Zum Europäischen Protesttag von Menschen mit Behinderungen

Am 5. Mai wird regelmäßig der Europäische Protesttag von Menschen mit Behinderungen begangen. An diesem Tag wird mit Aktionen und Veranstaltungen auf die Lage von Menschen mit Behinderungen aufmerksam gemacht. So auch in Heidelberg. Um 18:00 Uhr findet in der Stadtbücherei, Poststraße 15, 69115 Heidelberg, eine Veranstaltung zu dem Thema „Mit Behinderung klarkommen“ statt. In zwei Vorträgen geht es um Krankheitsbewältigung bei chronischen Erkrankungen und Behinderungen und um langes selbständiges Leben zuhause. Die Veranstaltung wird vom AMSEL Landesverband Baden-Württemberg, dem Beirat von Menschen mit Behinderungen, dem Heidelberger Selbsthilfebüro, der Regionalen Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen und der Kommunalen Behindertenbeauftragten der Stadt Heidelberg, Christina Reiß, organisiert.

PIRATEN lehnen Kameraüberwachung am Bismarckplatz und am Hauptbahnhof ab.

Die Piratenpartei lehnt die Pläne der Stadt ab, am Bismarckplatz und am Hauptbahnhof Kameraüberwachung einzuführen. PIRATEN-Stadtrat Alexander Schestag widerspricht Bürgermeister Erichson. „Der Ordnungsbürgermeister hat recht, wenn er sagt, dass es Fakten gebe. Zu diesen Fakten gehört, dass Kameraüberwachung keine einzige Straftat verhindert, dafür aber einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger darstellt, der sogar die Erstellung von Bewegungsprofilen ermöglicht. Das sehen wir sehr kritisch. Wenn Erichson betont, dass es nicht sein könne, dass sich Menschen an den beiden Plätzen nicht mehr sicher fühlen, so stimmen wir ihm durchaus zu. Dann muss er aber auch so ehrlich sein und den Menschen deutlich machen, dass Kameras ihre Sicherheit nicht verbessern.“, so Schestag. Sich sicherer zu fühlen, ohne dass die Sicherheit tatsächlich erhöht ist, führe sogar zu mehr Unsicherheit, weil Menschen unachtsam würden.

Auch die beiden Fraktionäre der LINKEN, Bernd Zieger und Sahra Mirow lehnen das Ansinnen ab. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN im Heidelberger Gemeinderat wird daher für Kameraüberwachung im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Gemeinderat kein Geld zur Verfügung stellen.

Die Piratenpartei appelliert zudem an die Grünen, die laut Erichson in dieser Frage gespalten sind, und die SPD, sich dieser Position anzuschließen. Die Verwaltung muss jetzt erst mal schlüssig darlegen, dass die beiden Plätze Kriminalitätsschwerpunkte und somit die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, um überhaupt Kameraüberwachung einführen zu können. Nach den letzten Zahlen war das nämlich nicht der Fall.

Auf zum March for Science!

Am Samstag, dem 22.4.2017, findet in Heidelberg ein sogenannter „March for Science“ statt. Diese ursprünglich aus den USA stammende Initiative möchte darauf aufmerksam machen, dass allgemein anerkannte wissenschaftliche Fakten wie der Klimawandel geleugnet werden, „um daraus politisches Kapital zu schlagen“. Diese besorgniserregende Tendenz sehen wir derzeit vor allem in den USA. Aber auch in Deutschland wird zunehmend mit „alternativen Fakten“ gearbeitet, um politische Ziele zu erreichen. Der „March for Science“ möchte dem ein Bekenntnis zu wissenschaftlichem Arbeiten und kritischem Denken auch in der politischen Arbeit entgegenhalten. Politische Entscheidungen sollten auf gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen.

Die Piratenpartei Rhein-Neckar/Heidelberg teilt dieses Anliegen. Für uns PIRATEN gehört es zu unserem grundsätzlichen Credo, Politik auf Fakten aufzubauen und nicht auf Mutmaßungen oder gar Vorurteilen. Daher unterstützen wir diese überparteiliche und nicht an Institutionen gebundene Initiative.

Startpunkt ist um 14:30 Uhr am Friedrich-Ebert-Platz. Der eigentliche March startet um 15:30 Uhr. Mehr Infos dazu findet ihr auf March for Science Heidelberg.

Gegen Studiengebühren!

Kommt morgen, am Samstag, dem 12.11.2016 14 Uhr zum Heidelberger Bismarckplatz!

Baden-Württemberg will die 2012 abgeschafften Studiengebühren nächstes Jahr wieder einführen. Erstmal fürs Zweitstudium und für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland, aber das ist mit Sicherheit erst der Anfang. Und selbst wenn es dabei bliebe, müssen wir unseren ausländischen Mitstudent_innen beim Kampf gegen rassistische Studiengebühren beistehen!

Organisiert wird die Demo von / mehr Infos findet ihr auf hdgegenstudiengebuehren

Neuer Kreisvorstand gewählt

Am 03.10.2016 fand die 2. Kreismitgliederversammlung 2016 statt. Der alte Vorstand wurde entlastet, Monika Eggers (wohnhaft in Wiesloch, Schatzmeisterin), Theocharis Sarras (wohnhaft in Heppenheim, ehemals Vorstand, jetzt 2. Stellvertreter) wurden wieder gewählt, neu gewählt wurden Alexander Schestag (wohnhaft in Heidelberg, neuer Vorstandsvorsitzender, auch für uns im Gemeinderat Heidelberg in der gemeinsamen Fraktion mit der Linken) und Leonard Bereska (wohnhaft in Heidelberg, neuer 1. Stellvertreter).

Satzungsänderungsanträge u.Ä. gab es nicht. Zur Erinnerung: Bei der 1. KMV 2016 wurde eine vom Land vorgeschlagene Satzungsänderung angenommen, so dass per E-Mail nicht erreichbare Mitglieder nicht mehr per Post zu KMVs eingeladen werden müssen, eine Mitteilung auf der KV-Website oder LV-Website genügt.