Podiumsdiskussion mit Schülerinnen und Schülern in Bammental

Direkt- und Listenkandidat Andreas Hahn (Foto: CC-BY 3.0 Ben van Skyhawk)Direkt- und Listenkandidat Andreas Hahn (Foto: CC-BY 3.0 Ben van Skyhawk)

Am Vormittag des 18.07. fand vor den Schülerinnen und Schülern der 10. Klasse der Elsenztalschule, der 10. – 12. Klasse des Gymnasiums Bammental und des Kurpfalz-Internats eine Podiumsdiskussion der Direktkandidaten des Wahlkreises Rhein-Neckar statt. Eingeladen hatte Arne Müller, Sprecher des Jugendforums „Bammental 4 you“, das Podium war erfreulicherweise voll besetzt. Die Sitzordnung erfolgte alphabetisch, es waren von links nach rechts Daniel Born (SPD, Vertretung für Lars Castellucci), Jens Brandenburg (FDP), ich für die PIRATEN, Malte Kaufmann (CDU, Vertretung für Stephan Harbarth), Moderator Mirko Brehm, Bernd Malmberg (LINKE) und Edith Wolber (GRÜNE) anwesend. (mehr …)

PIRATEN gehen mit neuem Kreisvorstand in den Bundestagswahlkampf

Bildnachweis: @Degenar

Der neue Vorstand (v.l.n.r.): Wolf Weidner, Xenija Wagner, Tobias Betzin, Andreas Hahn

Die PIRATEN Rhein-Neckar/Heidelberg haben auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 17.03. einen neuen Vorstand gewählt. Um im Bundestagswahlkampf dynamischer agieren zu können, wurde eine Verkleinerung von ursprünglich sieben auf vier Vorstände vorgenommen.

Neuer Vorsitzender ist der Student Tobias Betzin (24), der bereits bei Verbandsgründung ein Vorstandsamt übernommen hatte. Der bisherige Vorstandsvorsitzende, Hannes Koderisch, war nach zwei Amtszeiten nicht mehr zur Wahl angetreten.

Die Versammlung wählte die Studentin Xenija  Wagner (22) als stellvertretende Vorsitzende. Dem neuen Vorstand gehören darüber hinaus der Student Wolf Weidner (22) an, der sich fortan um die Finanzen kümmert, sowie als weiterer stellvertretender Vorsitzender der Betriebsrat und Produktmanager Andreas Hahn (42). Beide hatten bereits im letzten Vorstand Ämter bekleidet.

Bei den PIRATEN ist der Vorstand nicht politisch, sondern rein verwaltend und vernetzend tätig. Der Kern der parteilichen Arbeit ist die Erarbeitung und Vermittlung des politischen Programms. Dieses gestalten alle Mitglieder des Kreisverbandes gleichberechtigt.

Zum Weltfrauentag – Wo steht die Gleichstellung?

Kandidaten-Kolumne von Andreas Hahn

Am 08. März ist Weltfrauentag[1]. Er steht für die noch immer andauernden Bemühungen zur Gleichstellung der Frauen in unserer Gesellschaft. Ein guter Anlass, einen Blick auf den aktuellen Stand der Gleichstellung zu werfen.

Auf dem Papier ist die Gleichstellung schon lange vollzogen, doch bis ein Jahrtausende altes Rollenverständnis auch aus den Köpfen der Menschen verschwindet, braucht es leider Zeit. Und die richtigen Ansätze.

Schnell ist man hier bei der Forderungen nach einer Frauenquote. Dafür spricht, dass mit ihr die Gleichstellung faktisch – in Zahlen – vollzogen wäre. Dagegen spricht, dass es eben nur faktisch ist – Frauen, die aus Quotengründen eine Position eingenommen haben, werden sich gegen die Stigmatisierung als „Quotentussi“ wehren müssen. Diese auf mehreren Ebenen sexistische Unterstellung wird fast immer völlig ungerechtfertigt sein, denn in Qualifikation und Bildungsniveau stehen Frauen den Männern in nichts nach[2]. Doch alleine, dass der Vorwurf kommt, ist ein nicht zu unterschätzendes Problem.

