Kein Fußbreit für Nazis in Waibstadt

Hallo Freundinnen und Freunde,

heute konnte ein breites Bündnis unter dem Motto „Waibstadt steht zusammen gegen Rechts“ aus Waibstadt und dem Kraichgau den braunen Volksverhetzern von der NPD klar machen, dass diese in Waibstadt nicht willkommen sind und mensch stolz darauf ist Flüchtlingen eine friedliche Nachbarschaft zu geben.¹

Die Demonstration der NPD war für 12:15 Uhr angekündigt, doch bereits ab 11:30 Uhr sammelten sich die Gegendemonstrant*innen aus Waibstadt und Umgebung an der Kreuzung zur Hauptstrasse am Bahnhof der Gemeinde. Als die Nazis mit der Bahn ankamen waren die Straßen bereits überfüllt von Anwohner*innen, Vereinen, Organisationen und Parteien, neben Piraten waren vor allem Grüne und SPD zu erkennen, und natürlich der Polizei.

Mit Blick auf das Dutzend NPDler und die tausend Gegendemonstrant*innen kam auch von den gut hundert Polizist*innen kein Anzeichen dafür, die Gegendemonstration zu behindern oder aufzulösen.

Daraus folgte, dass den Braunen keine Gelegenheit gegeben wurde sich vom Bahnhof, beziehungsweise dem Bahnhofsvorplatz, zu entfernen und nach einer ca. 90-minütigen Mischung aus Kundgebung und Gejammer von Herrn Jaeschke und seinen braunen Anhängern, welche dank der lauten Bürger*innen einander wohl kaum verstehen konnten, durften die Hetzer erfolglos und gedemütigt die Heimreise antreten.

Scheinbar war diese Abfuhr durch die mutigen Waibstadter Bürger*innen allerdings noch nicht genug für die NPD und so hat diese bereits angekündigt weitere Demonstrationen in Waibstadt durchzuführen. Doch die Menschen, die Ich heute sehen konnte, lassen mich bereits die Behauptung aufstellen, dass die NPD es nie schaffen wird in Waibstadt Fuß zu fassen und dass ist auch richtig so.

Eingefroren, Reset und Reboot

In letzter Zeit wurde es still um den Kreisverband Rhein-Neckar/Heidelberg. Ohne Zweifel hatten sich der damalige Vorstand und seine aktiven Helferinnen und Helfer nach zwei kurz aufeinander folgenden heißen Wahlkampfphasen und der Organisation des Landesparteitags in Heidelberg eine Erholungspause verdient.
Im August traten Marco Neubauer (stellv. Vorsitz) und Caro Eickhoff (Vorsitz) von ihren Ämtern zurück, so dass Neuwahlen erforderlich wurden. Deshalb wurde für den September eine Kreismitgliederversammlung einberufen auf der diesmal ein fünfköpfiger Vorstand gewählt wurde.
Mit unserem Stadtrat in der gemeinsamen Fraktion mit der Linken, etlichen Piraten in den Bezirksbeiräten der einzelnen Stadtteile und dem neuen Vorstand ist der Kreisverband wieder bestens aufgestellt. Gleichermaßen geduldig wie optimistisch wird der neue Vorstand, unbeirrt von der Krise der Bundespartei, weiterhin gute, fortschrittliche und emanzipatorische Politik für Heidelberg und den Rhein-Neckar Kreis machen.

DIE LINKE und PIRATEN bilden eine gemeinsame Fraktion

DIE LINKE und die PIRATEN werden im Gemeinderat von Heidelberg eine gemeinsame Fraktion bilden. Dies erklärten übereinstimmend Sahra Mirow (DIE LINKE), Alexander Schestag (PIRATEN) und Bernd Zieger (DIE LINKE) in einer Pressemitteilung. Auf wichtigen Politikfeldern gibt es eine große Übereinstimmung. Das betrifft unter anderem die Themen Soziales
und Armutsbekämpfung, Transparenz und Bürgerbeteiligung sowie Jugendpolitik sagte Mirow. Auch die Ziele Inklusion und Barrierefreiheit spielen für beide eine wichtige Rolle, ergänzte Schestag. Aufgrund der demographischen Entwicklung wird ihre Bedeutung in Zukunft stark zunehmen. Laut Zieger wird sich die Fraktion auch für ein bezahlbares Sozialticket einsetzen. Zudem streben beide Parteien eine Prüfung des Modellversuches „Fahrscheinloser ÖPNV“ an. Auf den Konversionsflächen wollen sich die drei Stadträte vor allem für eine soziale Konversion mit
möglichst viel bezahlbarem Wohnraum einsetzen.

