Piraten unterstützen Klage gegen Heidelberger Oberbürgermeister

Dierk Helmken von den Grünen Heidelberg hat eine Klage gegen den Heidelberger Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner eingereicht. Damit will er sich Zugang zu allen Tonaufnahmen von Redebeiträgen erstreiten, welche in der Sitzung des Heidelberger Gemeinderats zum Eleonorenhaus gehalten wurden. Die Piratenpartei Rhein-Neckar/Heidelberg unterstützt dieses Anliegen ausdrücklich.

»Es ist unserer Auffassung nach absurd und in keinster Weise nachvollziehbar, dass sich Gemeinderäte bei der Ausübung ihrer Tätigkeit in Bezug auf Redebeiträge aus öffentlichen Sitzungen auf den Datenschutz und Persönlichkeitsrechte berufen können.«, erklärt Caro Eickhoff, Vorsitzende des Kreisverbandes.

Tonaufnahmen der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats sind keine schutzwürdigen Informationen. Jedem Menschen muss es möglich sein, eine Gemeinderatssitzung ausführlich nachvollziehen zu können. Dies ist im Sinne der Transparenz, Rechenschaft und Informationsfreiheit unabdingbar. Ein darauf aufbauendes Ziel sollte die Schaltung eines Live-Audiostreams aller öffentlichen Sitzungen sein, welcher zum Nachhören auch auf die Website der Stadt Heidelberg gestellt werden sollte.

Die Piraten Rhein-Neckar/Heidelberg fordern daher eine Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Heidelberg.

»Darüber hinaus rufen wir die grün-rote Landesegierung auf, ihr Versprechen auf ein Informationsfreiheitsgesetz nach über zwei Jahren Stillstand endlich einzulösen«, so Eickhoff.

Das Interview mit Dierk Helmken findest Du auf der Webseite der Rhein-Neckar-Zeitung vom 10.02.2014

Piratenpartei für mehr Transparenz im Heidelberger Gemeinderat

Die PIRATEN Rhein-Neckar/Heidelberg bedauern die Vertagung der Entscheidung des Gemeinderats bezüglich einer Live-Übertragung und Videoaufzeichnung seiner öffentlichen Sitzungen und der Ausschüsse. Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am vergangenen Samstag haben sich die PIRATEN dafür ausgesprochen, die Kommunalpolitik und ihre Protagonisten auf diese Weise näher an den Bürger zu bringen.

»Als Bürgerrechtspartei nehmen wir die persönlichkeitsrechtlichen Bedenken einzelner Gemeinderatsmitglieder natürlich ernst. Mir selbst wären Transparenz und Nachvollziehbarkeit meiner Entscheidungen als gewählter Volksvertreter aber wichtiger«, kommentiert der Kreisvorsitzende, Hannes Koderisch. Ein Gutachten zu dem Thema wird aktuell durch den Landesdatenschutzbeauftragten erstellt.

Stevan Cirkovic, Direktkandidat für Heidelberg zur kommenden Bundestagswahl, ergänzt: »In der Zwischenzeit können die wichtigen Anliegen der Transparenz, Bürgerbeteiligung und Barrierearmut aber nicht ruhen. Es gibt gangbare Zwischenlösungen, die uns weiterbringen.« Dazu gehören unter Anderem die Veröffentlichung der Audioaufnahmen im Internet sowie detailiertere Protokolle, die barriereärmer  veröffentlicht werden müssen. Zu den vielfältigen Möglichkeiten, dem Ziel einer Beteiligungskultur in Heidelberg näher zu kommen, wollen die PIRATEN konkrete Vorschläge machen und diese mit den Fraktionen diskutieren.

Piraten begrüßen Leitlinien für Bürgerbeteiligung

Am Mittwoch hat der Heidelberger Gemeinderat die Leitlininien für Bürgerbeteiligung verabschiedet. Den Ausarbeitungsprozess dieser Leitlininen haben die Heidelberger Piraten intensiv begleitet und mehrfach konkrete Vorschläge eingebracht, von denen viele ihren Weg in die verabschiedete Fassung gefunden haben.