Wenn wir das System hinter Berufsleben und Karriere betrachten, erkennt man schnell, dass dieses auf die traditionellen Lebensbiographien von Männern ausgelegt ist. Ein Stichwort hierbei ist der Karrierebruch[3], welcher in den unternehmenskulturellen Rahmenbedingungen begründet ist. Diese sind nach wie vor stark androkratisch geprägt und schreiben weiblichen Führungskräften weniger erfolgsentscheidende Kompetenzen zu. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird dort hauptsächlich als ein Problem von Frauen gesehen. Dies hindert auch Männer daran, sich stärker familienorientiert zu geben und so aktiv mit dem tradierten Rollenverständnis zu brechen.

Diese Sichtweisen machen sich ebenfalls in den Gehältern bemerkbar. Der prozentuale Unterschied im durchschnittlichen Bruttostundenverdienst von Frauen und Männern (Gender Pay Gap) liegt in Baden-Württemberg bei 27% und ist damit Spitzenreiter im Bundesvergleich[4]. Auffällig ist, dass dieser in den neuen Bundesländern weit weniger ausgeprägt ist und dort durchweg unter 10% liegt, was mit der gesellschaftlich nachwirkenden Gleichstellungspolitik im Sozialismus begründet werden kann. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Gegenüberstellung der Familienernährer im Ost-West-Vergleich[5]: Der Mann ist hier mit 36,1% Ost und mit 55,2% West alleiniger Ernährer.

Dieses Exzerpt zeigt, dass eine Gleichstellung in unserer Gesellschaft leider immer noch nicht gegeben ist und antiquierte Denkmuster unser Verhalten nach wie vor prägen. Genau hier gilt es anzusetzen, und zwar nicht mit dem Dampfhammer sondern mit konsequenter und unnachlässiger Aufklärung. Selbstverständlich sind weitere unterstützende Maßnahmen notwendig, insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung – wobei sich eine KiTa-Förderung zu 48% selbst refinanziert[6]. Eine gesetzlich festgelegte Quote halte ich für den falschen Weg. Mein persönlicher Favorit wäre bei Besetzung von Positionen eine Bevorzugung des in Minderheit vertretenen Geschlechts bei gleicher Qualifikation. Wichtig ist hierbei, dass im Konfliktfall die Beweislast nicht bei der Person liegt, die sich bewirbt – vergleichbar zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz[7].

Und zum Schluss noch eine Prise Zynismus: In meinen Augen ist die Gleichstellung erst dann vollzogen, wenn auch schlecht qualifizierte Frauen in hohen Führungspositionen angekommen sind und mit hohen Abfindungen von dort entfernt werden.

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Frauentag
[2] http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/Pdf-Anlagen/2.-Atlas-zur-Gleichstellung-in-Deutschland,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf#page=50
[3] http://publica.fraunhofer.de/eprints/urn:nbn:de:0011-n-2171498.pdf
[4] http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/Pdf-Anlagen/2.-Atlas-zur-Gleichstellung-in-Deutschland,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf#page=70
[5] http://www.familienernaehrerin.de/w/gfx/orig/infografiken/zeitvergleich_mit_zahlen.png
[6] http://www.piraten-rhein-neckar-heidelberg.de/2013/02/07/papa-hilfst-du-mir-mal-der-papa-hat-keine-zeit-moderne-familienpolitik-statt-vater-mutter-kind-dogmatik/
[7] http://www.gesetze-im-internet.de/agg/__22.html

Einmal zur Arbeit, zweite Klasse, bitte

Kandidaten-Kolumne von Andreas Hahn

Immer wieder kommt die Arbeitnehmerüberlassung, auch Leiharbeit genannt, in die Schlagzeilen. Zuletzt durch die ARD-Reportage „Ausgeliefert“[1], in der über die Arbeitsbedingungen beim Internet-Versandhändler Amazon berichtet wurde. Zwar sind zu diesem Beitrag im Nachgang einige Ungereimtheiten laut geworden, doch der Kernaspekt bleibt unberührt: Leiharbeitnehmer sind Arbeitnehmer zweiter Klasse.

Ursprünglich diente Leiharbeit den Unternehmen zum Auffangen von Auftragsspitzen. Das – glücklicherweise sehr arbeitnehmerfreundliche – deutsche Arbeitsrecht steht der institutionalisierten, kurzfristigen Anstellung von Fachkräften entgegen. 2003 fiel die maximale Überlassungsdauer von Leiharbeitern von erst 3, dann 6 , dann 9, dann 12 und letzthin 24 Monaten, komplett weg. Seitdem hat sich die Zahl der Leiharbeitnehmer nahezu verdreifacht[2]. Die Vorteile für einen Arbeitgeber liegen auf der Hand: Er braucht nur noch eine kleine fest angestellte Stammbelegschaft, denn mit Hilfe einiger simpler Tricks kann sich ein Unternehmen bei einem Verleiher einen stetigen Strom preisgünstiger Arbeitnehmer holen.

