Piraten kommentieren Leitlinien zur Bürgerbeteiligung und fordern Ergebnisoffenheit

Die Heidelberger Piraten üben konstruktive Kritik an den Leitlinien für Bürgerbeteiligung, die der Heidelberger Gemeinderat am 15. März in eine Diskussions- und Testphase verabschieden will.

Die Ereignisse um das Großprojekt Stuttgart 21 haben im Herbst 2010 bundesweit für Aufsehen gesorgt. Dass auch in Heidelberg der Wunsch nach mehr politischer Mitbestimmung groß ist, zeigte neben vielen in den letzten Jahren entstandenen Bürgerinitiativen auch der Bürgerentscheid zur Stadthallenerweiterung. Diese Entwicklung hat auch die Stadt Heidelberg erkannt und sich zum Ziel gesetzt, mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Dazu wurde ein Arbeitskreis mit Vertretern aus Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit ins Leben gerufen, der in den letzten 12 Monaten Leitlinien für eine systematische Bürgerbeteiligung in Heidelberg erarbeitet hat.

Die Piraten begrüßen diesen wichtigen und notwendigen Schritt, die Bürger an der Entscheidungsfindung zu kommunalen Vorhaben zu beteiligen. Seitdem der AK seine Arbeit aufgenommen hat, haben die Piraten versucht, den Prozess konstruktiv zu begleiten. »Leider ist der Arbeitskreis weder auf unseren Vorschlag für eine Informationsfreiheitssatzung eingangen noch auf weitere Hinweise auf Mängel in den Ausarbeitungen«, berichtet Xenija Wagner, die die Sitzungen des Arbeitskreises für die Piraten begleitet hat.

In den Leitlininien geht es darum, dass alle Betroffenen beteiligt werden sollen – gleichzeitig aber schließen die Leitlinien in ihrer jetzigen Form alle unter 18-Jährigen und die Einwohner Heidelbergs ohne deutschen Pass aus. Die Ergebnisoffenheit des Verfahrens wird zwar immer wieder von der Verwaltung betont und als wichtig bezeichnet, jedoch wird weder in den Leitlinien noch in den Verwaltungsvorschriften schriftlich festgelegt, inwiefern das Ergebnis eines Beteiligungsprozesses den Stop eines Vorhabens einschließen kann. Tobias Betzin, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands Rhein-Neckar/Heidelberg, bemängelt: »Nicht für jeden Konflikt kann ein Konsens zwischen Bürgern, Investoren und Stadtverwaltung gefunden werden. Davon gehen diese Leitlinien aus und damit an der demokratischen Realität vorbei.«

Die Piraten betonen, dass ohne die Bereitstellung von umfassenden Informationen zu den bereits laufenden und geplanten Projekten eine konstruktive Beteiligung der Bürger am kommunalen Geschehen nicht möglich ist. Der Zugang zur angedachten Vorhabenliste und weiteren Informationen sollte deshalb möglichst barrierefrei und niederschwellig – auch online – ermöglicht werden.

Die Heidelberger Piraten haben ihre ausführlichen Verbesserungsvorschläge für die Leitlinien unter http://www.piraten-rnhd.de/?p=439 zusammengestellt.

»Wir hoffen, dass die Sitzung am 15. März von vielen Interessierten besucht wird und viele von ihnen eigene Vorschläge in die dreimonatige Diskussionsphase einbringen«, kommentiert Hannes Koderisch, Vorsitzender des Kreisverbands, das weitere Vorgehen. »Wir werden das Thema weiterhin kritisch und konstruktiv begleiten und hoffen, dass der Gemeinderat unseren Vorschlägen offen begegnet und diese in die Leitlinien integriert.«

Die Kritikpunkte an den Leitlinien zur systematischen Bürgerbeteiligung

Folgende Kritikpunkte betreffen sowohl die Satzung als auch die Verwaltungsvorschrift, sofern sie bei beiden sinngemäß anwendbar sind, auch wenn nur eins von beiden genannt ist.

