Aufklärung zur geplanten Änderung Art. 93 GG

Letzte Woche erregte ein Tagesordnungspunkt des Deutschen Bundestages (173. Sitzung vom 30.03.2012, TOP 33) Aufsehen. Es soll eine Änderung am Artikel 93 des Grundgesetzes vorgenommen werden, allerdings gab es – untypischerweise – keinerlei Unterlagen zu dem Vorhaben. Schnell verbreitete sich die Nachricht über Twitter, Gerüchte schossen ins Kraut, der TOP wurde im Laufe des Tages von der Tagesordnung gestrichen was die Gerüchte weiter anheizte, auch eine Pressemitteilung wurde hierzu veröffentlicht.

Gestern Nachmittag hatte ich im Rahmen der Aufsichtsratswahl bei SAP einen Termin mit MdB Stefan Rebmann (SPD), der für einen Sitz der Gewerkschaften in Aufsichtsrat kandidiert. Am Ende des Termins fragte ich ihn zu dem o.g. Tagesordnungspunkt, heute habe ich wie vereinbart von seinem Büro eine offizielle Antwort auf meine Anfrage bekommen, die ich hiermit jedem zugänglich machen möchte:

Sehr geehrter Herr Hahn,

Bezug nehmend auf Ihre Frage an Herrn Stefan Rebmann möchte ich Ihnen folgendes mitteilen:

Bisher kann gegen Entscheidungen der Wahlbehörden Beschwerde eingelegt werden, nicht aber bei Entscheidungen des Bundeswahlausschusses über die Parteieigenschaft. Das heißt, wenn der Bundeswahlausschuss Vereinigungen nicht zur Wahl zulässt, steht nach geltendem Recht lediglich der Einspruch nach der Wahl offen. Mit einem gemeinsamen Gesetzesentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen soll nun der Rechtsschutz im Bundestagswahlrecht verbessert werden.

Maßgebliches Ziel ist es, Entscheidungen des Bundeswahlausschusses vor dem Bundesverfassungsgericht anfechtbar zu machen. Dazu wird auch eine Grundgesetzänderung notwendig sein, die Artikel 93 GG um die genannte Klagemöglichkeit ergänzt. Einschränkungen sind nicht vorgesehen.

Nachdem sich gezeigt hat, dass in Detailfragen weiterer Beratungsbedarf besteht, wurde der entsprechende Tagesordnungspunkt für den 30. März 2012 abgesetzt. Ein einer der kommenden Sitzungswochen, voraussichtlich im Mai, wird das Thema aber erneut auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags stehen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Will

Büro Stefan Rebmann MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel. 030 / 227 – 74720

Ergo: Es ist keine Beschneidung, sondern eine Erweiterung des Klageweges vorgesehen, die ich persönlich begrüße. Also alles weniger als halb so wild. Die fehlende Transparenz an der Vorgehensweise bei einem so sensiblen Thema wie einer Grundgesetzänderung ist jedoch nicht akzeptabel. Gerade weil der Gesetzesentwurf die Bürgerrechte stärken soll ist es mir unverständlich, warum damit nicht proaktiv geworben wurde.

KV-Vorstandssitzung vom 23.03.2012

Kommentar von Andreas Hahn zur 8. Sitzung des Kreisvorstands Rhein-Neckar / Heidelberg vom 23. März 2012

Unsere nunmehr achte Kreisvorstandssitzung fand diesmal im Mumble statt. Neben dem vollzählig anwesendem Vorstand durften wir auch fünf Gäste begrüßen, von denen einer sich sogar bereit erklärte Protokoll zu führen, was dankbar angenommen wurde.