»Das war ein überraschend kurzer Tagesordnungspunkt und ich freue mich, dass der Vorschlag des Arbeitskreises Bürgerbeteiligung inklusive vieler unserer Verbesserungsvorschläge angenommen wurde«, kommentiert Hannes Koderisch, Vorsitzender des Kreisverbands Rhein-Neckar/Heidelberg. So hatten die Piraten beispielsweise vorgeschlagen, alle Einwohner, statt nur deutsche Staatsbürger einzubeziehen.

Stevan Cirkovic, Heidelberger Direktkandidat zur kommenden Bundestagswahl, ergänzt: »Diese Leitlinien schaffen eine gute Grundlage für Bürgermitbestimmung. Jetzt liegt es am Gemeinderat, an der Verwaltung und an den Einwohnern, eine echte und demokratische Beteiligungskultur in Heidelberger wachsen zu lassen. Das ist kein Selbstläufer!«

Damit eine solche Beteiligungskultur entstehen kann, ist es nach Ansicht der Piraten wichtig, dass Verwaltung und Gemeinderat sehr weitreichende und verständliche Informationen über laufende und anstehende Prozesse bereitstellen.
»Leider hat sich der Gemeinderat noch immer nicht dazu durchringen können, die Sitzungen per Video ins Internet zu übertragen. Das würde es viel mehr interessierten Bürgern ermöglichen, die Sitzungen zu verfolgen und so Diskussion und Abstimmungsverhalten mitzubekommen. Die sehr knappen und unübersichtlich präsentierten Protokolle tragen hier auch nicht zu mehr Transparenz bei«, bemängelt Koderisch.

Cirkovic mahnt: »Bürgerbeteiligung darf allerdings nicht von Gemeinderäten missbraucht werden, die um ihre Mehrheit fürchten. Es ist gut, wenn der Gemeinderat bei großen oder umstrittenen Projekten selbstständig Bürgerbeteiligung initiiert, aber diese muss dann ehrlich, transparent und ergebnisoffen konzipiert werden.«

Piraten kommentieren Leitlinien zur Bürgerbeteiligung und fordern Ergebnisoffenheit

Die Heidelberger Piraten üben konstruktive Kritik an den Leitlinien für Bürgerbeteiligung, die der Heidelberger Gemeinderat am 15. März in eine Diskussions- und Testphase verabschieden will.

Die Ereignisse um das Großprojekt Stuttgart 21 haben im Herbst 2010 bundesweit für Aufsehen gesorgt. Dass auch in Heidelberg der Wunsch nach mehr politischer Mitbestimmung groß ist, zeigte neben vielen in den letzten Jahren entstandenen Bürgerinitiativen auch der Bürgerentscheid zur Stadthallenerweiterung. Diese Entwicklung hat auch die Stadt Heidelberg erkannt und sich zum Ziel gesetzt, mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Dazu wurde ein Arbeitskreis mit Vertretern aus Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit ins Leben gerufen, der in den letzten 12 Monaten Leitlinien für eine systematische Bürgerbeteiligung in Heidelberg erarbeitet hat.

Die Piraten begrüßen diesen wichtigen und notwendigen Schritt, die Bürger an der Entscheidungsfindung zu kommunalen Vorhaben zu beteiligen. Seitdem der AK seine Arbeit aufgenommen hat, haben die Piraten versucht, den Prozess konstruktiv zu begleiten. »Leider ist der Arbeitskreis weder auf unseren Vorschlag für eine Informationsfreiheitssatzung eingangen noch auf weitere Hinweise auf Mängel in den Ausarbeitungen«, berichtet Xenija Wagner, die die Sitzungen des Arbeitskreises für die Piraten begleitet hat.