Betroffene Projekte

  • Es sollte ausdrücklich geregelt werden, dass auch Projekte, die nicht auf der Vorhabenliste stehen, auf Anregung gemäß §4 der Satzung Thema eines Bürgerbeteiligungsverfahren werden können.
  • Auf Anregung gemäß §4 der Satzung sollte auch bei Projekten, deren Planung bzw. Durchführung schon vor Verabschiedung der Bürgerbeteiligungssatzung begonnen hat, ein Bürgerbeteiligungsverfahren eingesetzt werden können, um das Projekt ggf. stoppen oder dessen Verlauf beeinflussen zu können.
  • Es sollte sowohl in der Satzung als auch in der Verwaltungsvorschrift ausdrücklich geregelt werden, dass Projekte im Rahmen des Bürgerbeteiligungsverfahren auch komplett gestoppt werden können, d.h., dass dies durch die Bürger bzw. den Koordinationsbeirat vorgeschlagen werden darf, so wie es der Begriff »ergbnisoffener Diskurs« in den Leitlinien sinnvollerweise suggeriert. Entsprechend sollte in der Präambel der Satzung klargestellt werden, dass die Bürgerbeteiligung nicht nur begleitend, sondern auch gestaltend und ergebnisoffen eingesetzt wird. Der Begriff »Mitgestaltende Bürgerbeteiligung« kann hier zu dem Missverständnis führen, dass die Bürger bei Projekten nur mitgestalten dürfen, das Projekt als solches aber nicht in Frage stellen sollen.

Transparenz

  • Informationsfreiheitssatzung aufnehmen: alle Informationen, deren Veröffentlichung nicht durch übergeordnete Gesetze verboten ist, sollten offengelegt werden. So können Bürger sich besser beteiligen und vor allem selbständig informieren.. Dies erleichtert es beispielsweise auch, bei späteren Phasen noch einzusteigen. Ein Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung ist hier zu finden: http://iPir.at/informationsfreiheitssatzungheidelberg. Für die Umsetzung einer solch allumfassenden Informationsfreiheitssatzung sind allerdings Gesetzesänderungen auf Landesebene nötig. Bis diese eingetreten sind, müsste man sich auf die möglichen Änderungen in der kommunalen Gesetzgebung beschränken.
  • In der Verwaltungsvorschrift (§1 Frühzeitige Information) muss festgelegt werden, dass die Vorhabenliste auch online in einem offenen Format zugänglich ist. Zusätzlich dazu sollte es online eine Übersicht und eine Statistik zu bereits abgeschlossenen Projekten auf der Vorhabenliste geben. Dieser Statistik sollte zu entnehmen sein, zu welchen Projekten ein Bürgerbeteiligungsverfahren angeregt wurde, bei welchen Projekten die Bürgerbeteiligung abgelehnt wurde, wie es jeweils ausgegangen ist und woran es ggf. gescheitert ist.
  • Wir schlagen vor, für jedes Bürgerbeteiligungsprojekt auf der offiziellen Seite der Stadt Heidelberg (www.heidelberg.de) eine Unterseite einzurichten. Auf dieser werden Informationen zum Status, die aktuellen Termine, sowie alle projektbezogenen Dokumente bereitgestellt. Außerdem ist eine Möglichkeit für Bürger, sich online zu äußern, Einwände zu formulieren und miteinander zu diskutieren, wünschenswert und kostengünstig umsetzbar.
  • Wenn die Möglichkeiten des Internets für Informationverbreitung und Beteiligung ausgeschöpft werden, wird auch mobilitätseingeschränkten oder sonst körperlich eingeschränkten Menschen eine barrierefreie Beteiligung ermöglicht. Man sollte sich dazu stärker an der Dresdener Debatte orientieren, die auch eine Onlinediskussion ermöglicht hatte. Dazu könnte das Portal Heidelberg Direkt umgestaltet werden.

Umfang der Beteiligung

  • Statt von »Bürger« sollte überall von »Einwohner« die Rede sein: So sind auch Ausländer und Unter-18-jährige erfasst. Sonst könnten z. B. Jugendliche durch einen Beschluss des Jugendgemeinderats eine Abstimmung des Gemeinderats über die Durchführung einer Bürgerbeteiligung herbeiführen, dann aber selbst nicht teilhaben. Es wird voraussichtlich nur selten sinnvoll sein, Kinder zu beteiligen, aber es gibt keinen Grund, dies von vornherein auszuschließen. Bei den ggf. nötigen 1.000 Unterschriften ist eine Altersbegrenzung ab 14 Jahren allerdings wünschenswert.
  • Um Unklarheiten bei der Unterschriftensammlung vorzubeugen, sollte die Stadt Heidelberg eine Vorlage für die Unterschriftensammlung sowohl online also auch offline zur Verfügung stellen. Die Vorlage sollte nicht verbindlich sein, aber Klarheit z. B. darüber verschaffen, welche personenbezogenen Angaben zusammen mit der Unterschrift angegeben werden müssen.