Piraten wirken schon vor der neuen Amtsperiode

Die Gemeinderatswahlen 2014 sind rum und wir konnten mit 2,64% einen Sitz erringen. Unser erster Stadtrat heißt Alex Schestag, Spitzenkandidat mit den Schwerpunkten Inklusion, Barrierefreiheit und Bürgerrechte/ contra Überwachung. Wir gratulieren ihm zu seiner neuen Aufgabe. Dass er es kann, beweist er schon vor offiziellem Beginn seiner Tätigkeit: Beim Thema freies WLAN ist die Meinung der Piraten gefragt. Hierzu ein Kurzbericht von Alex:

Bei der Sitzung des Hauptausschusses am 28. 5. wurde auch das Thema offenes WLAN behandelt. Zu diesem Tagesordnungspunkt saß ich als designierter Stadtrat ohne Rederecht unter den Zuschauern, um mich über den Verlauf zu informieren. Die Diskussion der amtierenden Stadträte war teilweise von dem Wunsch geprägt, mich schon jetzt in die Diskussion mit einzubeziehen, wie es Irmtraud Spinnler von der SPD beantragte, oder die Abstimmung über das Projekt zu verschieben, bis ich an der Diskussion teilnehmen kann. Beide Anträge wurden leider nicht behandelt. Kritik an der Registrierung und Speicherung personenbezogener Daten kam aber auch von Christoph Rotfuß von den Grünen, der sich vorher eng mit mir abstimmte. Der grüne Antrag, das Projekt in der jetzigen Form mit Registrierung und Speicherung personenbezogener Daten auf drei Jahre zu begrenzen und nach eineinhalb Jahren zu evaluieren, wurde dann auch angenommen. Darüber hinaus verlautbarte die Verwaltung, die Rechtsgrundlage einer Speicherung personenbezogener Daten noch einmal zu überprüfen, weil dazu vor allem die mittlerweile außer Kraft gesetzte Vorratsdatenspeicherung hinzugezogen wurde.

Auch wenn nun zunächst kein komplett freies WLAN eingeführt wird, steht uns damit die Möglichkeit offen, mittelfristig auf ein freies Modell umzusteigen. Ich danke allen zukünftigen Ratskolleginnen und -kollegen, die mit mir gesprochen haben oder micht anhören wollten und so diesen Weg ermöglicht haben. Ich sehe darin aber auch bereits einen ersten Erfolg unserer Politik in Heidelberg, da das Thema ohne die zukünftige Stimme der Piratenpartei im Gemeinderat wohl nicht so kontrovers diskutiert worden wäre. Ich bin sehr optimistisch, dass es uns mit Rede-, Antrags- und Stimmrecht erst recht gelingen wird, auch in Zukunft ähnliche Diskussionen in unserer Stadt anzustoßen und unsere Themen erfolgreich zu platzieren. Ich freue mich darauf!

Aus aktuellem Anlass: Für eine lebendige Altstadt

Aus unserem Wahlprogramm:

Heidelberg hat eine lebendige Altstadtkultur. Die Altstadt ist für uns ein Ort, an dem sich alle Menschen aufhalten dürfen und sollen. Aus diesem Grund streben wir eine Verkürzung der Sperrzeiten in der Heidelberger Altstadt an, insbesondere an Wochenenden. Wir halten ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen für ungeeignet, um Exzesse durch Alkoholkonsum einzudämmen. Ein solches Alkoholverbot verlagert das Problem lediglich und löst es nicht. Gleichzeitig erkennen wir das Bedürfnis der Anwohner an, durch stark alkoholisierte Menschen so wenig wie möglich gestört zu werden. Anstatt Kräfte zu binden, um ein Alkoholverbot durchzusetzen, soll die Stadt Sozialarbeiter beschäftigen, die über eine Hotline durch die Anwohner und Feiernden erreichbar sind.
  • Verkürzung der Sperrzeiten in der Heidelberger Altstadt
  • Einsetzen von Sozialarbeitern als Ansprechpartner für Anwohner und Feiernde