PIRATEN wollen „abgeordnetenwatch“ auf kommunaler Ebene im Rhein-Neckar-Kreis etablieren

In persönlichen Anschreiben sowie nun in einem offenen Brief bittet Andreas Hahn, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Rhein-Neckar/Heidelberg der Piratenpartei, den Landrat des Rhein-Neckar-Kreises und die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages, das Internetportal http://abgeordnetenwatch.de auch für ihre Kreistagsmitglieder im Rhein-Neckar-Kreis zu nutzen.

„Wir hoffen sehr, dass die Kommunalpolitiker im Rhein-Neckar-Kreis unseren Vorschlag annehmen und demnächst schon auf abgeordnetenwatch.de zu finden sein werden. Selbstverständlich helfen wir gerne, sollte es Fragen oder Probleme bei der Umsetzung geben.“, betont Hannes Koderisch, Vorsitzender des Kreisverbandes.

Der offene Brief ist unter http://piraten-rnhd.de/?p=415 zu finden.

Abgeordnetenwatch ist eine überparteiliche und unabhängige Internetplattform, über die Bürger direkt Fragen an Abgeordnete verschiedener deutscher Parlamente stellen können. Die Politiker antworten ebenfalls auf der Website, sodass hierdurch mit der Zeit ein informativer Fragen-Antwort-Katalog entstehen kann, der dem Bürger Aufschluss über die Positionen seines Repräsentanten gibt. Außerdem bietet das Portal Informationen zu der Biographie der Volksvertreter, deren Nebeneinkünfte und Abstimmungsverhalten.

Ob in Stuttgart, Pforzheim oder Heilbronn: In Baden-Württemberg partizipieren immer mehr Kommunalpolitiker an dem Projekt. „Dadurch, dass sich Wähler und Gewählte über abgeordnetenwatch.de austauschen können, bietet das Portal eine große Chance für Politiker, dem vielfachen Wunsch nach Transparenz und Mitbestimmung Rechnung zu tragen.“, meint Hannes Koderisch.

Offener Brief zum Thema „Einführung von abgeordnetenwatch.de auf kommunaler Ebene“

Offener Brief zum Thema „Einführung von abgeordnetenwatch.de auf kommunaler Ebene“ an den Landrat sowie die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag.Offener Brief zum Thema „Einführung von abgeordnetenwatch.de auf kommunaler Ebene“ an den Landrat sowie die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag.

Sehr geehrter Herr Landrat Dallinger,
sehr geehrter Herr Sauerzapf,
sehr geehrter Herr Dr. Göck,
sehr geehrter Herr Zellner,
sehr geehrter Herr Frühwirt,
sehr geehrte Frau Felden,
sehr geehrter Herr Dr. Wunder,
sehr geehrte Mitglieder des Kreistages,

Kommunalpolitik ist ein wichtiger Bestandteil unseres politischen Systems. Diesen Bereich der Politik bekommen die Bürger am ehesten mit. Sei es nun die Privatisierung von Krankenhäusern, der Bau von Straßen und andere Projekte vor Ort.
Dennoch stellen wir fest, dass sich viele Menschen nicht für Kommunalpolitik interessieren oder nur, beziehungsweise erst, wenn es sie gerade direkt betrifft. Gerade Sie als Mandatsträger wissen das gut und besser als wir.

Nun stellt sich die Frage: Wie kann man Kommunalpolitik verständlicher gestalten und die Bürger besser über dieses wichtige Themenfeld informieren?

Das Internet-Portal www.abgeordnetenwatch.de leistet hier einen großen Beitrag Politik und Bürger zusammenzuführen. Das Portal bietet eine einfache Möglichkeit Fragen an die Mandatsträger zu stellen. Öffentlich und für jedermann einseh- und nachvollziehbar. Die Bürger und Bürgerinnen im Rhein-Neckar-Kreis können bisher EU-, Bundestags- und Landtagsabgeordnete befragen. Auch vor den Wahlen, als Kandidatenbefragung, konnte man diesen Dienst bisher nutzen.

Es funktioniert sehr gut.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth aus den Rhein-Neckar-Kreis nutzt diese Möglichkeit. Auch unsere Landtagsabgeordneten Karl Klein, Rosa Grünstein und Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr nutzen diese Plattform um Wählerfragen zu beantworten.