In diese Trickkiste gehörte der Tarifvertrag der „Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und PersonalService-Agenturen“ (CGZP), der mittlerweile rigoros vom Bundesarbeitsgericht kassiert wurde[3]. Er nutzte eine Tariföffnungsklausel im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zum Nachteil der Arbeitnehmer aus und unterlief somit den Gleichbehandlungsgrundsatz (Equal Pay – Equal Treatment).

Weiterhin Bestand hat hingegen ein weiterer Trick: Das Entleihen „auf Projektbasis“. Wann ein Projekt beendet ist liegt völlig im Ermessen des entleihenden Unternehmens. Dies können auch Jahrzehnte sein. Wer aufmüpfig wird oder gleiche Bezahlung wie bei einer Festanstellung einfordert, kann bequem, ohne lästige arbeitsrechtliche Verpflichtungen, aufgrund des „Projektendes“ an den Verleiher „zurückgegeben“ werden. Dort droht wegen „mangelnden Bedarfs“ die Entlassung. Mit den günstigeren Leiharbeitern kann das Unternehmen Druck auf die Löhne der Stammbelegschaft ausüben und damit eine Niedriglohnspirale einleiten.

Daher fordert die Piratenpartei die Wiedereinführung der maximalen Überlassungsdauer von 6 Monaten, einen über den Equal Pay hinausgehenden Ansatz in Form eines Flexibilitätszuschlags für Leiharbeitnehmer sowie eine Maximalquote von 10% Leiharbeitern bezogen auf die jeweilige Stammbelegschaft[4].

Zurück zu Amazon. Der bereits genannte Bericht thematisiert die Leiharbeit aufgrund von Auftragsspitzen, was im Grunde völlig legitim ist. Hier wird Kapital aus der schlichtweg schwächeren Position der Menschen auf dem EU-weiten Arbeitsmarkt geschlagen. Europäischen Ausländern von möglichst weit her wird nach langer Anreise vor Ort ein niedrigerer Lohn als vorher angekündigt angeboten, sowie eine Beschäftigung über einen Leiharbeitgeber und nicht durch Amazon. Durch mangelnde Deutschkenntnisse können Vertrag und Lohnabrechnung nicht vollständig verstanden werden. Die Bekämpfung unzulässiger Schikanen und nicht gewährter Ansprüche nach deutschem Arbeitsrecht können mangels Kenntnis und durch Sprachbarrieren schlechter durchgesetzt werden.

Gegen solche Machenschaften hilft keine kurzfristige Empörung und auch kein langfristiger Boykott von Amazon, sondern einzig Solidarität[5].

[1] http://www.ardmediathek.de/das-erste/reportage-dokumentation/ausgeliefert-leiharbeiter-bei-amazon?documentId=13402260
[2] 
http://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Arbeitsmarktberichte/Berichte-Broschueren/Arbeitsmarkt/Generische-Publikationen/Arbeitsmarkt-Deutschland-Zeitarbeit-Aktuelle-Entwicklung-1HJ2012.pdf
[3] 
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=31.12.2222&Aktenzeichen=1%20ABR%2019/10
[4] http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Begrenzung_der_Leiharbeit
[5] http://www.freitag.de/autoren/steffen-kraft/kann-ich-da-noch-einkaufen

„Papa, hilfst Du mir mal, der Papa hat keine Zeit“ – Moderne Familienpolitik statt Vater-Mutter-Kind-Dogmatik

Kandidaten-Kolumne von Andreas Hahn

Das Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über einen Zwischenbericht einer Studie zur Wirksamkeit von Familienförderungsmaßnahmen, welche von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde.

Mein Fazit daraus: Verheerend!

Die Familie ist die Keimzelle des Staates. Sie steht, gemeinsam mit der Ehe, in Artikel 6 unseres Grundgesetzes unter einem besonderen Schutz. Ohne Kinder stirbt die Gesellschaft. Niemand wird unser Wissen weitergeben und vergrößern, unsere Gesellschaft mit frischen Ideen und Inspirationen versorgen. Nur mit Kindern werden die heute lebenden Generationen in Würde altern können. China sieht sich mit ihrer konsequent betriebenen Ein-Kind-Politik bereits vor gewaltigen Herausforderungen. Eine einzige Person der derzeit in Arbeit kommenden Altersgruppe muss bereits vier Generationen versorgen: Eltern und Großeltern, die eigenen Kinder und – natürlich – sich selbst, Ehepartner mit Familie kommt bei Alleinverdienern noch hinzu. In Deutschland sind wir mit durchschnittlich 1,39 Kindern nicht weit davon entfernt.

