Heidelberger Stevan Cirkovic für Piratenpartei auf Europaliste

Am Wochenende hat die Piratenpartei Deutschland auf ihrem Bundesparteitag in Bochum ihre Kandidierenden zur Europawahl im Mai bestimmt. Unter den zwölf Gewählten befindet sich auch der Heidelberger Stevan Cirkovic.

Stevan CirkovicStevan Cirkovic

Bereits bei seiner Kandidatur zur Bundestagswahl im vergangenen Jahr hatte der 22-jährige Politikstudent sich zu einer offeneren Europapolitik positioniert. So sei für ihn die Piratenpartei auch die einzige Partei, die wirklich eine »positive Vision von Europa« anbieten könnten, wie Cirkovic in seiner Vorstellungsrede auf dem Parteitag betonte.
»Grenzenlos Europa« könnte Cirkovics Ansicht nach das Motto der Piraten zur Europawahl im Mai lauten, da sich dieses Motiv überall im Parteiprogramm wiederfände. So könnten »die Mauern in den Köpfen« eingerissen werden, »damit aus ›den Anderen‹ ein ›Wir‹ entsteht«. (mehr …)

PIRATEN gehen mit neuem Kreisvorstand in den Bundestagswahlkampf

Bildnachweis: @Degenar

Der neue Vorstand (v.l.n.r.): Wolf Weidner, Xenija Wagner, Tobias Betzin, Andreas Hahn

Die PIRATEN Rhein-Neckar/Heidelberg haben auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 17.03. einen neuen Vorstand gewählt. Um im Bundestagswahlkampf dynamischer agieren zu können, wurde eine Verkleinerung von ursprünglich sieben auf vier Vorstände vorgenommen.

Neuer Vorsitzender ist der Student Tobias Betzin (24), der bereits bei Verbandsgründung ein Vorstandsamt übernommen hatte. Der bisherige Vorstandsvorsitzende, Hannes Koderisch, war nach zwei Amtszeiten nicht mehr zur Wahl angetreten.

Die Versammlung wählte die Studentin Xenija  Wagner (22) als stellvertretende Vorsitzende. Dem neuen Vorstand gehören darüber hinaus der Student Wolf Weidner (22) an, der sich fortan um die Finanzen kümmert, sowie als weiterer stellvertretender Vorsitzender der Betriebsrat und Produktmanager Andreas Hahn (42). Beide hatten bereits im letzten Vorstand Ämter bekleidet.

Bei den PIRATEN ist der Vorstand nicht politisch, sondern rein verwaltend und vernetzend tätig. Der Kern der parteilichen Arbeit ist die Erarbeitung und Vermittlung des politischen Programms. Dieses gestalten alle Mitglieder des Kreisverbandes gleichberechtigt.

Piraten lehnen Tanzverbot ab

Hannes Koderisch, Kreisvorsitzender
Hannes Koderisch, Kreisvorsitzender (Foto: CC-BY-ND by Ben van Skyhawk)

Die Stadt Heidelberg weist dieser Tage in einer Pressemitteilung erneut auf das Tanzverbot hin. An den sogenannten »stillen Feiertagen« sind fast alle Veranstaltungen untersagt, die über einen »Schank- und Speisebetrieb« hinausgehen. Dies betrifft auch Sportveranstaltungen, Theateraufführungen, Volksfeste, musikalische Darbietungen, Zirkus, Artistik, Freizeitanlagen und Filmvorführungen sowie weitere gesellschaftliche Bereiche.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt das Tanzverbot ab und setzt sich für dessen Abschaffung ein, da sie es für einen zu starken Eingriff in die Freiheit des Einzelnen hält. »Es ist klar, dass es an Tagen wie dem Karfreitag überdurchschnittlich viele Menschen gibt, die ein besonderes Ruhebedürfnis haben. Deshalb gebietet die gegenseitige Rücksichtnahme z. B., dass es an diesen Tagen keine großen, lauten Straßenfeste in Wohnvierteln gibt. Aber der Gedanke, etwa in Diskotheken Menschen das Tanzen zu verbieten, wo die Musik niemanden stört, ist absurd und stammt aus einer Zeit, in der religiöses Verhalten noch durch den Staat vorgeschrieben wurde«, erläutert Hannes Koderisch, Vorsitzender des Kreisverbands Rhein-Neckar/Heidelberg. Er fordert: »Damit eine schnelle Lösung gefunden werden kann, die die Gefühle Gläubiger respektiert und gleichzeitig die Freizeitgestaltung der Menschen nicht einschränkt, darf die Stadt Heidelberg das Tanzverbot nicht einfach stur durchsetzen. Es müssen Gespräche stattfinden, zu denen alle betroffenen Gruppen eingeladen werden.«

Mitte Januar diesen Jahres hatte es ein Gespräch zwischen Bürgermeister Wolfgang Erichson, dem katholischen und dem evangelischen Dekanat gegeben. Kritiker des Tanzverbots oder andere betroffene Gruppierungen wie etwa Vertreter weiterer religiöser oder nichtreligiöser Gemeinschaften, des Jugendgemeinderates oder der Gastwirte und Veranstalter wurden an den Gesprächen nicht beteiligt.

