Übertragung und Videoaufzeichnung seiner öffentlichen Sitzungen und der Ausschüsse. Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am vergangenen Samstag haben sich die PIRATEN dafür ausgesprochen, die Kommunalpolitik und ihre Protagonisten auf diese Weise näher an den Bürger zu bringen.

»Als Bürgerrechtspartei nehmen wir die persönlichkeitsrechtlichen Bedenken einzelner Gemeinderatsmitglieder natürlich ernst. Mir selbst wären Transparenz und Nachvollziehbarkeit meiner Entscheidungen als gewählter Volksvertreter aber wichtiger«, kommentiert der Kreisvorsitzende, Hannes Koderisch. Ein Gutachten zu dem Thema wird aktuell durch den Landesdatenschutzbeauftragten erstellt.

Stevan Cirkovic, Direktkandidat für Heidelberg zur kommenden Bundestagswahl, ergänzt: »In der Zwischenzeit können die wichtigen Anliegen der Transparenz, Bürgerbeteiligung und Barrierearmut aber nicht ruhen. Es gibt gangbare Zwischenlösungen, die uns weiterbringen.« Dazu gehören unter Anderem die Veröffentlichung der Audioaufnahmen im Internet sowie detailiertere Protokolle, die barriereärmer  veröffentlicht werden müssen. Zu den vielfältigen Möglichkeiten, dem Ziel einer Beteiligungskultur in Heidelberg näher zu kommen, wollen die PIRATEN konkrete Vorschläge machen und diese mit den Fraktionen diskutieren.

Piraten wählen neuen Vorstand und starten in Kommunalpolitik

Am vergangenen Samstag tagte die Mitgliederversammlung der PIRATEN Rhein-Neckar/Heidelberg in Heidelberg. Es wurde ein neuer Vorstand gewählt und Position zu verschiedenen kommunalpolitischen Themen bezogen.

Mit 95% Zustimmung wurde Hannes Koderisch als Vorsitzender bestätigt. Andreas Hahn, Bundestagskandidat für den Wahlkreis Rhein-Neckar, wurde mit 90% als Stellvertreter wiedergewählt. Als Stellverteter wurde außerdem der Bundestagsdirektkandidat für den Wahlkreis Heidelberg, Stevan Cirkovic, mit 86% gewählt sowie Wolf Marvin Weidner (81%), Markus Stiller (76%) und Jürgen Gottschling (56%). Nathanel Bienia wurde mit 95% für das Amt des Schatzmeisters gewählt.

Andreas Hahn, Stevan Cirkovic und Nathanael Bienia sind zudem Listenkandidaten zur Bundestagswahl.

Die PIRATEN haben sich außerdem dafür ausgesprochen, die Entwicklung einer Beteiligungskultur durch verschiedene Maßnahmen voranzutreiben. »Nach Verabschiedung der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung müssen diese mit Leben gefüllt und von digitalen und analogen Beteiligungswerkzeugen flankiert werden«, meint Hannes Koderisch. Konkret wird beispielsweise die Live-Übertragung der Gemeinderatssitzungen und die Einrichtung einer Internetplattform für Debatten gefordert.

Die Versammlung appelliert in einem Positionspapier an die Stadtpolitiker, die Themen Straßenbahn durch die Friedrich-Ebert-Anlage und Neckartunnel ruhen zu lassen. Es wurde kritisiert, dass hierfür mit Blick auf die anstehenden Aufgaben im Rahmen der Konversionsflächen die finanziellen Mittel fehlen und die Debatte zur Machtfrage stilisiert werde.

Zum Thema der Konversion selbst äußerten sich die PIRATEN auch und lobten dabei den eingeschlagenen Weg der Bürgerbeteiligung, der intensiviert werden müsse. Bei der konkreten Ausgestaltung sollen vorwiegend preiswerter Wohnraum und Sozialwohnungen sowie günstige Räume für Kreativprojekte und Coworking Spaces geschaffen werden.

Die beschlossenen Positionspapiere können hier eingesehen werden.

