ACTA ad Acta 2.0

Protest- und Informationsveranstaltung am 25.02. ab 16:00 Uhr auf dem Friedrich-Ebert-Platz in Heidelberg

Am Samstag, dem 25. Februar geht der weltweite Protest gegen ACTA („Anti-Counterfeiting Trade Agreement“) in die nächste Runde. Auch in Heidelberg wird ab 16:00 Uhr auf dem Ebert-Platz unter der Regie von Occupy Heidelberg und den PIRATEN wieder eine Protestaktion mit vielen informativen Redebeiträgen stattfinden.

Offiziell soll ACTA Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen auf globaler Ebene bekämpfen. Doch das Vertragswerk ist umstritten:
„ACTA ist auf höchst undemokratische Weise entstanden, ist schwammig formuliert, und die Konkretisierungen dieser Formulierungen sind geheim“ sagt Andreas Hahn, stellvertretender Vorsitzende der Piratenpartei Rhein-Neckar/Heidelberg. „Es werden Vergütungsmodelle zementiert, die fast ausschließlich der Verwertungsindustrie nutzen, und nicht dem Urheber, dem Verbraucher oder der Gesellschaft“ so Hahn weiter. Eine große Gefahr bestehe weiterhin in der Medikamentenversorgung für die Entwicklungs- und Schwellenländer, welche nicht an den Verhandlungen beteiligt wurden. „Ausnahmen, welche nach dem TRIPS-Abkommen für Generika zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erlaubt waren, sieht ACTA nicht mehr vor.“

Alleine in Deutschland hatten am 11. Februar bereits über 120.000 Teilnehmer gegen das multilaterale Abkommen demonstriert. Im Angesicht dieser massiven Proteste erklärte die Bundesregierung am 10.02., die Ratifizierung auszusetzen. Die EU-Kommission unterstellte den Demonstranten Unwissenheit und falsch informiert zu sein. Dennoch haben mittlerweile insgesamt 7 EU-Staaten erklärt ACTA – vorerst – nicht zu unterzeichnen. Die Demonstranten fordern die Regierungen auf, die Ratifizierung von ACTA überhaupt nicht mehr weiter zu verfolgen.

Bei Facebook kann man sich zu der Demonstration in Heidelberg hier anmelden und die Einladung weiterverbreiten!

Der weltweite Protest wird von übergreifenden Aktionsbündnissen auf wiki.stoppacta-protest.info organisiert.

Folgender Ablauf ist für die Veranstaltung in Heidelberg geplant:

  • 16:00 Uhr: Treffen am Friedrich-Ebert-Platz
    • Informationsblock „Patente auf Medikamente und Saatgut“
    • Flashmob „Massensterben“
    • Demozug zum Uniplatz
  • 17:00 Uhr: Ankunft am Uniplatz
    • Informationsblock „Behinderung der Meinungsfreiheit, freien Bildung und des freien Ideenaustauschs“
    • Flashmob „Schweigeminute“
    • Demozug zum Rathausplatz
  • 18:00 Uhr: Ankunft am Rathausplatz
    • Informationsblock „Politische Situation“
    • Abschlusskundgebung

Hunderttausende zeigen europaweit Flagge gegen ACTA

Pressemitteilung der Piratenpartei Baden-Württemberg:

In mehr als 50 deutschen und über 200 europäischen Städten gingen am heutigen Samstag Bürger gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA auf die Straße. Allein in Deutschland beteiligten sich über 100.000 Menschen an den Demonstrationen. Dabei warnten fast überall Mitglieder der Piratenpartei in Redebeiträgen vor den Gefahren, die von ACTA ausgehen würden.

