Interessenkonflikt am Hauptbahnhof

Am Heidelberger Hauptbahnhof (HBF) finden seit langem regelmäßige Personenkontrollen statt. Diese sind im öffentlichen Interesse berechtigt. Demgegenüber stehen die individuellen Freiheits- und Gestaltungsrechte. Die Polizisten sollen bei dieser Interessenkollission vermitteln.

Stellt sich bei der Personenkontrolle heraus, dass der betreffende Mensch weder Waffen noch Sprengstoffe noch Einbruchswerkzeug mit sich führt — warum muß dann weitergesucht werden nach dem Motto: „Vielleicht läßt sich ja doch noch ein ‚Kubikzentimeter Glück‘ beschlagnahmen!“

Es sollte nicht dem Ermessensspielraum der Beamten überlassen bleiben, ob sie unverhältnismäßige Drogenkontrollen durchführen. Personen im Intimbereich zu untersuchen und sie dann eventuell um geringste Mengen an für den Eigengebrauch bestimmten psychotropen Substanzen ‚zu erleichtern‘ ist dem Ansehen der Polizei nicht dienlich. Es schürt auch einen allgemeinen Unmut gegen die doch dem Gemeinwohl verpflichteten Ordnungshüter, die hier als Vertreter eines fiesen Obrigkeitsstaates in Erscheinung treten.

Oft werden gerade schon äußerlich als eher friedfertigste Vertreter ihrer Generation erkennbare Individuen schikaniert.

Warum sozial- selektiv vorgehen gegen Vertreter einer Genusskultur, zu deren Attributen eben nicht Neigung zu Krawall, Hinterlassen von Erbrochenem usw. gehören? Für faires Miteinander statt Ausgrenzung. In diesem Zusammenhang wäre auch ein Cannabis Social Club (CSC) absolut kein Standort- Nachteil für Heidelberg. Vielmehr böten sich dadurch interkulturelle Begegnungs- Chancen jenseits einer Stammtisch- Kultur.

Respekt vor einer gewaltfreien Genusskultur, nicht selektive Diskriminierung von Minderheiten! Warum nicht unnötige Reibungsverluste hier vermeiden, mehr noch: Warum nicht deutliche Zeichen einer pazifizierenden (Welt)- Innenpolitik setzen (so die ‚politische Klasse‘ zu mutlos sich gibt)? Auch hier fände sich der Anspruch ‚think global- act local‘ beispielhaft eingelöst.

Auch der Heidelberger Oberbürgermeister sollte die ganze Kraft seines Amtes nutzen, um hier mäßigend auf die Polizeiführung einzuwirken.
Polizeikarrieren sollten nicht entlang massiver Verletzung der Persönlichkeitsrechte verlaufen.

(Text von Rudolf)

Kein Fußbreit für Nazis in Waibstadt

Hallo Freundinnen und Freunde,

heute konnte ein breites Bündnis unter dem Motto „Waibstadt steht zusammen gegen Rechts“ aus Waibstadt und dem Kraichgau den braunen Volksverhetzern von der NPD klar machen, dass diese in Waibstadt nicht willkommen sind und mensch stolz darauf ist Flüchtlingen eine friedliche Nachbarschaft zu geben.¹

Die Demonstration der NPD war für 12:15 Uhr angekündigt, doch bereits ab 11:30 Uhr sammelten sich die Gegendemonstrant*innen aus Waibstadt und Umgebung an der Kreuzung zur Hauptstrasse am Bahnhof der Gemeinde. Als die Nazis mit der Bahn ankamen waren die Straßen bereits überfüllt von Anwohner*innen, Vereinen, Organisationen und Parteien, neben Piraten waren vor allem Grüne und SPD zu erkennen, und natürlich der Polizei.

Mit Blick auf das Dutzend NPDler und die tausend Gegendemonstrant*innen kam auch von den gut hundert Polizist*innen kein Anzeichen dafür, die Gegendemonstration zu behindern oder aufzulösen.

