StopACTA – PIRATEN lassen nicht locker

Auch nachdem die Bundesregierung die Absicht geäußert hat, die Ratifizierung des ACTA-Abkommens vorerst auszusetzen, haben in Heidelberg am Samstagnachmittag erneut mehrere hundert Menschen für ihr Grundrecht auf Informations- und Meinungsfreiheit und gegen staatliche Zensur demonstriert.

Die Demonstration, die von Occupy Heidelberg und den PIRATEN getragen wurde, war Teil des zweiten internationalen Aktionstages gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Ziel der Demonstrationen ist es, die europäischen Regierungen dazu zu bewegen, das multilaterale Abkommen ganz abzulehnen, anstatt nur die Ratifizierung auszusetzen.

In den letzten Wochen kam es nach anhaltenden Protesten gegen das Abkommen zu einer breiten öffentlichen Diskussion über die Auswirkungen und Gefahren von ACTA. Offiziell zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen und so genannter Produktpiraterie gedacht, werden mit ACTA Vergütungsmodelle zementiert, von denen fast ausschließlich die Verwertungsindustrie profitiert. Sie bringen keine nennenswerte Vorteile für Urheber, Verbraucher oder Gesellschaft.

„Das Schlimmste, was der Gesellschaft durch ACTA droht, ist, dass jeder Einzelne unter Generalverdacht gestellt wird, Urheberrechte verletzt zu haben.“, sagt Andreas Hahn, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands Rhein-Neckar/Heidelberg der Piratenpartei.

Neben dem Inhalt kritisieren Bürgerrechtsbewegungen weltweit vor allem die Art und Weise des Zustandekommens. „Im Gegensatz zu allen bisherigen Handelsabkommen zwischen Staaten wurde ACTA seit über sechs Jahren komplett im Geheimen verhandelt. Bei den Verhandlungen saß lediglich die Verwertungsindustrie mit Abgesandten ausgewählter Nationen am Verhandlungstisch.“, so Hahn.

Einige Impressionen der Demo finden sich unter: http://www.piraten-rhein-neckar-heidelberg.de/bilder/?album=2&gallery=2

ACTA ad Acta 2.0

Protest- und Informationsveranstaltung am 25.02. ab 16:00 Uhr auf dem Friedrich-Ebert-Platz in Heidelberg

Am Samstag, dem 25. Februar geht der weltweite Protest gegen ACTA („Anti-Counterfeiting Trade Agreement“) in die nächste Runde. Auch in Heidelberg wird ab 16:00 Uhr auf dem Ebert-Platz unter der Regie von Occupy Heidelberg und den PIRATEN wieder eine Protestaktion mit vielen informativen Redebeiträgen stattfinden.

Offiziell soll ACTA Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen auf globaler Ebene bekämpfen. Doch das Vertragswerk ist umstritten:
„ACTA ist auf höchst undemokratische Weise entstanden, ist schwammig formuliert, und die Konkretisierungen dieser Formulierungen sind geheim“ sagt Andreas Hahn, stellvertretender Vorsitzende der Piratenpartei Rhein-Neckar/Heidelberg. „Es werden Vergütungsmodelle zementiert, die fast ausschließlich der Verwertungsindustrie nutzen, und nicht dem Urheber, dem Verbraucher oder der Gesellschaft“ so Hahn weiter. Eine große Gefahr bestehe weiterhin in der Medikamentenversorgung für die Entwicklungs- und Schwellenländer, welche nicht an den Verhandlungen beteiligt wurden. „Ausnahmen, welche nach dem TRIPS-Abkommen für Generika zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erlaubt waren, sieht ACTA nicht mehr vor.“

Alleine in Deutschland hatten am 11. Februar bereits über 120.000 Teilnehmer gegen das multilaterale Abkommen demonstriert. Im Angesicht dieser massiven Proteste erklärte die Bundesregierung am 10.02., die Ratifizierung auszusetzen. Die EU-Kommission unterstellte den Demonstranten Unwissenheit und falsch informiert zu sein. Dennoch haben mittlerweile insgesamt 7 EU-Staaten erklärt ACTA – vorerst – nicht zu unterzeichnen. Die Demonstranten fordern die Regierungen auf, die Ratifizierung von ACTA überhaupt nicht mehr weiter zu verfolgen.