»Wir müssen die Freiheit der Kommunikation verteidigen und das Thema aus der Netzcommunity heraus direkt in das Herz der Gesellschaft bringen. ACTA geht alle Menschen etwas an. Viele wissen das noch gar nicht und müssen unbedingt darüber aufgeklärt werden«, so André Martens, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Die rege Beteiligung an den Protesten über Partei- und Landesgrenzen hinweg zeigt eindeutig, dass die Freiheit im Internet – und nicht nur dort – für viele Menschen eine hohes und schützenswertes Gut ist. Zwar haben weltweit bereits 33 Staaten das Abkommen unterzeichnet, doch wurde es noch in keinem Land ratifiziert. Im 21. Jahrhundert haben Vertragswerke wie ACTA, die die individuellen Informationsrechte einschränken, ihre Daseinsberechtigung verloren. Gesetze und Regelungen können und dürfen in Zukunft nicht mehr hinter verschlossenen Türen verhandelt und über die Köpfe der Bürger hinweg umgesetzt werden.

Bereits im Vorfeld der Protestaktionen hatte das Auswärtige Amt nach Bedenken aus dem Bundesjustizministerium angekündigt, ACTA »vorerst« nicht zu unterzeichnen. Nun solle das Europaparlament entscheiden, ob es ACTA will oder nicht. Die PIRATEN lehnen die internationale Zementierung überholter Geschäftsmodelle auf Kosten eines freien Internets grundsätzlich ab und fordern stattdessen ein zeitgemäßes Urheberrecht.

Die größten Protestaktionen fanden in Deutschland statt. Die meisten Gemeinden duldeten trotz des für Demonstrationen geltenden Vermummungsverbots sogar die bekannten Guy-Fawkes-Masken, die als Symbol der Macht des Internets gelten.

Bis ACTA »ad acta gelegt« ist, wird die Piratenpartei auch weiterhin in allen Ländern zu Protesten aufrufen.

Legt ACTA ad acta!

Die PIRATEN Rhein-Neckar/Heidelberg rufen zur Teilnahme an den Demonstrationen gegen ACTA am Samstag, den 11. Februar in Heidelberg, Weinheim und Mannheim auf.

In Heidelberg beginnt die Demonstration gegen ACTA um 15 Uhr auf dem Bismarckplatz, wo mehrere Parteien und Verbände zum Thema informieren wollen. Gegen 17 Uhr soll es weiter zum Universitätsplatz gehen, die Abschlusskundgebung findet dann anschließend vor dem Rathaus statt. Facebook-Seite: http://www.facebook.com/events/373446242671293/

Die Demonstration in Mannheim beginnt um 14 Uhr am Schlossplatz. Facebook-Seite: https://www.facebook.com/events/267555573314186/

Auch in Weinheim wird eine ACTA-Demo stattfinden. Sie startet um 13:00 Uhr am Bahnhof.

Ziel der weltweiten Aktionen am 11. Februar ist es, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, zu stoppen. ACTA ist ein internationales Handelsabkommen, das Produkt- und Markenpiraterie bekämpfen soll. „Das Abkommen beinhaltet allerdings noch sehr viel mehr und hätte sehr weitreichende Folgen“, betont Tobias Betzin, stellvertretender Vorsitzende des Kreisverbandes Rhein-Neckar/Heidelberg der Piratenpartei. „Es birgt große Gefahren für die heutige Informationsgesellschaft und ist auf undemokratische Art und Weise unter Ausschluss der Öffentlichkeit zustande gekommen.“ Mehr Informationen zum Abkommen und den Gefahren unter http://www.stopacta.de .

Weitere Demonstrations-Orte in Deutschland finden Sie unter http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:Uebersicht_Demos , eine Online-Petition unter http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/?fp .

High Five – Der Vorstand trifft sich

Kommentar von Martin „Gennex“ Worret zur 5. Sitzung des Kreisvorstands Rhein-Neckar / Heidelberg am 26. Januar 2012

Lang zog sie sich diesmal. Und viele Anwesende waren froh, sich nach 2 1/2 Stunden Mumble-Sitzung endlich ihrem aufgeschobenen Abendbrot widmen zu dürfen. Aber die Zeit hat sich gelohnt. Wir haben viel besprochen.