In den Leitlininien geht es darum, dass alle Betroffenen beteiligt werden sollen – gleichzeitig aber schließen die Leitlinien in ihrer jetzigen Form alle unter 18-Jährigen und die Einwohner Heidelbergs ohne deutschen Pass aus. Die Ergebnisoffenheit des Verfahrens wird zwar immer wieder von der Verwaltung betont und als wichtig bezeichnet, jedoch wird weder in den Leitlinien noch in den Verwaltungsvorschriften schriftlich festgelegt, inwiefern das Ergebnis eines Beteiligungsprozesses den Stop eines Vorhabens einschließen kann. Tobias Betzin, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands Rhein-Neckar/Heidelberg, bemängelt: »Nicht für jeden Konflikt kann ein Konsens zwischen Bürgern, Investoren und Stadtverwaltung gefunden werden. Davon gehen diese Leitlinien aus und damit an der demokratischen Realität vorbei.«

Die Piraten betonen, dass ohne die Bereitstellung von umfassenden Informationen zu den bereits laufenden und geplanten Projekten eine konstruktive Beteiligung der Bürger am kommunalen Geschehen nicht möglich ist. Der Zugang zur angedachten Vorhabenliste und weiteren Informationen sollte deshalb möglichst barrierefrei und niederschwellig – auch online – ermöglicht werden.

Die Heidelberger Piraten haben ihre ausführlichen Verbesserungsvorschläge für die Leitlinien unter http://www.piraten-rnhd.de/?p=439 zusammengestellt.

»Wir hoffen, dass die Sitzung am 15. März von vielen Interessierten besucht wird und viele von ihnen eigene Vorschläge in die dreimonatige Diskussionsphase einbringen«, kommentiert Hannes Koderisch, Vorsitzender des Kreisverbands, das weitere Vorgehen. »Wir werden das Thema weiterhin kritisch und konstruktiv begleiten und hoffen, dass der Gemeinderat unseren Vorschlägen offen begegnet und diese in die Leitlinien integriert.«

Die Kritikpunkte an den Leitlinien zur systematischen Bürgerbeteiligung

Folgende Kritikpunkte betreffen sowohl die Satzung als auch die Verwaltungsvorschrift, sofern sie bei beiden sinngemäß anwendbar sind, auch wenn nur eins von beiden genannt ist.

Betroffene Projekte

  • Es sollte ausdrücklich geregelt werden, dass auch Projekte, die nicht auf der Vorhabenliste stehen, auf Anregung gemäß §4 der Satzung Thema eines Bürgerbeteiligungsverfahren werden können.
  • Auf Anregung gemäß §4 der Satzung sollte auch bei Projekten, deren Planung bzw. Durchführung schon vor Verabschiedung der Bürgerbeteiligungssatzung begonnen hat, ein Bürgerbeteiligungsverfahren eingesetzt werden können, um das Projekt ggf. stoppen oder dessen Verlauf beeinflussen zu können.
  • Es sollte sowohl in der Satzung als auch in der Verwaltungsvorschrift ausdrücklich geregelt werden, dass Projekte im Rahmen des Bürgerbeteiligungsverfahren auch komplett gestoppt werden können, d.h., dass dies durch die Bürger bzw. den Koordinationsbeirat vorgeschlagen werden darf, so wie es der Begriff »ergbnisoffener Diskurs« in den Leitlinien sinnvollerweise suggeriert. Entsprechend sollte in der Präambel der Satzung klargestellt werden, dass die Bürgerbeteiligung nicht nur begleitend, sondern auch gestaltend und ergebnisoffen eingesetzt wird. Der Begriff »Mitgestaltende Bürgerbeteiligung« kann hier zu dem Missverständnis führen, dass die Bürger bei Projekten nur mitgestalten dürfen, das Projekt als solches aber nicht in Frage stellen sollen.