Daraus folgte, dass den Braunen keine Gelegenheit gegeben wurde sich vom Bahnhof, beziehungsweise dem Bahnhofsvorplatz, zu entfernen und nach einer ca. 90-minütigen Mischung aus Kundgebung und Gejammer von Herrn Jaeschke und seinen braunen Anhängern, welche dank der lauten Bürger*innen einander wohl kaum verstehen konnten, durften die Hetzer erfolglos und gedemütigt die Heimreise antreten.

Scheinbar war diese Abfuhr durch die mutigen Waibstadter Bürger*innen allerdings noch nicht genug für die NPD und so hat diese bereits angekündigt weitere Demonstrationen in Waibstadt durchzuführen. Doch die Menschen, die Ich heute sehen konnte, lassen mich bereits die Behauptung aufstellen, dass die NPD es nie schaffen wird in Waibstadt Fuß zu fassen und dass ist auch richtig so.

Eingefroren, Reset und Reboot

In letzter Zeit wurde es still um den Kreisverband Rhein-Neckar/Heidelberg. Ohne Zweifel hatten sich der damalige Vorstand und seine aktiven Helferinnen und Helfer nach zwei kurz aufeinander folgenden heißen Wahlkampfphasen und der Organisation des Landesparteitags in Heidelberg eine Erholungspause verdient.
Im August traten Marco Neubauer (stellv. Vorsitz) und Caro Eickhoff (Vorsitz) von ihren Ämtern zurück, so dass Neuwahlen erforderlich wurden. Deshalb wurde für den September eine Kreismitgliederversammlung einberufen auf der diesmal ein fünfköpfiger Vorstand gewählt wurde.
Mit unserem Stadtrat in der gemeinsamen Fraktion mit der Linken, etlichen Piraten in den Bezirksbeiräten der einzelnen Stadtteile und dem neuen Vorstand ist der Kreisverband wieder bestens aufgestellt. Gleichermaßen geduldig wie optimistisch wird der neue Vorstand, unbeirrt von der Krise der Bundespartei, weiterhin gute, fortschrittliche und emanzipatorische Politik für Heidelberg und den Rhein-Neckar Kreis machen.

Geschützt: Mitgliederumfrage KV RNHD: Ergebnisse

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PIRATEN verabschieden Online-Mitbestimmung

Die Piratenpartei hat auf ihrem Parteitag in Neumarkt i.d.Opf. ihre Satzung so erweitert[1], dass die Parteibasis nun auch unabhängig von Parteitagen Beschlüsse treffen kann. Damit wird die Piratenpartei als erste Partei Deutschlands in der Lage sein, verbindliche Online-Abstimmungen durchführen zu können.

Anträge in diesem “Basisentscheid” genannten Verfahren werden zunächst ausführlich online debattiert. Die Abstimmung erfolgt dann entweder online, was für Sachfragen der Normalfall sein sollte, oder geheim per Urnenwahl, was z.B. für Personenwahlen obligatorisch ist. In begründeten Ausnahmefällen können dann einzelne Piraten auch per Brief abstimmen.

Die getroffenen Entscheidungen sind verbindlich und stehen denen von Bundesparteitagen gleich. Nur für Entscheidungen, die das Gesetz ausdrücklich dem Parteitag vorbehält, also z.B. Satzungsänderungen und Vorstandswahlen, hat das Abstimmungsergebnis der Basisbefragung lediglich empfehlenden Charakter.

Damit die neuen Möglichkeiten zügig eingesetzt werden können hat der Parteitag in einer abschließenden Abstimmung am Sonntag Abend auch die Entscheidsordnung[2] beschlossen, in der die Details zur Einreichung der Anträge und zur Durchführung der Abstimmungen geregelt sind. Piraten arbeiten bereits an der zur Durchführung der Online-Abstimmungen benötigten Software.

Es ist erschütternd, dass fast alle Medien zu diesen Thema diametral entgegengesetzte Berichte veröffentlicht haben.

Basistext von moonopool[3]

[1] https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/S%C3%84A003

[2] https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/X011

[3] https://moonopool.wordpress.com/2013/05/14/basisentscheid-online-bei-den-piraten