Spendenaufruf: Abgeordnetenwatch für den Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises

Andreas Hahn, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Rhein-Neckar/Heidelberg der Piratenpartei will »2 Euro monatlich an Parlamentwatch e.V. spenden um die Einführung von Abgeordnetenwatch für den Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises zu ermöglichen, wenn 50 andere Menschen das Gleiche tun«. Seinen Aufruf hat Hahn bei Pledgebank.com online gestellt.

»Die Einführung von Abgeordnetenwatch für den Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises wird Abgeordnetenwatch ca. 100 Euro monatlich kosten. Diese Summe möchten wir mit diesem Spendenaufruf refinanzieren«, erläutert Hahn. Selbstverständlich könnten auch höhere Summen gespendet werden, wichtig sei allerdings der regelmäßige Spendeneingang.

Der Pirat hatte Anfang des Jahres den Landrat sowie sämtliche Fraktionen im Kreistag angeschrieben und auf Abgeordnetenwatch aufmerksam gemacht. Landrat Dallinger teilte mit, dass er das Thema im Kreistag zur Abstimmung gebracht habe, sich allerdings eine Mehrheit aus CDU-, Freie Wähler- und SPD-Fraktion gegen eine Teilnahme ausgesprochen habe. Allerdings ist zur Nutzung kein Beschluss notwendig, dies liegt im Ermessen eines jeden Kreistagsmitglieds.

»Dass Grüne, Linke und FDP einer Nutzung positiv gegenüberstehen, begrüßen wir außerordentlich. Unser Kreisverband wird das Projekt auf jeden Fall weiter verfolgen, jetzt wollen wir die Finanzierung sicherstellen«, so Hahn. Er ist überzeugt, dass auch Mitglieder der Kreistagsfraktionen, die Abgeordnetenwatch ablehnend gegenüberstehen, sich über kurz oder lang dort Rede und Antwort stellen werden.

Abgeordnetenwatch ist eine überparteiliche und unabhängige Internetplattform, über die  Bürger direkt Fragen an Abgeordnete verschiedener deutscher Parlamente stellen können. Die Politiker antworten auf der Website, sodass hierdurch mit der Zeit ein informativer Katalog aus Fragen und Antworten entstehen kann, der dem Bürger Aufschluss über die Positionen seines Repräsentanten gibt. Außerdem bietet das Portal Informationen zu Biografien der Volksvertreter, deren Nebeneinkünfte und Abstimmungsverhalten.

Abgeordnetenwatch will, nachdem immer mehr Landesparlamente angeboten werden, nun auch verstärkt auf Kommunen zugehen. Viele Kreis-, Stadt- sowie Gemeinderäte sind schon dabei, so auch die Gemeinderäte in Stuttgart. Das Projekt ist sowohl für Mandatsträger als auch für die Bürger kostenlos nutzbar und wird über Spenden finanziert.

KV-Vorstandssitzung vom 6. April

Kommentar von Hannes zur KV-Vorstandssitzung vom 6. April 2012

Auch die neunte Kreisvorstandssitzung fand per Mumble statt. Leider steckte unser Schatzmeister im Stau, weshalb wir die Finanzthemen mal wieder vertagen mussten. Wir haben die Sitzung aufgenommen und auf soundcloud.com hochgeladen. Ihr könnt sie nachhören unter http://snd.sc/Hfwcoo , das Protokoll findet ihr hier.

Hier die wichtigsten Punkte:

  • Der Stammtisch Weinheim findet wieder regelmäßig statt
  • Der Stammtisch Neckarhausen findet jetzt regelmäßig statt und hat eine Wiki-Seite
  • Der Stammtisch Schwetzingen wird demnächst zum ersten Mal stattfinden.
  • Am 12. Mai wird es wieder eine ACTA-Demo in Heidelberg geben.
  • Es soll eine größere Aktion zum Thema abgeordnetenwatch im Rhein-Neckar-Kreis geben. Unter Anderem soll es eine Pledge für abgeordnetenwatch-Fördermitgliedschaften geben, um die Aufnahme des Rhein-Neckar-Kreistags zu ermöglichen.

Die nächste Sitzung wird voraussichtlich am 18. April um 17:30 Uhr vor dem Stammtisch Neckarhausen stattfinden.

Aufklärung zur geplanten Änderung Art. 93 GG

Letzte Woche erregte ein Tagesordnungspunkt des Deutschen Bundestages (173. Sitzung vom 30.03.2012, TOP 33) Aufsehen. Es soll eine Änderung am Artikel 93 des Grundgesetzes vorgenommen werden, allerdings gab es – untypischerweise – keinerlei Unterlagen zu dem Vorhaben. Schnell verbreitete sich die Nachricht über Twitter, Gerüchte schossen ins Kraut, der TOP wurde im Laufe des Tages von der Tagesordnung gestrichen was die Gerüchte weiter anheizte, auch eine Pressemitteilung wurde hierzu veröffentlicht.