Transparenz

  • Informationsfreiheitssatzung aufnehmen: alle Informationen, deren Veröffentlichung nicht durch übergeordnete Gesetze verboten ist, sollten offengelegt werden. So können Bürger sich besser beteiligen und vor allem selbständig informieren.. Dies erleichtert es beispielsweise auch, bei späteren Phasen noch einzusteigen. Ein Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung ist hier zu finden: http://iPir.at/informationsfreiheitssatzungheidelberg. Für die Umsetzung einer solch allumfassenden Informationsfreiheitssatzung sind allerdings Gesetzesänderungen auf Landesebene nötig. Bis diese eingetreten sind, müsste man sich auf die möglichen Änderungen in der kommunalen Gesetzgebung beschränken.
  • In der Verwaltungsvorschrift (§1 Frühzeitige Information) muss festgelegt werden, dass die Vorhabenliste auch online in einem offenen Format zugänglich ist. Zusätzlich dazu sollte es online eine Übersicht und eine Statistik zu bereits abgeschlossenen Projekten auf der Vorhabenliste geben. Dieser Statistik sollte zu entnehmen sein, zu welchen Projekten ein Bürgerbeteiligungsverfahren angeregt wurde, bei welchen Projekten die Bürgerbeteiligung abgelehnt wurde, wie es jeweils ausgegangen ist und woran es ggf. gescheitert ist.
  • Wir schlagen vor, für jedes Bürgerbeteiligungsprojekt auf der offiziellen Seite der Stadt Heidelberg (www.heidelberg.de) eine Unterseite einzurichten. Auf dieser werden Informationen zum Status, die aktuellen Termine, sowie alle projektbezogenen Dokumente bereitgestellt. Außerdem ist eine Möglichkeit für Bürger, sich online zu äußern, Einwände zu formulieren und miteinander zu diskutieren, wünschenswert und kostengünstig umsetzbar.
  • Wenn die Möglichkeiten des Internets für Informationverbreitung und Beteiligung ausgeschöpft werden, wird auch mobilitätseingeschränkten oder sonst körperlich eingeschränkten Menschen eine barrierefreie Beteiligung ermöglicht. Man sollte sich dazu stärker an der Dresdener Debatte orientieren, die auch eine Onlinediskussion ermöglicht hatte. Dazu könnte das Portal Heidelberg Direkt umgestaltet werden.

Umfang der Beteiligung

  • Statt von »Bürger« sollte überall von »Einwohner« die Rede sein: So sind auch Ausländer und Unter-18-jährige erfasst. Sonst könnten z. B. Jugendliche durch einen Beschluss des Jugendgemeinderats eine Abstimmung des Gemeinderats über die Durchführung einer Bürgerbeteiligung herbeiführen, dann aber selbst nicht teilhaben. Es wird voraussichtlich nur selten sinnvoll sein, Kinder zu beteiligen, aber es gibt keinen Grund, dies von vornherein auszuschließen. Bei den ggf. nötigen 1.000 Unterschriften ist eine Altersbegrenzung ab 14 Jahren allerdings wünschenswert.
  • Um Unklarheiten bei der Unterschriftensammlung vorzubeugen, sollte die Stadt Heidelberg eine Vorlage für die Unterschriftensammlung sowohl online also auch offline zur Verfügung stellen. Die Vorlage sollte nicht verbindlich sein, aber Klarheit z. B. darüber verschaffen, welche personenbezogenen Angaben zusammen mit der Unterschrift angegeben werden müssen.

Verbindlichkeit

  • In §4 Abs. 2 der Satzung sollte geregelt werden, dass die Frage der Durchführung einer Bürgerbeteiligung automatisch Tagesordnungspunkt der nächsten Gemeinderatssitzung wird. (»kann« durch »muss« ersetzen)
  • §5 Abs. 3 der Satzung: Wenn ein Beteiligungsverfahren durch Unterschriften eingeleitet wird, sollte zwingend ein projektbezogener Koordinierungsbeirat eingesetzt werden.
  • In der Satzung müssen klare Fristen genannt werden, z.B. bei der Frage, bis wann sich der Gemeinderat bzw. der Oberbürgermeister mit einer Anregung zu Bürgerbeteiligung auseinandersetzen muss.

Sonstiges

  •  In §5 Abs. 4 sollte der Begriff »elder statesmen« ersatzlos gestrichen werden, da der Begriff sehr schwammig ist und eine damit (vermutlich) gemeinte Person ohnehin bereits unter eine der anderen Kategorien fällt. Es ist allerdings denkbar, zusätzlich einen neutralen Moderator einzusetzen.
  • Eine kontinuierliche und langfristige Evaluation durch alle Seiten und die Bereitschaft, die Satzung weiter zu verbessern, sind wichtig.