Abgeordnetenwatch will, nachdem immer mehr Landesparlamente angeboten werden, nun auch verstärkt auf Kommunen zugehen. Viele Kreis-, Stadt- sowie Gemeinderäte sind schon dabei.

Wir bitten Sie deshalb dieses Portal auch für den Kreistag hier im Rhein-Neckar-Kreis zu etablieren. Dafür brauchen Sie und Ihre Kollegen lediglich eine E-Mail-Adresse. Außerdem muss Abgeordnetenwatch den Namen, die Partei und das Geburtsdatum der Mandatsträger wissen. Weitere Angaben können Sie und ihre Kollegen selbst machen. Auch ein Foto können Sie hochladen.

Das Projekt ist sowohl für Sie als Mandatsträger, als auch für die Bürger kostenlos nutzbar und wird über Spenden finanziert.

Wir hoffen, dass wir Ihr Interesse an dem Projekt geweckt haben und stellen uns für die Umsetzung und Fragen gerne zur Verfügung.

Gezeichnet
Andreas Hahn
Stellvertretender Vorsitzender
Kreisverband Rhein-Neckar/Heidelberg
Piratenpartei Deutschland

StopACTA – PIRATEN lassen nicht locker

Auch nachdem die Bundesregierung die Absicht geäußert hat, die Ratifizierung des ACTA-Abkommens vorerst auszusetzen, haben in Heidelberg am Samstagnachmittag erneut mehrere hundert Menschen für ihr Grundrecht auf Informations- und Meinungsfreiheit und gegen staatliche Zensur demonstriert.

Die Demonstration, die von Occupy Heidelberg und den PIRATEN getragen wurde, war Teil des zweiten internationalen Aktionstages gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Ziel der Demonstrationen ist es, die europäischen Regierungen dazu zu bewegen, das multilaterale Abkommen ganz abzulehnen, anstatt nur die Ratifizierung auszusetzen.

In den letzten Wochen kam es nach anhaltenden Protesten gegen das Abkommen zu einer breiten öffentlichen Diskussion über die Auswirkungen und Gefahren von ACTA. Offiziell zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen und so genannter Produktpiraterie gedacht, werden mit ACTA Vergütungsmodelle zementiert, von denen fast ausschließlich die Verwertungsindustrie profitiert. Sie bringen keine nennenswerte Vorteile für Urheber, Verbraucher oder Gesellschaft.

„Das Schlimmste, was der Gesellschaft durch ACTA droht, ist, dass jeder Einzelne unter Generalverdacht gestellt wird, Urheberrechte verletzt zu haben.“, sagt Andreas Hahn, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands Rhein-Neckar/Heidelberg der Piratenpartei.

Neben dem Inhalt kritisieren Bürgerrechtsbewegungen weltweit vor allem die Art und Weise des Zustandekommens. „Im Gegensatz zu allen bisherigen Handelsabkommen zwischen Staaten wurde ACTA seit über sechs Jahren komplett im Geheimen verhandelt. Bei den Verhandlungen saß lediglich die Verwertungsindustrie mit Abgesandten ausgewählter Nationen am Verhandlungstisch.“, so Hahn.

Einige Impressionen der Demo finden sich unter: http://www.piraten-rhein-neckar-heidelberg.de/bilder/?album=2&gallery=2

ACTA ad Acta 2.0

Protest- und Informationsveranstaltung am 25.02. ab 16:00 Uhr auf dem Friedrich-Ebert-Platz in Heidelberg

Am Samstag, dem 25. Februar geht der weltweite Protest gegen ACTA („Anti-Counterfeiting Trade Agreement“) in die nächste Runde. Auch in Heidelberg wird ab 16:00 Uhr auf dem Ebert-Platz unter der Regie von Occupy Heidelberg und den PIRATEN wieder eine Protestaktion mit vielen informativen Redebeiträgen stattfinden.