Verbindlichkeit

  • In §4 Abs. 2 der Satzung sollte geregelt werden, dass die Frage der Durchführung einer Bürgerbeteiligung automatisch Tagesordnungspunkt der nächsten Gemeinderatssitzung wird. (»kann« durch »muss« ersetzen)
  • §5 Abs. 3 der Satzung: Wenn ein Beteiligungsverfahren durch Unterschriften eingeleitet wird, sollte zwingend ein projektbezogener Koordinierungsbeirat eingesetzt werden.
  • In der Satzung müssen klare Fristen genannt werden, z.B. bei der Frage, bis wann sich der Gemeinderat bzw. der Oberbürgermeister mit einer Anregung zu Bürgerbeteiligung auseinandersetzen muss.

Sonstiges

  •  In §5 Abs. 4 sollte der Begriff »elder statesmen« ersatzlos gestrichen werden, da der Begriff sehr schwammig ist und eine damit (vermutlich) gemeinte Person ohnehin bereits unter eine der anderen Kategorien fällt. Es ist allerdings denkbar, zusätzlich einen neutralen Moderator einzusetzen.
  • Eine kontinuierliche und langfristige Evaluation durch alle Seiten und die Bereitschaft, die Satzung weiter zu verbessern, sind wichtig.

PIRATEN wollen „abgeordnetenwatch“ auf kommunaler Ebene im Rhein-Neckar-Kreis etablieren

In persönlichen Anschreiben sowie nun in einem offenen Brief bittet Andreas Hahn, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Rhein-Neckar/Heidelberg der Piratenpartei, den Landrat des Rhein-Neckar-Kreises und die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages, das Internetportal http://abgeordnetenwatch.de auch für ihre Kreistagsmitglieder im Rhein-Neckar-Kreis zu nutzen.

„Wir hoffen sehr, dass die Kommunalpolitiker im Rhein-Neckar-Kreis unseren Vorschlag annehmen und demnächst schon auf abgeordnetenwatch.de zu finden sein werden. Selbstverständlich helfen wir gerne, sollte es Fragen oder Probleme bei der Umsetzung geben.“, betont Hannes Koderisch, Vorsitzender des Kreisverbandes.

Der offene Brief ist unter http://piraten-rnhd.de/?p=415 zu finden.

Abgeordnetenwatch ist eine überparteiliche und unabhängige Internetplattform, über die Bürger direkt Fragen an Abgeordnete verschiedener deutscher Parlamente stellen können. Die Politiker antworten ebenfalls auf der Website, sodass hierdurch mit der Zeit ein informativer Fragen-Antwort-Katalog entstehen kann, der dem Bürger Aufschluss über die Positionen seines Repräsentanten gibt. Außerdem bietet das Portal Informationen zu der Biographie der Volksvertreter, deren Nebeneinkünfte und Abstimmungsverhalten.

Ob in Stuttgart, Pforzheim oder Heilbronn: In Baden-Württemberg partizipieren immer mehr Kommunalpolitiker an dem Projekt. „Dadurch, dass sich Wähler und Gewählte über abgeordnetenwatch.de austauschen können, bietet das Portal eine große Chance für Politiker, dem vielfachen Wunsch nach Transparenz und Mitbestimmung Rechnung zu tragen.“, meint Hannes Koderisch.

Offener Brief zum Thema „Einführung von abgeordnetenwatch.de auf kommunaler Ebene“

Offener Brief zum Thema „Einführung von abgeordnetenwatch.de auf kommunaler Ebene“ an den Landrat sowie die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag.Offener Brief zum Thema „Einführung von abgeordnetenwatch.de auf kommunaler Ebene“ an den Landrat sowie die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag.

Sehr geehrter Herr Landrat Dallinger,
sehr geehrter Herr Sauerzapf,
sehr geehrter Herr Dr. Göck,
sehr geehrter Herr Zellner,
sehr geehrter Herr Frühwirt,
sehr geehrte Frau Felden,
sehr geehrter Herr Dr. Wunder,
sehr geehrte Mitglieder des Kreistages,

Kommunalpolitik ist ein wichtiger Bestandteil unseres politischen Systems. Diesen Bereich der Politik bekommen die Bürger am ehesten mit. Sei es nun die Privatisierung von Krankenhäusern, der Bau von Straßen und andere Projekte vor Ort.
Dennoch stellen wir fest, dass sich viele Menschen nicht für Kommunalpolitik interessieren oder nur, beziehungsweise erst, wenn es sie gerade direkt betrifft. Gerade Sie als Mandatsträger wissen das gut und besser als wir.

