Außenpolitische Grundsätze der PIRATEN: »Nur die Spitze des Eisbergs«

Am 9. Dezember ist Antikorruptionstag, am 10.12. internationaler Tag der Menschenrechte. Für die PIRATEN Rhein-Neckar/Heidelberg passen die Stichworte Transparenz und Menschenrechte gut zu den gerade beschlossenen Grundsätzen zur Außenpolitik. Der Bundesparteitag der Piratenpartei in Bochum legte mit mehr als 2.000 answesenden Mitgliedern am 26. November mit den Leitprinzipien Frieden, Freiheit, Menschenrechte und Transparenz die Grundlage für künftige Entscheidungen.

Der Heidelberger Bundestagskandidat der PIRATEN, Stevan Cirkovic, zeigt sich besonders erfreut darüber. Seit fast zwei Jahren arbeitet der 21-jährige Student der Politikwissenschaften in der AG Außen- und Sicherheitspolitik der Partei intensiv mit. »Mit diesem Beschluss beweisen wir, dass wir auf allen Themenfeldern ernstzunehmen sind. Als Involvierter kann ich sagen, dass die angenommenen Grundsätze nur die Spitze des Eisbergs sind,« so Cirkovic, der auch auf der Landesliste der PIRATEN kandidiert.

Im Jahr 2012 standen unter Anderem der Nahost-Konflikt, nukleare Abrüstung, europäische Sicherheitskooperation, Rüstungsexporte und Stärkung internationaler Organisationen auf der Agenda der Arbeitsgruppe. Zu all diesen Themen wurden auch Anträge eingereicht. Im kommenden Jahr erwartet Cirkovic eine richtungsweisende Entscheidung zum Thema militärische Interventionen. »Über dieses komplexe Thema möchte ich mit den Heidelbergern diskutieren, denn einen zielführenden Diskurs darüber vermissen viele in Deutschland,« fügt er hinzu.

Die neun außenpolitischen Grundsätze der Piratenpartei können interessierte Bürgerinnen und Bürger in voller Länge (http://ppbw.de/ap) oder auf einen Blick entdecken:

1. Globale, statt nationale Perspektive
2. Zivilgesellschaft und friedliche Konfliktlösung
3. Demokratie, Bürgerbeteiligung
4. Sichere Existenz, gesellschaftliche Teilhabe durch stärkere, demokratischere Vereinte Nationen, EU
5. Förderung von Kultur und Wissen
6. Rahmenbedingungen für  offene  Märkte und freien Informationsaustausch
7. Transparenz in Verhandlungen und Verträgen
8. Grundrechte einlösbar machen
9. Teilhabe am digitalen Leben weltweit fördern

Piraten kritisieren Zögern des Gemeinderats bei halle02-Entscheidung

Die Heidelberger PIRATEN freuen sich über den rhalt der halle02 in der Bahnstadt und wundern sich über die sehr späte Entscheidung des Gemeinderats.

»Mit ihren innovativen Ideen und dem vielfältigen Kulturprogramm haben sich die Betreiber der halle02 die fortgesetzte städtische Unterstützung als wichtiger Teil des kulturellen Lebens auf jeden Fall verdient«, findet Hannes Koderisch, Vorsitzender des Kreisverbands Rhein-Neckar/ Heidelberg. Die Piratenpartei setzt sich für eine verstärkte Förderung auch von subkultureller Kunst ein und fordert, dass hierauf auch bei der Konversion der US-Flächen ein Schwerpunkt neben dem sozialen Wohnungsbau liegt.

»Ohne die halle02 würde nicht nur der Bahnstadt etwas fehlen. Ich bin zuversichtlich, dass die Sofortmaßnahmen zur Reduzierung der Lärmemission sowie weitere Konzepte der Betreiber auf die Bewohner der Bahnstadt zuzugehen, für ein besseres Klima sorgen und so bis Mitte 2013 einem wirklich langfristigen Betrieb nichts mehr im Wege steht«, äußert sich der Heidelberger Bundestagskandidat der PIRATEN, Stevan Cirkovic.

Koderisch und Cirkovic wundern sich jedoch über die große Entscheidungsträgheit des Heidelberger Gemeinderats in dieser Sache. Die Verlängerung des Mietvertrags unter den ausgehandelten Bedingungen hätte bereits früher stattfinden müssen. Es ist unverantworlich gegenüber den Betreibern, diese bis einen Monat vor Ende des bisherigen Mietvertrags in der Luft hängen zu lassen.

Piraten laden zu öffentlichem Arbeitstreffen ein

Der Kreisverband Rhein-Neckar/Heidelberg der Piratenpartei lädt die interessierte Öffentlichkeit zur ersten kommunalpolitischen Antragsfabrik am 18. November 2012 ein. Nachdem auf der Kreismitgliederversammlung bereits einige lokale Positionen beschlossen wurden (abrufbar unter http://ppbw.de/pprnhd ), soll auf einer weiteren Versammlung das örtliche Programm ausgebaut werden. Dazu wird im Vorfeld das Internet-Tool »BasDeM« (Basisdemokratisches Meinungsbildungs-Tool) genutzt. Eine Einführung in die Nutzung des Werkzeugs ist ebenfalls vorgesehen.