PIRATEN fordern Bekenntnis zu unabhängiger Kultur

Die PIRATEN Rhein-Neckar/Heidelberg befürworten die Förderung unabhängiger, nichtkommerzieller Kultur in Heidelberg. Damit positioniert sich die Partei zu der kürzlich getroffenen Entscheidung des Gemeinderats, die kulturelle Nutzung der stadteigenen Räumlichkeiten in der Dischingerstraße 5 nicht ausreichend zu finanzieren. Das Nutzungskonzept hierzu hatte die Stadt selbst in Auftrag gegeben.

»Faktisch handelt es sich dabei um den Todesstoß für sämtliche bisher erfolgten Bemühungen, angemessene Räumlichkeiten für unabhängige Kultur zu schaffen«, erläutert Tobias Betzin, der sich bei den PIRATEN mit dem Thema befasst. »Damit künstlerisch ambitionierte Heidelberger ohne Zwänge und äußere Einflussnahme ihre Ideen verwirklichen können, ist es essentiell, dass die Stadt eine selbstverwaltete Nutzung geeigneter Räumlichkeiten unterstützt. Vor allem für den künstlerischen Nachwuchs würden so Freiräume geschaffen werden.«

Deshalb erwarten die PIRATEN ein klares Bekenntnis zu kulturellem Freiraum und ein stärkeres Entgegenkommen der Stadt auf die bisher in diesem Bereich engagierten Vereine mitsamt der Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel. »Eine aktive Bürgerschaft mit kreativen Ideen, die nah an den Bedürfnissen und Realitäten der Stadtbewohner orientiert sind, ist nicht selbstverständlich und muss daher gewürdigt werden«, meint auch Stevan Cirkovic, Bundestagskandidat in Heidelberg.

[1] http://piraten-rnhd.de/kein-programm/#Unabh.C3.A4ngige_Kultur_f.C3.B6rdern_.28Heidelberg.29

Piraten-Kandidat Cirkovic: »Steinbrück sagt nur die halbe Wahrheit über Politikergehälter«

Diese Pressemitteilung enthält die persönliche Meinung des Heidelberger Bundestagskandidaten Stevan Cirkovic.

Der Heidelberger Bundestagskandidat der PIRATEN, Stevan Cirkovic, hält eine Debatte zu Politikergehältern zwar für sinnvoll, vermisst aber entscheidene Punkte. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte in einem Interview mit der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« die niedrigen Bezüge von Abgeordneten moniert.

Cirkovic, der auch auf der Landesliste kandidiert, hält die Politikertätigkeit zwar für einen »Knochenjob«, der Anerkennung verdient, fügt aber hinzu: »Wer über höhere Diäten sprechen will, der muss auch über Nebeneinkünfte und Pensionen sprechen  ganz unabhängig von der eigenen Position zu diesen Themen. Bundestagsabgeordnete dürfen aktuell einen unbegrenzten Betrag an Nebeneinkünften erwirtschaften, ohne dass die Bürger über die genaue Höhe Bescheid wissen, und werden bei Pensionsbezügen bereits nach eineinhalb Legislaturperioden mit langjährigen Beamten gleichgestellt.« Steinbrück ignoriere damit wesentliche Faktoren im Zusammenhang mit Politikereinkommen.

Der Student der Politikwissenschaft in Heidelberg verweist auf das Grundgesetz: »Artikel 48 gewährt den Abgeordneten eine angemessene Entschädigung, die ihre Unabhängigkeit sichern soll. Somit sind Diäten als Würdigung des gesamtgesellschaftlichen Engagements zu verstehen, nicht als Gehalt für die Parlamentsarbeit. Wenn Abgeordnete jedoch Nebeneinkünfte beziehen, beschädigt das nicht nur ihre Unabhängigkeit, sondern wertet Diäten zu reinen Sitzungsgeldern ab.«

Peer Steinbrück habe eine wichtige Chance verpasst, ein Verbot von bezahlten Nebentätigkeiten sowie eine Reform der Pensionsbezüge anzuregen. »Ein solcher Vorstoß wäre sicher auf große Zustimmung gestoßen. In diesem Kontext wären seine Forderungen nach höheren Politikergehältern auch unterstützenswert gewesen,« erklärt Cirkovic. Unabhängig davon müssten umgehend effektivere Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung eingeführt und volle Transparenz über alle Nebeneinkünfte der Abgeordneten geschaffen werden.