Interessenkonflikt am Hauptbahnhof

Am Heidelberger Hauptbahnhof (HBF) finden seit langem regelmäßige Personenkontrollen statt. Diese sind im öffentlichen Interesse berechtigt. Demgegenüber stehen die individuellen Freiheits- und Gestaltungsrechte. Die Polizisten sollen bei dieser Interessenkollission vermitteln.

Stellt sich bei der Personenkontrolle heraus, dass der betreffende Mensch weder Waffen noch Sprengstoffe noch Einbruchswerkzeug mit sich führt — warum muß dann weitergesucht werden nach dem Motto: „Vielleicht läßt sich ja doch noch ein ‚Kubikzentimeter Glück‘ beschlagnahmen!“

Es sollte nicht dem Ermessensspielraum der Beamten überlassen bleiben, ob sie unverhältnismäßige Drogenkontrollen durchführen. Personen im Intimbereich zu untersuchen und sie dann eventuell um geringste Mengen an für den Eigengebrauch bestimmten psychotropen Substanzen ‚zu erleichtern‘ ist dem Ansehen der Polizei nicht dienlich. Es schürt auch einen allgemeinen Unmut gegen die doch dem Gemeinwohl verpflichteten Ordnungshüter, die hier als Vertreter eines fiesen Obrigkeitsstaates in Erscheinung treten.

Oft werden gerade schon äußerlich als eher friedfertigste Vertreter ihrer Generation erkennbare Individuen schikaniert.

Warum sozial- selektiv vorgehen gegen Vertreter einer Genusskultur, zu deren Attributen eben nicht Neigung zu Krawall, Hinterlassen von Erbrochenem usw. gehören? Für faires Miteinander statt Ausgrenzung. In diesem Zusammenhang wäre auch ein Cannabis Social Club (CSC) absolut kein Standort- Nachteil für Heidelberg. Vielmehr böten sich dadurch interkulturelle Begegnungs- Chancen jenseits einer Stammtisch- Kultur.

Respekt vor einer gewaltfreien Genusskultur, nicht selektive Diskriminierung von Minderheiten! Warum nicht unnötige Reibungsverluste hier vermeiden, mehr noch: Warum nicht deutliche Zeichen einer pazifizierenden (Welt)- Innenpolitik setzen (so die ‚politische Klasse‘ zu mutlos sich gibt)? Auch hier fände sich der Anspruch ‚think global- act local‘ beispielhaft eingelöst.

Auch der Heidelberger Oberbürgermeister sollte die ganze Kraft seines Amtes nutzen, um hier mäßigend auf die Polizeiführung einzuwirken.
Polizeikarrieren sollten nicht entlang massiver Verletzung der Persönlichkeitsrechte verlaufen.

(Text von Rudolf)