»Diese Software eignet sich hervoragend zur Meinungsbildung, indem Argumente und Gegenargumente für einzelne Anträge gesammelt werden können«, meint Hannes Koderisch, Vorsitzender des Kreisverbands. Der Bundestagskandidat für Heidelberg, Stevan Cirkovic, ergänzt: »Wir möchten jedem, ob Mitglied bei uns oder nicht, die reale Möglichkeit geben, Positionen mitzuformulieren und Politik zu gestalten.«

Andreas Hahn, Bundestagskandidat im Wahlkreis Rhein-Neckar, ermutigt besonders Menschen aus kleinen Gemeinden, an der Veranstaltung teilzunehmen: »Es ist wichtig, Themen anzusprechen, die für ländlichere Ortschaften von Bedeutung sind. Eine reine Stadtpolitik reicht nicht aus.«

Es wird verschiedene Arbeitstische geben, bei denen diverse Themen von Barrierarmut über Konversionsflächen bishin zur kommunalen Informations- und Bürgerbeteiligungspolitik diskutiert werden. Die daraus entstehenden Antragstexte werden automatisch zur nächsten Kreismitgliederversammlung eingereicht.

Alles auf einen Blick:
Sonntag, den 18.11. um 13:00 Uhr
in den Räumen der WAS Schulungs GmbH
Bergheimer Str. 147 – 69115 Heidelberg

 

Piratenpartei für mehr Transparenz im Heidelberger Gemeinderat

Die PIRATEN Rhein-Neckar/Heidelberg bedauern die Vertagung der Entscheidung des Gemeinderats bezüglich einer Live-Übertragung und Videoaufzeichnung seiner öffentlichen Sitzungen und der Ausschüsse. Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am vergangenen Samstag haben sich die PIRATEN dafür ausgesprochen, die Kommunalpolitik und ihre Protagonisten auf diese Weise näher an den Bürger zu bringen.

»Als Bürgerrechtspartei nehmen wir die persönlichkeitsrechtlichen Bedenken einzelner Gemeinderatsmitglieder natürlich ernst. Mir selbst wären Transparenz und Nachvollziehbarkeit meiner Entscheidungen als gewählter Volksvertreter aber wichtiger«, kommentiert der Kreisvorsitzende, Hannes Koderisch. Ein Gutachten zu dem Thema wird aktuell durch den Landesdatenschutzbeauftragten erstellt.

Stevan Cirkovic, Direktkandidat für Heidelberg zur kommenden Bundestagswahl, ergänzt: »In der Zwischenzeit können die wichtigen Anliegen der Transparenz, Bürgerbeteiligung und Barrierearmut aber nicht ruhen. Es gibt gangbare Zwischenlösungen, die uns weiterbringen.« Dazu gehören unter Anderem die Veröffentlichung der Audioaufnahmen im Internet sowie detailiertere Protokolle, die barriereärmer  veröffentlicht werden müssen. Zu den vielfältigen Möglichkeiten, dem Ziel einer Beteiligungskultur in Heidelberg näher zu kommen, wollen die PIRATEN konkrete Vorschläge machen und diese mit den Fraktionen diskutieren.

Piraten wählen neuen Vorstand und starten in Kommunalpolitik

Am vergangenen Samstag tagte die Mitgliederversammlung der PIRATEN Rhein-Neckar/Heidelberg in Heidelberg. Es wurde ein neuer Vorstand gewählt und Position zu verschiedenen kommunalpolitischen Themen bezogen.

Mit 95% Zustimmung wurde Hannes Koderisch als Vorsitzender bestätigt. Andreas Hahn, Bundestagskandidat für den Wahlkreis Rhein-Neckar, wurde mit 90% als Stellvertreter wiedergewählt. Als Stellverteter wurde außerdem der Bundestagsdirektkandidat für den Wahlkreis Heidelberg, Stevan Cirkovic, mit 86% gewählt sowie Wolf Marvin Weidner (81%), Markus Stiller (76%) und Jürgen Gottschling (56%). Nathanel Bienia wurde mit 95% für das Amt des Schatzmeisters gewählt.

Andreas Hahn, Stevan Cirkovic und Nathanael Bienia sind zudem Listenkandidaten zur Bundestagswahl.

Die PIRATEN haben sich außerdem dafür ausgesprochen, die Entwicklung einer Beteiligungskultur durch verschiedene Maßnahmen voranzutreiben. »Nach Verabschiedung der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung müssen diese mit Leben gefüllt und von digitalen und analogen Beteiligungswerkzeugen flankiert werden«, meint Hannes Koderisch. Konkret wird beispielsweise die Live-Übertragung der Gemeinderatssitzungen und die Einrichtung einer Internetplattform für Debatten gefordert.

Die Versammlung appelliert in einem Positionspapier an die Stadtpolitiker, die Themen Straßenbahn durch die Friedrich-Ebert-Anlage und Neckartunnel ruhen zu lassen. Es wurde kritisiert, dass hierfür mit Blick auf die anstehenden Aufgaben im Rahmen der Konversionsflächen die finanziellen Mittel fehlen und die Debatte zur Machtfrage stilisiert werde.

Zum Thema der Konversion selbst äußerten sich die PIRATEN auch und lobten dabei den eingeschlagenen Weg der Bürgerbeteiligung, der intensiviert werden müsse. Bei der konkreten Ausgestaltung sollen vorwiegend preiswerter Wohnraum und Sozialwohnungen sowie günstige Räume für Kreativprojekte und Coworking Spaces geschaffen werden.

Die beschlossenen Positionspapiere können hier eingesehen werden.