Dass das Wohl des Kindes im Mittelpunkt des Konstruktes Ehe und Familie stehen muss zeigt Absatz 5 des bereits genannten Artikel 6 unseres Grundgesetzes, der seit seiner Verabschiedung 1949 unverändert blieb. Er fordert, dass uneheliche Kinder in der Gesellschaft die gleiche Anerkennung erfahren sollen wie eheliche Kinder. Diesem zentralen Punkt – Kinder fördern statt traditionelle Lebenspartnerschaftsmodelle – wird die aktuelle Familienpolitik nicht gerecht. Weniger als 45 Prozent der kinderlosen Deutschen denken, dass Kinder ihre Lebenszufriedenheit verbessern würden. Das ist alarmierend und zeigt recht deutlich, wie die derzeitigen Umstände des Kinderkriegens nicht mit den modernen Lebensentwürfen der Menschen zusammenpassen.

So fördert das Ehegattensplitting allein schon in seinem Namen das klassische Familienbild: Mutter nach Mutterschutz zuhause als maximal Kleinverdienerin und Vater im Vollzeitberuf mit Karriere. Denn je größer der Einkommensunterschied desto attraktiver das Splitting, und stellt die Mutter das hohe Einkommen fällt dies – und damit auch der Splittingvorteil – im Mutterschutz komplett weg. Eine freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens wie es die Piraten fordern, wird hierbei extrem erschwert. Wir fordern die Abschaffung des Splittings, stattdessen sollen steuerliche Vergünstigungen alleine an die Versorgung von Kindern geknüpft werden. Es lässt sich nicht mit dem Kindeswohl vereinbaren, dass das Kindergeld bei einer ALG2 beziehenden Familie verrechnet – sprich abgezogen – wird, reiche Familien es aber unabhängig von der Höhe ihres Einkommens bekommen.

Die „Herdprämie“ ist zwar politisch bereits weitgehend abgefrühstückt, doch der Aspekt der Studie, dass die KiTa-Förderung bis zu 48% an den Staat zurückfließt nur weil der dadurch wieder arbeitsfähige Elternteil Einkommenssteuer abführt, lässt diese Maßnahme völlig irrational erscheinen. Hiermit erfährt die Forderungen der Piraten, auf Betreuungsplätze für Kinder zu setzen, nun auch wissenschaftliche Rückendeckung.

Eine wirkliche Gleichberechtigung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften zur Ehe, finanziell wie sozial, wird von den Regierungsparteien kategorisch abgelehnt, obwohl es eine Benachteiligung aufgrund der sexuellen Orientierung darstellt. Dies ist genauso zu verurteilen wie eine Stigmatisierung einer berufstätigen Mutter als „Rabenmutter“, nur weil sie noch einer beruflichen Tätigkeit nachgeht. Die Möglichkeit einer Kindesversorgung ist unabhängig von Geschlechts und der sexuellen Identität zu gewähren, und muss genau so wie der Wunsch einer Mutter, ihren Beruf weiter auszuüben, ohne Diskriminierung oder Benachteiligung möglich sein.

Ein übergreifender Kritikpunkt ist weiterhin die Informationspolitik der Regierung, insbesondere zu ihren Forschungsberichten. Der SPIEGEL spricht von einem internen Zwischenbericht, Frau Schröder von „Beiträgen einer wissenschaftlichen Tagung“ und dass der Bericht veröffentlicht werde, „wenn er abgeschlossen ist“. Das ist nicht akzeptabel. Nur umfassende Transparenz kann die Zweifel an einem taktischen Zurückhalten der Studie bis nach der Bundestagswahl ausräumen. Mir ist noch der geschönte Armutsbericht der Regierung in Erinnerung, der laut Philipp Rösler verändert wurde, da er nicht der Meinung der Bundesregierung entsprochen hatte. Hier bestätigt sich eine Kernforderung der Piratenpartei: Nur ein transparenter politischer Prozess kann den Bürger in die Lage versetzen, die Arbeit der von ihm gewählten Volksvertreter überhaupt kontrollieren zu können und eine unabhängige politische Meinungsbildung zu ermöglichen.