Neben den üblichen Tagesordnungspunkten wie Protokollverabschiedung und Nachtrag der Umlaufbeschlüsse war aus den vergangenen Wochen viel zu berichten und ebenso für die kommenden Wochen viel zu planen:

  • Hannes und Tobi haben für ihre Kritik an den Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in Heidelberg von vielen offiziellen Stellen und der Presse sehr positives Feedback bekommen. Eine tolle Aktion!
  • Der Stammtisch Sinsheim braucht einen neuen Koordinator. Hier konnte unser Sebbo in die Bresche springen.
  • Der Stammtisch Weinheim ist nun etabliert und tagt im einmonatigen Rhythmus ab 05.04.
  • In Neckarhausen fand zum zweiten Mal ein Stammtisch statt, es gab einen regen Austausch und konkrete politische Forderungen wurden formuliert
  • Andreas wird nun direkt Mitglieder anschreiben um den Stammtisch Schwetzigen zu reaktivieren
  • Es gab einen ersten Vorschlag zum Haushalt 2012, der Beschluss wurde auf die nächste Sitzung vertagt
  • Die Vorbereitung für den Infostand am 24.03. am Bismarckplatz läuft sehr gut und bekam den letzten Schliff

Enttäuschend waren die Reaktionen der Kreistagsfraktionen zu unserer Anfrage an abgeordnetenwatch.de teilzunehmen. CDU-, Freie Wähler- und SPD-Fraktionen sind dagegen, Grüne, Linke und FDP dafür, eine Abstimmung im Kreistag war mehrheitlich dagegen. Allerdings ist zur Nutzung kein Beschluss notwendig, dies liegt im Ermessen eines jeden Kreistagsmitglieds. Andreas wird das Thema weiter bearbeiten, insbesondere wie die dadurch entstehenden Kosten für abgeordnetenwatch.de gegenfinanziert werden können.

Über die geplanten Besuche der KV-Marina in Stuttgart wird bestimmt in der nächsten Vorstandssitzung am 06.04. ab 20:00 Uhr im Mumble berichtet.

Für weitere Details gibt es hier das Protokoll


PIRATEN im Interview zu ACTA auf LokalMatador.TV

Direkt zum Beitrag von LokalMatador.TV.

Piraten kommentieren Leitlinien zur Bürgerbeteiligung und fordern Ergebnisoffenheit

Die Heidelberger Piraten üben konstruktive Kritik an den Leitlinien für Bürgerbeteiligung, die der Heidelberger Gemeinderat am 15. März in eine Diskussions- und Testphase verabschieden will.

Die Ereignisse um das Großprojekt Stuttgart 21 haben im Herbst 2010 bundesweit für Aufsehen gesorgt. Dass auch in Heidelberg der Wunsch nach mehr politischer Mitbestimmung groß ist, zeigte neben vielen in den letzten Jahren entstandenen Bürgerinitiativen auch der Bürgerentscheid zur Stadthallenerweiterung. Diese Entwicklung hat auch die Stadt Heidelberg erkannt und sich zum Ziel gesetzt, mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Dazu wurde ein Arbeitskreis mit Vertretern aus Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit ins Leben gerufen, der in den letzten 12 Monaten Leitlinien für eine systematische Bürgerbeteiligung in Heidelberg erarbeitet hat.

Die Piraten begrüßen diesen wichtigen und notwendigen Schritt, die Bürger an der Entscheidungsfindung zu kommunalen Vorhaben zu beteiligen. Seitdem der AK seine Arbeit aufgenommen hat, haben die Piraten versucht, den Prozess konstruktiv zu begleiten. »Leider ist der Arbeitskreis weder auf unseren Vorschlag für eine Informationsfreiheitssatzung eingangen noch auf weitere Hinweise auf Mängel in den Ausarbeitungen«, berichtet Xenija Wagner, die die Sitzungen des Arbeitskreises für die Piraten begleitet hat.