Bei Facebook kann man sich zu der Demonstration in Heidelberg hier anmelden und die Einladung weiterverbreiten!

Der weltweite Protest wird von übergreifenden Aktionsbündnissen auf wiki.stoppacta-protest.info organisiert.

Folgender Ablauf ist für die Veranstaltung in Heidelberg geplant:

  • 16:00 Uhr: Treffen am Friedrich-Ebert-Platz
    • Informationsblock „Patente auf Medikamente und Saatgut“
    • Flashmob „Massensterben“
    • Demozug zum Uniplatz
  • 17:00 Uhr: Ankunft am Uniplatz
    • Informationsblock „Behinderung der Meinungsfreiheit, freien Bildung und des freien Ideenaustauschs“
    • Flashmob „Schweigeminute“
    • Demozug zum Rathausplatz
  • 18:00 Uhr: Ankunft am Rathausplatz
    • Informationsblock „Politische Situation“
    • Abschlusskundgebung

Hunderttausende zeigen europaweit Flagge gegen ACTA

Pressemitteilung der Piratenpartei Baden-Württemberg:

In mehr als 50 deutschen und über 200 europäischen Städten gingen am heutigen Samstag Bürger gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA auf die Straße. Allein in Deutschland beteiligten sich über 100.000 Menschen an den Demonstrationen. Dabei warnten fast überall Mitglieder der Piratenpartei in Redebeiträgen vor den Gefahren, die von ACTA ausgehen würden.

»Wir müssen die Freiheit der Kommunikation verteidigen und das Thema aus der Netzcommunity heraus direkt in das Herz der Gesellschaft bringen. ACTA geht alle Menschen etwas an. Viele wissen das noch gar nicht und müssen unbedingt darüber aufgeklärt werden«, so André Martens, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Die rege Beteiligung an den Protesten über Partei- und Landesgrenzen hinweg zeigt eindeutig, dass die Freiheit im Internet – und nicht nur dort – für viele Menschen eine hohes und schützenswertes Gut ist. Zwar haben weltweit bereits 33 Staaten das Abkommen unterzeichnet, doch wurde es noch in keinem Land ratifiziert. Im 21. Jahrhundert haben Vertragswerke wie ACTA, die die individuellen Informationsrechte einschränken, ihre Daseinsberechtigung verloren. Gesetze und Regelungen können und dürfen in Zukunft nicht mehr hinter verschlossenen Türen verhandelt und über die Köpfe der Bürger hinweg umgesetzt werden.

Bereits im Vorfeld der Protestaktionen hatte das Auswärtige Amt nach Bedenken aus dem Bundesjustizministerium angekündigt, ACTA »vorerst« nicht zu unterzeichnen. Nun solle das Europaparlament entscheiden, ob es ACTA will oder nicht. Die PIRATEN lehnen die internationale Zementierung überholter Geschäftsmodelle auf Kosten eines freien Internets grundsätzlich ab und fordern stattdessen ein zeitgemäßes Urheberrecht.

Die größten Protestaktionen fanden in Deutschland statt. Die meisten Gemeinden duldeten trotz des für Demonstrationen geltenden Vermummungsverbots sogar die bekannten Guy-Fawkes-Masken, die als Symbol der Macht des Internets gelten.

Bis ACTA »ad acta gelegt« ist, wird die Piratenpartei auch weiterhin in allen Ländern zu Protesten aufrufen.

Legt ACTA ad acta!

Die PIRATEN Rhein-Neckar/Heidelberg rufen zur Teilnahme an den Demonstrationen gegen ACTA am Samstag, den 11. Februar in Heidelberg, Weinheim und Mannheim auf.