Spendenaufruf: Abgeordnetenwatch für den Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises

Andreas Hahn, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Rhein-Neckar/Heidelberg der Piratenpartei will »2 Euro monatlich an Parlamentwatch e.V. spenden um die Einführung von Abgeordnetenwatch für den Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises zu ermöglichen, wenn 50 andere Menschen das Gleiche tun«. Seinen Aufruf hat Hahn bei Pledgebank.com online gestellt.

»Die Einführung von Abgeordnetenwatch für den Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises wird Abgeordnetenwatch ca. 100 Euro monatlich kosten. Diese Summe möchten wir mit diesem Spendenaufruf refinanzieren«, erläutert Hahn. Selbstverständlich könnten auch höhere Summen gespendet werden, wichtig sei allerdings der regelmäßige Spendeneingang.

Der Pirat hatte Anfang des Jahres den Landrat sowie sämtliche Fraktionen im Kreistag angeschrieben und auf Abgeordnetenwatch aufmerksam gemacht. Landrat Dallinger teilte mit, dass er das Thema im Kreistag zur Abstimmung gebracht habe, sich allerdings eine Mehrheit aus CDU-, Freie Wähler- und SPD-Fraktion gegen eine Teilnahme ausgesprochen habe. Allerdings ist zur Nutzung kein Beschluss notwendig, dies liegt im Ermessen eines jeden Kreistagsmitglieds.

»Dass Grüne, Linke und FDP einer Nutzung positiv gegenüberstehen, begrüßen wir außerordentlich. Unser Kreisverband wird das Projekt auf jeden Fall weiter verfolgen, jetzt wollen wir die Finanzierung sicherstellen«, so Hahn. Er ist überzeugt, dass auch Mitglieder der Kreistagsfraktionen, die Abgeordnetenwatch ablehnend gegenüberstehen, sich über kurz oder lang dort Rede und Antwort stellen werden.

Abgeordnetenwatch ist eine überparteiliche und unabhängige Internetplattform, über die  Bürger direkt Fragen an Abgeordnete verschiedener deutscher Parlamente stellen können. Die Politiker antworten auf der Website, sodass hierdurch mit der Zeit ein informativer Katalog aus Fragen und Antworten entstehen kann, der dem Bürger Aufschluss über die Positionen seines Repräsentanten gibt. Außerdem bietet das Portal Informationen zu Biografien der Volksvertreter, deren Nebeneinkünfte und Abstimmungsverhalten.

Abgeordnetenwatch will, nachdem immer mehr Landesparlamente angeboten werden, nun auch verstärkt auf Kommunen zugehen. Viele Kreis-, Stadt- sowie Gemeinderäte sind schon dabei, so auch die Gemeinderäte in Stuttgart. Das Projekt ist sowohl für Mandatsträger als auch für die Bürger kostenlos nutzbar und wird über Spenden finanziert.

PIRATEN wollen „abgeordnetenwatch“ auf kommunaler Ebene im Rhein-Neckar-Kreis etablieren

In persönlichen Anschreiben sowie nun in einem offenen Brief bittet Andreas Hahn, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Rhein-Neckar/Heidelberg der Piratenpartei, den Landrat des Rhein-Neckar-Kreises und die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages, das Internetportal http://abgeordnetenwatch.de auch für ihre Kreistagsmitglieder im Rhein-Neckar-Kreis zu nutzen.

„Wir hoffen sehr, dass die Kommunalpolitiker im Rhein-Neckar-Kreis unseren Vorschlag annehmen und demnächst schon auf abgeordnetenwatch.de zu finden sein werden. Selbstverständlich helfen wir gerne, sollte es Fragen oder Probleme bei der Umsetzung geben.“, betont Hannes Koderisch, Vorsitzender des Kreisverbandes.

Der offene Brief ist unter http://piraten-rnhd.de/?p=415 zu finden.

Abgeordnetenwatch ist eine überparteiliche und unabhängige Internetplattform, über die Bürger direkt Fragen an Abgeordnete verschiedener deutscher Parlamente stellen können. Die Politiker antworten ebenfalls auf der Website, sodass hierdurch mit der Zeit ein informativer Fragen-Antwort-Katalog entstehen kann, der dem Bürger Aufschluss über die Positionen seines Repräsentanten gibt. Außerdem bietet das Portal Informationen zu der Biographie der Volksvertreter, deren Nebeneinkünfte und Abstimmungsverhalten.