In den Leitlininien geht es darum, dass alle Betroffenen beteiligt werden sollen – gleichzeitig aber schließen die Leitlinien in ihrer jetzigen Form alle unter 18-Jährigen und die Einwohner Heidelbergs ohne deutschen Pass aus. Die Ergebnisoffenheit des Verfahrens wird zwar immer wieder von der Verwaltung betont und als wichtig bezeichnet, jedoch wird weder in den Leitlinien noch in den Verwaltungsvorschriften schriftlich festgelegt, inwiefern das Ergebnis eines Beteiligungsprozesses den Stop eines Vorhabens einschließen kann. Tobias Betzin, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands Rhein-Neckar/Heidelberg, bemängelt: »Nicht für jeden Konflikt kann ein Konsens zwischen Bürgern, Investoren und Stadtverwaltung gefunden werden. Davon gehen diese Leitlinien aus und damit an der demokratischen Realität vorbei.«

Die Piraten betonen, dass ohne die Bereitstellung von umfassenden Informationen zu den bereits laufenden und geplanten Projekten eine konstruktive Beteiligung der Bürger am kommunalen Geschehen nicht möglich ist. Der Zugang zur angedachten Vorhabenliste und weiteren Informationen sollte deshalb möglichst barrierefrei und niederschwellig – auch online – ermöglicht werden.

Die Heidelberger Piraten haben ihre ausführlichen Verbesserungsvorschläge für die Leitlinien unter http://www.piraten-rnhd.de/?p=439 zusammengestellt.

»Wir hoffen, dass die Sitzung am 15. März von vielen Interessierten besucht wird und viele von ihnen eigene Vorschläge in die dreimonatige Diskussionsphase einbringen«, kommentiert Hannes Koderisch, Vorsitzender des Kreisverbands, das weitere Vorgehen. »Wir werden das Thema weiterhin kritisch und konstruktiv begleiten und hoffen, dass der Gemeinderat unseren Vorschlägen offen begegnet und diese in die Leitlinien integriert.«

Die Kritikpunkte an den Leitlinien zur systematischen Bürgerbeteiligung

Folgende Kritikpunkte betreffen sowohl die Satzung als auch die Verwaltungsvorschrift, sofern sie bei beiden sinngemäß anwendbar sind, auch wenn nur eins von beiden genannt ist.

Betroffene Projekte

  • Es sollte ausdrücklich geregelt werden, dass auch Projekte, die nicht auf der Vorhabenliste stehen, auf Anregung gemäß §4 der Satzung Thema eines Bürgerbeteiligungsverfahren werden können.
  • Auf Anregung gemäß §4 der Satzung sollte auch bei Projekten, deren Planung bzw. Durchführung schon vor Verabschiedung der Bürgerbeteiligungssatzung begonnen hat, ein Bürgerbeteiligungsverfahren eingesetzt werden können, um das Projekt ggf. stoppen oder dessen Verlauf beeinflussen zu können.
  • Es sollte sowohl in der Satzung als auch in der Verwaltungsvorschrift ausdrücklich geregelt werden, dass Projekte im Rahmen des Bürgerbeteiligungsverfahren auch komplett gestoppt werden können, d.h., dass dies durch die Bürger bzw. den Koordinationsbeirat vorgeschlagen werden darf, so wie es der Begriff »ergbnisoffener Diskurs« in den Leitlinien sinnvollerweise suggeriert. Entsprechend sollte in der Präambel der Satzung klargestellt werden, dass die Bürgerbeteiligung nicht nur begleitend, sondern auch gestaltend und ergebnisoffen eingesetzt wird. Der Begriff »Mitgestaltende Bürgerbeteiligung« kann hier zu dem Missverständnis führen, dass die Bürger bei Projekten nur mitgestalten dürfen, das Projekt als solches aber nicht in Frage stellen sollen.