In Heidelberg beginnt die Demonstration gegen ACTA um 15 Uhr auf dem Bismarckplatz, wo mehrere Parteien und Verbände zum Thema informieren wollen. Gegen 17 Uhr soll es weiter zum Universitätsplatz gehen, die Abschlusskundgebung findet dann anschließend vor dem Rathaus statt. Facebook-Seite: http://www.facebook.com/events/373446242671293/

Die Demonstration in Mannheim beginnt um 14 Uhr am Schlossplatz. Facebook-Seite: https://www.facebook.com/events/267555573314186/

Auch in Weinheim wird eine ACTA-Demo stattfinden. Sie startet um 13:00 Uhr am Bahnhof.

Ziel der weltweiten Aktionen am 11. Februar ist es, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, zu stoppen. ACTA ist ein internationales Handelsabkommen, das Produkt- und Markenpiraterie bekämpfen soll. „Das Abkommen beinhaltet allerdings noch sehr viel mehr und hätte sehr weitreichende Folgen“, betont Tobias Betzin, stellvertretender Vorsitzende des Kreisverbandes Rhein-Neckar/Heidelberg der Piratenpartei. „Es birgt große Gefahren für die heutige Informationsgesellschaft und ist auf undemokratische Art und Weise unter Ausschluss der Öffentlichkeit zustande gekommen.“ Mehr Informationen zum Abkommen und den Gefahren unter http://www.stopacta.de .

Weitere Demonstrations-Orte in Deutschland finden Sie unter http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:Uebersicht_Demos , eine Online-Petition unter http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/?fp .

Piraten rufen zu Teilnahme an Jugendgemeinderatswahl auf

Noch bis zum 17.12. finden in Heidelberg die Wahlen zum Jugendgemeinderat statt. Die Heidelberger Piraten rufen alle Jugendlichen zur Teilnahme auf.

Den Piraten in Baden-Württemberg ist es wichtig, dass Jugendliche eine politische Vertretung haben und sie diese selbst wählen können. Zur Landtagswahl in Baden-Württemberg forderte die Piratenpartei in diesem Zusammenhang auch eine Herabsenkung des Wahlalters auf 14 Jahre bei Kommunalwahlen. „Wir dürfen Jugendliche nicht unterschätzen, sie sind ein wichtiger Bestandteil dieser Stadt und das sollte auch auf politischer Ebene stärker repräsentiert werden.“ fordert Hannes Koderisch, Vorsitzender des Kreisverbandes Rhein-Neckar/Heidelberg. „Dass Jugendliche gute politische Arbeit machen, zeigt der aktuelle Jugendgemeinderat. Um die Teilnahme an diesem noch zu erhöhen und den Entscheidungen mehr Reichweite zu geben, benötigt er allerdings mehr Entscheidungskompetenzen.“

Die Piratenpartei ist überzeugt, dass frühe demokratische Beteiligung Politikverdrossenheit vorbeugt und Jugendliche so lernen können, kritisch mit extremistischem Gedankengut umzugehen. Nach Meinung der Piraten sollen in Baden-Württemberg schrittweise Klassenräte und Schülerparlamente eingeführt werden, um aus einer Schülermitverwaltung (SMV) eine Schülermitbestimmung erwachsen zu lassen. Parallel hierzu fordert die Piratenpartei, den gesellschaftskundlich-politischen Unterricht auszubauen.

Wahlberechtigt sind alle Jugendlichen im Alter von 14 bis 19 Jahren, die seit mindestens drei Monaten in Heidelberg gemeldet sind oder hier zur Schule gehen. Alle Wahlberechtigten können Ihre Stimme ausschließlich persönlich im Wahllokal der Schule abgeben, in deren Wählerverzeichnis sie eingetragen sind. Unbedingt zur Stimmabgabe mitzubringen ist ein Ausweis. (Kinder-, Personalsausweis, Pass, anderes amtliches Dokument mit Lichtbild oder MAXX-Ticket). Wer keine Schule besucht, kann seine Stimme am Sonntag, den 17.12. in der Zeit von 10.00 – 12. 00 Uhr im Haus der Jugend, Römerstraße 87 abgeben.

Mehr Infos zu den Aufgabenbereichen, der Struktur und der bisherigen Tätigkeit des Jugendgemeinderats findet man unter www.jugendgemeinderat.heidelberg.de