Ob in Stuttgart, Pforzheim oder Heilbronn: In Baden-Württemberg partizipieren immer mehr Kommunalpolitiker an dem Projekt. „Dadurch, dass sich Wähler und Gewählte über abgeordnetenwatch.de austauschen können, bietet das Portal eine große Chance für Politiker, dem vielfachen Wunsch nach Transparenz und Mitbestimmung Rechnung zu tragen.“, meint Hannes Koderisch.

Offener Brief zum Thema „Einführung von abgeordnetenwatch.de auf kommunaler Ebene“

Offener Brief zum Thema „Einführung von abgeordnetenwatch.de auf kommunaler Ebene“ an den Landrat sowie die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag.Offener Brief zum Thema „Einführung von abgeordnetenwatch.de auf kommunaler Ebene“ an den Landrat sowie die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag.

Sehr geehrter Herr Landrat Dallinger,
sehr geehrter Herr Sauerzapf,
sehr geehrter Herr Dr. Göck,
sehr geehrter Herr Zellner,
sehr geehrter Herr Frühwirt,
sehr geehrte Frau Felden,
sehr geehrter Herr Dr. Wunder,
sehr geehrte Mitglieder des Kreistages,

Kommunalpolitik ist ein wichtiger Bestandteil unseres politischen Systems. Diesen Bereich der Politik bekommen die Bürger am ehesten mit. Sei es nun die Privatisierung von Krankenhäusern, der Bau von Straßen und andere Projekte vor Ort.
Dennoch stellen wir fest, dass sich viele Menschen nicht für Kommunalpolitik interessieren oder nur, beziehungsweise erst, wenn es sie gerade direkt betrifft. Gerade Sie als Mandatsträger wissen das gut und besser als wir.

Nun stellt sich die Frage: Wie kann man Kommunalpolitik verständlicher gestalten und die Bürger besser über dieses wichtige Themenfeld informieren?

Das Internet-Portal www.abgeordnetenwatch.de leistet hier einen großen Beitrag Politik und Bürger zusammenzuführen. Das Portal bietet eine einfache Möglichkeit Fragen an die Mandatsträger zu stellen. Öffentlich und für jedermann einseh- und nachvollziehbar. Die Bürger und Bürgerinnen im Rhein-Neckar-Kreis können bisher EU-, Bundestags- und Landtagsabgeordnete befragen. Auch vor den Wahlen, als Kandidatenbefragung, konnte man diesen Dienst bisher nutzen.

Es funktioniert sehr gut.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth aus den Rhein-Neckar-Kreis nutzt diese Möglichkeit. Auch unsere Landtagsabgeordneten Karl Klein, Rosa Grünstein und Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr nutzen diese Plattform um Wählerfragen zu beantworten.

Abgeordnetenwatch will, nachdem immer mehr Landesparlamente angeboten werden, nun auch verstärkt auf Kommunen zugehen. Viele Kreis-, Stadt- sowie Gemeinderäte sind schon dabei.

Wir bitten Sie deshalb dieses Portal auch für den Kreistag hier im Rhein-Neckar-Kreis zu etablieren. Dafür brauchen Sie und Ihre Kollegen lediglich eine E-Mail-Adresse. Außerdem muss Abgeordnetenwatch den Namen, die Partei und das Geburtsdatum der Mandatsträger wissen. Weitere Angaben können Sie und ihre Kollegen selbst machen. Auch ein Foto können Sie hochladen.

Das Projekt ist sowohl für Sie als Mandatsträger, als auch für die Bürger kostenlos nutzbar und wird über Spenden finanziert.

Wir hoffen, dass wir Ihr Interesse an dem Projekt geweckt haben und stellen uns für die Umsetzung und Fragen gerne zur Verfügung.

Gezeichnet
Andreas Hahn
Stellvertretender Vorsitzender
Kreisverband Rhein-Neckar/Heidelberg
Piratenpartei Deutschland