Wir sprachen über bestehende, künftige und zu reaktivierende Stammtische, über Neumitglieder, über Materialbestände im Kreis, über Kinderliederbücher, über den Landesparteitag 2012.1 und und und …

Mein persönlicher Höhepunkt war die Vorstellung unserer ersten Arbeitsgemeinschaft im KV. Danke noch einmal an Peter und Dirk, die uns einen tiefen Einblick in die Arbeitsweise sowie die aktuellen Themen und Ausblicke in die Zukunft der AG Bildung gegeben haben.

Wer ganz genau wissen will, was zur 5. Vorstandssitzung des KV RN/HD besprochen wurde und zu welchen Ergebnissen wir kamen, kann die Details natürlich wie immer im Protokoll nachlesen.

Vielen Dank an alle anwesenden Mitglieder und Gäste, die die Sitzung mit ihren Anträgen, Vorstellungen und beratenden Wort bereichert haben.

Vorstand des Kreisverbands Rhein-Neckar/Heidelberg konstituiert sich und sagt „Danke“

Am 07.12.2011 – zwei Wochen nach Gründung des Kreisverbands – hat sich der Vorstand des KV Rhein-Neckar/Heidelberg konstituiert. Im Wieslocher Café Central fand am Abend die erste Vorstandssitzung statt, bei der eine Geschäftsordnung festgelegt wurde, die auch die genaue Aufgabenteilung innerhalb des Vorstands regelt (die GO findest du hier).

Somit hat der Kreisverband seine Arbeit aufgenommen und wendet sich nun den nächsten Schritten zu. Die Gründung selbst war ein Kraftakt, bei dem von jedem Pirat im KV-Gebiet viel abverlangt wurde. Besonders hervorzuheben sind diejenigen, die unermüdlich und mit großem Einsatz den Weg zur Gründung geebnet haben und auch – wenn es darauf ankam – des Improvisierens nicht müde wurden. Zu nennen sind:

Nathanael „Nati“ Bienia für seine interne Werbung für den KV, die Kommunikation zu den übergeordneten Instanzen und die Erstellung der Satzung der Gliederung und der Geschäftsordnung der Gründungsversammlung

Christina Schmitt für Versammlungsaufbau, Wahlhelferdasein, Satzungsgestaltung und Versorgung mit Nahrungsmitteln

Peter Gottinger für den Aufbau der Technik, die Erstellung der KV-Website und die Versammlungsleitung

Ein Pirat, der anonym bleiben möchte, für das Erstellen der Videoaufzeichnung

Markus Stiller für seinen Einsatz als Wahlleiter und gemeinsam mit

Xenija Wagner für die Protokollierung und ihren „ich hol noch die Unterschrift von xyz für das Protokoll“-Marathon

Robin de Silva Jayasinghe für den Papierkram vor Ort

Martina de Silva Jayasinghe für ihren selbstlosen Einsatz an der Schnittchenfront

Christophe Chan Hin für die Akkreditierung

Stefan Täge für seine spontane Mentorentätigkeit

Bezirksverband Karlsruhe für seine tatkräftige Unterstützung, mit der er uns in allen möglichen Fragestellungen während der Gründungsphase mit Rat und Tat zur Seite stand

Und alle, die wir hier vergessen haben, die aber doch ihren Teil zum Gelingen beigetragen haben und uns jetzt bitte nicht böse sind, dass ihr Name nicht hier steht.

Ohne euch wäre die Gründung unserer Kreisverbands in dieser Form mit Sicherheit nicht möglich gewesen. Wir (als Vorstand) möchten uns herzlich bei euch für dieses Engagement bedanken und hoffen, dass wir auch in Zukunft auf eure tatkräftige Unterstützung zählen können.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank und auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit!

Euer KV-Vorstand Rhein-Neckar/Heidelberg