Offiziell soll ACTA Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen auf globaler Ebene bekämpfen. Doch das Vertragswerk ist umstritten:
„ACTA ist auf höchst undemokratische Weise entstanden, ist schwammig formuliert, und die Konkretisierungen dieser Formulierungen sind geheim“ sagt Andreas Hahn, stellvertretender Vorsitzende der Piratenpartei Rhein-Neckar/Heidelberg. „Es werden Vergütungsmodelle zementiert, die fast ausschließlich der Verwertungsindustrie nutzen, und nicht dem Urheber, dem Verbraucher oder der Gesellschaft“ so Hahn weiter. Eine große Gefahr bestehe weiterhin in der Medikamentenversorgung für die Entwicklungs- und Schwellenländer, welche nicht an den Verhandlungen beteiligt wurden. „Ausnahmen, welche nach dem TRIPS-Abkommen für Generika zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erlaubt waren, sieht ACTA nicht mehr vor.“

Alleine in Deutschland hatten am 11. Februar bereits über 120.000 Teilnehmer gegen das multilaterale Abkommen demonstriert. Im Angesicht dieser massiven Proteste erklärte die Bundesregierung am 10.02., die Ratifizierung auszusetzen. Die EU-Kommission unterstellte den Demonstranten Unwissenheit und falsch informiert zu sein. Dennoch haben mittlerweile insgesamt 7 EU-Staaten erklärt ACTA – vorerst – nicht zu unterzeichnen. Die Demonstranten fordern die Regierungen auf, die Ratifizierung von ACTA überhaupt nicht mehr weiter zu verfolgen.

Bei Facebook kann man sich zu der Demonstration in Heidelberg hier anmelden und die Einladung weiterverbreiten!

Der weltweite Protest wird von übergreifenden Aktionsbündnissen auf wiki.stoppacta-protest.info organisiert.

Folgender Ablauf ist für die Veranstaltung in Heidelberg geplant:

  • 16:00 Uhr: Treffen am Friedrich-Ebert-Platz
    • Informationsblock „Patente auf Medikamente und Saatgut“
    • Flashmob „Massensterben“
    • Demozug zum Uniplatz
  • 17:00 Uhr: Ankunft am Uniplatz
    • Informationsblock „Behinderung der Meinungsfreiheit, freien Bildung und des freien Ideenaustauschs“
    • Flashmob „Schweigeminute“
    • Demozug zum Rathausplatz
  • 18:00 Uhr: Ankunft am Rathausplatz
    • Informationsblock „Politische Situation“
    • Abschlusskundgebung

Hunderttausende zeigen europaweit Flagge gegen ACTA

Pressemitteilung der Piratenpartei Baden-Württemberg:

In mehr als 50 deutschen und über 200 europäischen Städten gingen am heutigen Samstag Bürger gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA auf die Straße. Allein in Deutschland beteiligten sich über 100.000 Menschen an den Demonstrationen. Dabei warnten fast überall Mitglieder der Piratenpartei in Redebeiträgen vor den Gefahren, die von ACTA ausgehen würden.

»Wir müssen die Freiheit der Kommunikation verteidigen und das Thema aus der Netzcommunity heraus direkt in das Herz der Gesellschaft bringen. ACTA geht alle Menschen etwas an. Viele wissen das noch gar nicht und müssen unbedingt darüber aufgeklärt werden«, so André Martens, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Die rege Beteiligung an den Protesten über Partei- und Landesgrenzen hinweg zeigt eindeutig, dass die Freiheit im Internet – und nicht nur dort – für viele Menschen eine hohes und schützenswertes Gut ist. Zwar haben weltweit bereits 33 Staaten das Abkommen unterzeichnet, doch wurde es noch in keinem Land ratifiziert. Im 21. Jahrhundert haben Vertragswerke wie ACTA, die die individuellen Informationsrechte einschränken, ihre Daseinsberechtigung verloren. Gesetze und Regelungen können und dürfen in Zukunft nicht mehr hinter verschlossenen Türen verhandelt und über die Köpfe der Bürger hinweg umgesetzt werden.

Bereits im Vorfeld der Protestaktionen hatte das Auswärtige Amt nach Bedenken aus dem Bundesjustizministerium angekündigt, ACTA »vorerst« nicht zu unterzeichnen. Nun solle das Europaparlament entscheiden, ob es ACTA will oder nicht. Die PIRATEN lehnen die internationale Zementierung überholter Geschäftsmodelle auf Kosten eines freien Internets grundsätzlich ab und fordern stattdessen ein zeitgemäßes Urheberrecht.

Die größten Protestaktionen fanden in Deutschland statt. Die meisten Gemeinden duldeten trotz des für Demonstrationen geltenden Vermummungsverbots sogar die bekannten Guy-Fawkes-Masken, die als Symbol der Macht des Internets gelten.

Bis ACTA »ad acta gelegt« ist, wird die Piratenpartei auch weiterhin in allen Ländern zu Protesten aufrufen.