Transparenz

  • Informationsfreiheitssatzung aufnehmen: alle Informationen, deren Veröffentlichung nicht durch übergeordnete Gesetze verboten ist, sollten offengelegt werden. So können Bürger sich besser beteiligen und vor allem selbständig informieren.. Dies erleichtert es beispielsweise auch, bei späteren Phasen noch einzusteigen. Ein Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung ist hier zu finden: http://iPir.at/informationsfreiheitssatzungheidelberg. Für die Umsetzung einer solch allumfassenden Informationsfreiheitssatzung sind allerdings Gesetzesänderungen auf Landesebene nötig. Bis diese eingetreten sind, müsste man sich auf die möglichen Änderungen in der kommunalen Gesetzgebung beschränken.
  • In der Verwaltungsvorschrift (§1 Frühzeitige Information) muss festgelegt werden, dass die Vorhabenliste auch online in einem offenen Format zugänglich ist. Zusätzlich dazu sollte es online eine Übersicht und eine Statistik zu bereits abgeschlossenen Projekten auf der Vorhabenliste geben. Dieser Statistik sollte zu entnehmen sein, zu welchen Projekten ein Bürgerbeteiligungsverfahren angeregt wurde, bei welchen Projekten die Bürgerbeteiligung abgelehnt wurde, wie es jeweils ausgegangen ist und woran es ggf. gescheitert ist.
  • Wir schlagen vor, für jedes Bürgerbeteiligungsprojekt auf der offiziellen Seite der Stadt Heidelberg (www.heidelberg.de) eine Unterseite einzurichten. Auf dieser werden Informationen zum Status, die aktuellen Termine, sowie alle projektbezogenen Dokumente bereitgestellt. Außerdem ist eine Möglichkeit für Bürger, sich online zu äußern, Einwände zu formulieren und miteinander zu diskutieren, wünschenswert und kostengünstig umsetzbar.
  • Wenn die Möglichkeiten des Internets für Informationverbreitung und Beteiligung ausgeschöpft werden, wird auch mobilitätseingeschränkten oder sonst körperlich eingeschränkten Menschen eine barrierefreie Beteiligung ermöglicht. Man sollte sich dazu stärker an der Dresdener Debatte orientieren, die auch eine Onlinediskussion ermöglicht hatte. Dazu könnte das Portal Heidelberg Direkt umgestaltet werden.

Umfang der Beteiligung

  • Statt von »Bürger« sollte überall von »Einwohner« die Rede sein: So sind auch Ausländer und Unter-18-jährige erfasst. Sonst könnten z. B. Jugendliche durch einen Beschluss des Jugendgemeinderats eine Abstimmung des Gemeinderats über die Durchführung einer Bürgerbeteiligung herbeiführen, dann aber selbst nicht teilhaben. Es wird voraussichtlich nur selten sinnvoll sein, Kinder zu beteiligen, aber es gibt keinen Grund, dies von vornherein auszuschließen. Bei den ggf. nötigen 1.000 Unterschriften ist eine Altersbegrenzung ab 14 Jahren allerdings wünschenswert.
  • Um Unklarheiten bei der Unterschriftensammlung vorzubeugen, sollte die Stadt Heidelberg eine Vorlage für die Unterschriftensammlung sowohl online also auch offline zur Verfügung stellen. Die Vorlage sollte nicht verbindlich sein, aber Klarheit z. B. darüber verschaffen, welche personenbezogenen Angaben zusammen mit der Unterschrift angegeben werden müssen.

Verbindlichkeit

  • In §4 Abs. 2 der Satzung sollte geregelt werden, dass die Frage der Durchführung einer Bürgerbeteiligung automatisch Tagesordnungspunkt der nächsten Gemeinderatssitzung wird. (»kann« durch »muss« ersetzen)
  • §5 Abs. 3 der Satzung: Wenn ein Beteiligungsverfahren durch Unterschriften eingeleitet wird, sollte zwingend ein projektbezogener Koordinierungsbeirat eingesetzt werden.
  • In der Satzung müssen klare Fristen genannt werden, z.B. bei der Frage, bis wann sich der Gemeinderat bzw. der Oberbürgermeister mit einer Anregung zu Bürgerbeteiligung auseinandersetzen muss.

Sonstiges

  •  In §5 Abs. 4 sollte der Begriff »elder statesmen« ersatzlos gestrichen werden, da der Begriff sehr schwammig ist und eine damit (vermutlich) gemeinte Person ohnehin bereits unter eine der anderen Kategorien fällt. Es ist allerdings denkbar, zusätzlich einen neutralen Moderator einzusetzen.
  • Eine kontinuierliche und langfristige Evaluation durch alle Seiten und die Bereitschaft, die Satzung weiter zu verbessern, sind wichtig.