Nun stellt sich die Frage: Wie kann man Kommunalpolitik verständlicher gestalten und die Bürger besser über dieses wichtige Themenfeld informieren?

Das Internet-Portal www.abgeordnetenwatch.de leistet hier einen großen Beitrag Politik und Bürger zusammenzuführen. Das Portal bietet eine einfache Möglichkeit Fragen an die Mandatsträger zu stellen. Öffentlich und für jedermann einseh- und nachvollziehbar. Die Bürger und Bürgerinnen im Rhein-Neckar-Kreis können bisher EU-, Bundestags- und Landtagsabgeordnete befragen. Auch vor den Wahlen, als Kandidatenbefragung, konnte man diesen Dienst bisher nutzen.

Es funktioniert sehr gut.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth aus den Rhein-Neckar-Kreis nutzt diese Möglichkeit. Auch unsere Landtagsabgeordneten Karl Klein, Rosa Grünstein und Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr nutzen diese Plattform um Wählerfragen zu beantworten.

Abgeordnetenwatch will, nachdem immer mehr Landesparlamente angeboten werden, nun auch verstärkt auf Kommunen zugehen. Viele Kreis-, Stadt- sowie Gemeinderäte sind schon dabei.

Wir bitten Sie deshalb dieses Portal auch für den Kreistag hier im Rhein-Neckar-Kreis zu etablieren. Dafür brauchen Sie und Ihre Kollegen lediglich eine E-Mail-Adresse. Außerdem muss Abgeordnetenwatch den Namen, die Partei und das Geburtsdatum der Mandatsträger wissen. Weitere Angaben können Sie und ihre Kollegen selbst machen. Auch ein Foto können Sie hochladen.

Das Projekt ist sowohl für Sie als Mandatsträger, als auch für die Bürger kostenlos nutzbar und wird über Spenden finanziert.

Wir hoffen, dass wir Ihr Interesse an dem Projekt geweckt haben und stellen uns für die Umsetzung und Fragen gerne zur Verfügung.

Gezeichnet
Andreas Hahn
Stellvertretender Vorsitzender
Kreisverband Rhein-Neckar/Heidelberg
Piratenpartei Deutschland

StopACTA – PIRATEN lassen nicht locker

Auch nachdem die Bundesregierung die Absicht geäußert hat, die Ratifizierung des ACTA-Abkommens vorerst auszusetzen, haben in Heidelberg am Samstagnachmittag erneut mehrere hundert Menschen für ihr Grundrecht auf Informations- und Meinungsfreiheit und gegen staatliche Zensur demonstriert.

Die Demonstration, die von Occupy Heidelberg und den PIRATEN getragen wurde, war Teil des zweiten internationalen Aktionstages gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Ziel der Demonstrationen ist es, die europäischen Regierungen dazu zu bewegen, das multilaterale Abkommen ganz abzulehnen, anstatt nur die Ratifizierung auszusetzen.

In den letzten Wochen kam es nach anhaltenden Protesten gegen das Abkommen zu einer breiten öffentlichen Diskussion über die Auswirkungen und Gefahren von ACTA. Offiziell zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen und so genannter Produktpiraterie gedacht, werden mit ACTA Vergütungsmodelle zementiert, von denen fast ausschließlich die Verwertungsindustrie profitiert. Sie bringen keine nennenswerte Vorteile für Urheber, Verbraucher oder Gesellschaft.

„Das Schlimmste, was der Gesellschaft durch ACTA droht, ist, dass jeder Einzelne unter Generalverdacht gestellt wird, Urheberrechte verletzt zu haben.“, sagt Andreas Hahn, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands Rhein-Neckar/Heidelberg der Piratenpartei.

Neben dem Inhalt kritisieren Bürgerrechtsbewegungen weltweit vor allem die Art und Weise des Zustandekommens. „Im Gegensatz zu allen bisherigen Handelsabkommen zwischen Staaten wurde ACTA seit über sechs Jahren komplett im Geheimen verhandelt. Bei den Verhandlungen saß lediglich die Verwertungsindustrie mit Abgesandten ausgewählter Nationen am Verhandlungstisch.“, so Hahn.

Einige Impressionen der Demo finden sich unter: http://www.piraten-rhein-neckar-heidelberg.de/bilder/?album=2&gallery=2