Gestern Nachmittag hatte ich im Rahmen der Aufsichtsratswahl bei SAP einen Termin mit MdB Stefan Rebmann (SPD), der für einen Sitz der Gewerkschaften in Aufsichtsrat kandidiert. Am Ende des Termins fragte ich ihn zu dem o.g. Tagesordnungspunkt, heute habe ich wie vereinbart von seinem Büro eine offizielle Antwort auf meine Anfrage bekommen, die ich hiermit jedem zugänglich machen möchte:

Sehr geehrter Herr Hahn,

Bezug nehmend auf Ihre Frage an Herrn Stefan Rebmann möchte ich Ihnen folgendes mitteilen:

Bisher kann gegen Entscheidungen der Wahlbehörden Beschwerde eingelegt werden, nicht aber bei Entscheidungen des Bundeswahlausschusses über die Parteieigenschaft. Das heißt, wenn der Bundeswahlausschuss Vereinigungen nicht zur Wahl zulässt, steht nach geltendem Recht lediglich der Einspruch nach der Wahl offen. Mit einem gemeinsamen Gesetzesentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen soll nun der Rechtsschutz im Bundestagswahlrecht verbessert werden.

Maßgebliches Ziel ist es, Entscheidungen des Bundeswahlausschusses vor dem Bundesverfassungsgericht anfechtbar zu machen. Dazu wird auch eine Grundgesetzänderung notwendig sein, die Artikel 93 GG um die genannte Klagemöglichkeit ergänzt. Einschränkungen sind nicht vorgesehen.

Nachdem sich gezeigt hat, dass in Detailfragen weiterer Beratungsbedarf besteht, wurde der entsprechende Tagesordnungspunkt für den 30. März 2012 abgesetzt. Ein einer der kommenden Sitzungswochen, voraussichtlich im Mai, wird das Thema aber erneut auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags stehen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Will

Büro Stefan Rebmann MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel. 030 / 227 – 74720

Ergo: Es ist keine Beschneidung, sondern eine Erweiterung des Klageweges vorgesehen, die ich persönlich begrüße. Also alles weniger als halb so wild. Die fehlende Transparenz an der Vorgehensweise bei einem so sensiblen Thema wie einer Grundgesetzänderung ist jedoch nicht akzeptabel. Gerade weil der Gesetzesentwurf die Bürgerrechte stärken soll ist es mir unverständlich, warum damit nicht proaktiv geworben wurde.

KV-Vorstandssitzung vom 23.03.2012

Kommentar von Andreas Hahn zur 8. Sitzung des Kreisvorstands Rhein-Neckar / Heidelberg vom 23. März 2012

Unsere nunmehr achte Kreisvorstandssitzung fand diesmal im Mumble statt. Neben dem vollzählig anwesendem Vorstand durften wir auch fünf Gäste begrüßen, von denen einer sich sogar bereit erklärte Protokoll zu führen, was dankbar angenommen wurde.

Neben den üblichen Tagesordnungspunkten wie Protokollverabschiedung und Nachtrag der Umlaufbeschlüsse war aus den vergangenen Wochen viel zu berichten und ebenso für die kommenden Wochen viel zu planen:

  • Hannes und Tobi haben für ihre Kritik an den Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in Heidelberg von vielen offiziellen Stellen und der Presse sehr positives Feedback bekommen. Eine tolle Aktion!
  • Der Stammtisch Sinsheim braucht einen neuen Koordinator. Hier konnte unser Sebbo in die Bresche springen.
  • Der Stammtisch Weinheim ist nun etabliert und tagt im einmonatigen Rhythmus ab 05.04.
  • In Neckarhausen fand zum zweiten Mal ein Stammtisch statt, es gab einen regen Austausch und konkrete politische Forderungen wurden formuliert
  • Andreas wird nun direkt Mitglieder anschreiben um den Stammtisch Schwetzigen zu reaktivieren
  • Es gab einen ersten Vorschlag zum Haushalt 2012, der Beschluss wurde auf die nächste Sitzung vertagt
  • Die Vorbereitung für den Infostand am 24.03. am Bismarckplatz läuft sehr gut und bekam den letzten Schliff

Enttäuschend waren die Reaktionen der Kreistagsfraktionen zu unserer Anfrage an abgeordnetenwatch.de teilzunehmen. CDU-, Freie Wähler- und SPD-Fraktionen sind dagegen, Grüne, Linke und FDP dafür, eine Abstimmung im Kreistag war mehrheitlich dagegen. Allerdings ist zur Nutzung kein Beschluss notwendig, dies liegt im Ermessen eines jeden Kreistagsmitglieds. Andreas wird das Thema weiter bearbeiten, insbesondere wie die dadurch entstehenden Kosten für abgeordnetenwatch.de gegenfinanziert werden können.

Über die geplanten Besuche der KV-Marina in Stuttgart wird bestimmt in der nächsten Vorstandssitzung am 06.04. ab 20:00 Uhr im Mumble berichtet.

Für weitere Details gibt es hier das Protokoll


PIRATEN im Interview zu ACTA auf LokalMatador.TV

Direkt zum Beitrag von LokalMatador.TV.