Offener Brief zum Thema „Einführung von abgeordnetenwatch.de auf kommunaler Ebene“

Offener Brief zum Thema „Einführung von abgeordnetenwatch.de auf kommunaler Ebene“ an den Landrat sowie die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag.Offener Brief zum Thema „Einführung von abgeordnetenwatch.de auf kommunaler Ebene“ an den Landrat sowie die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag.

Sehr geehrter Herr Landrat Dallinger,
sehr geehrter Herr Sauerzapf,
sehr geehrter Herr Dr. Göck,
sehr geehrter Herr Zellner,
sehr geehrter Herr Frühwirt,
sehr geehrte Frau Felden,
sehr geehrter Herr Dr. Wunder,
sehr geehrte Mitglieder des Kreistages,

Kommunalpolitik ist ein wichtiger Bestandteil unseres politischen Systems. Diesen Bereich der Politik bekommen die Bürger am ehesten mit. Sei es nun die Privatisierung von Krankenhäusern, der Bau von Straßen und andere Projekte vor Ort.
Dennoch stellen wir fest, dass sich viele Menschen nicht für Kommunalpolitik interessieren oder nur, beziehungsweise erst, wenn es sie gerade direkt betrifft. Gerade Sie als Mandatsträger wissen das gut und besser als wir.

Nun stellt sich die Frage: Wie kann man Kommunalpolitik verständlicher gestalten und die Bürger besser über dieses wichtige Themenfeld informieren?

Das Internet-Portal www.abgeordnetenwatch.de leistet hier einen großen Beitrag Politik und Bürger zusammenzuführen. Das Portal bietet eine einfache Möglichkeit Fragen an die Mandatsträger zu stellen. Öffentlich und für jedermann einseh- und nachvollziehbar. Die Bürger und Bürgerinnen im Rhein-Neckar-Kreis können bisher EU-, Bundestags- und Landtagsabgeordnete befragen. Auch vor den Wahlen, als Kandidatenbefragung, konnte man diesen Dienst bisher nutzen.

Es funktioniert sehr gut.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth aus den Rhein-Neckar-Kreis nutzt diese Möglichkeit. Auch unsere Landtagsabgeordneten Karl Klein, Rosa Grünstein und Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr nutzen diese Plattform um Wählerfragen zu beantworten.

Abgeordnetenwatch will, nachdem immer mehr Landesparlamente angeboten werden, nun auch verstärkt auf Kommunen zugehen. Viele Kreis-, Stadt- sowie Gemeinderäte sind schon dabei.

Wir bitten Sie deshalb dieses Portal auch für den Kreistag hier im Rhein-Neckar-Kreis zu etablieren. Dafür brauchen Sie und Ihre Kollegen lediglich eine E-Mail-Adresse. Außerdem muss Abgeordnetenwatch den Namen, die Partei und das Geburtsdatum der Mandatsträger wissen. Weitere Angaben können Sie und ihre Kollegen selbst machen. Auch ein Foto können Sie hochladen.

Das Projekt ist sowohl für Sie als Mandatsträger, als auch für die Bürger kostenlos nutzbar und wird über Spenden finanziert.

Wir hoffen, dass wir Ihr Interesse an dem Projekt geweckt haben und stellen uns für die Umsetzung und Fragen gerne zur Verfügung.

Gezeichnet
Andreas Hahn
Stellvertretender Vorsitzender
Kreisverband Rhein-Neckar/Heidelberg
Piratenpartei Deutschland

StopACTA – PIRATEN lassen nicht locker

Auch nachdem die Bundesregierung die Absicht geäußert hat, die Ratifizierung des ACTA-Abkommens vorerst auszusetzen, haben in Heidelberg am Samstagnachmittag erneut mehrere hundert Menschen für ihr Grundrecht auf Informations- und Meinungsfreiheit und gegen staatliche Zensur demonstriert.

Die Demonstration, die von Occupy Heidelberg und den PIRATEN getragen wurde, war Teil des zweiten internationalen Aktionstages gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Ziel der Demonstrationen ist es, die europäischen Regierungen dazu zu bewegen, das multilaterale Abkommen ganz abzulehnen, anstatt nur die Ratifizierung auszusetzen.

In den letzten Wochen kam es nach anhaltenden Protesten gegen das Abkommen zu einer breiten öffentlichen Diskussion über die Auswirkungen und Gefahren von ACTA. Offiziell zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen und so genannter Produktpiraterie gedacht, werden mit ACTA Vergütungsmodelle zementiert, von denen fast ausschließlich die Verwertungsindustrie profitiert. Sie bringen keine nennenswerte Vorteile für Urheber, Verbraucher oder Gesellschaft.

„Das Schlimmste, was der Gesellschaft durch ACTA droht, ist, dass jeder Einzelne unter Generalverdacht gestellt wird, Urheberrechte verletzt zu haben.“, sagt Andreas Hahn, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands Rhein-Neckar/Heidelberg der Piratenpartei.

Neben dem Inhalt kritisieren Bürgerrechtsbewegungen weltweit vor allem die Art und Weise des Zustandekommens. „Im Gegensatz zu allen bisherigen Handelsabkommen zwischen Staaten wurde ACTA seit über sechs Jahren komplett im Geheimen verhandelt. Bei den Verhandlungen saß lediglich die Verwertungsindustrie mit Abgesandten ausgewählter Nationen am Verhandlungstisch.“, so Hahn.

Einige Impressionen der Demo finden sich unter: http://www.piraten-rhein-neckar-heidelberg.de/bilder/?album=2&gallery=2

ACTA ad Acta 2.0

Protest- und Informationsveranstaltung am 25.02. ab 16:00 Uhr auf dem Friedrich-Ebert-Platz in Heidelberg

Am Samstag, dem 25. Februar geht der weltweite Protest gegen ACTA („Anti-Counterfeiting Trade Agreement“) in die nächste Runde. Auch in Heidelberg wird ab 16:00 Uhr auf dem Ebert-Platz unter der Regie von Occupy Heidelberg und den PIRATEN wieder eine Protestaktion mit vielen informativen Redebeiträgen stattfinden.

Offiziell soll ACTA Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen auf globaler Ebene bekämpfen. Doch das Vertragswerk ist umstritten:
„ACTA ist auf höchst undemokratische Weise entstanden, ist schwammig formuliert, und die Konkretisierungen dieser Formulierungen sind geheim“ sagt Andreas Hahn, stellvertretender Vorsitzende der Piratenpartei Rhein-Neckar/Heidelberg. „Es werden Vergütungsmodelle zementiert, die fast ausschließlich der Verwertungsindustrie nutzen, und nicht dem Urheber, dem Verbraucher oder der Gesellschaft“ so Hahn weiter. Eine große Gefahr bestehe weiterhin in der Medikamentenversorgung für die Entwicklungs- und Schwellenländer, welche nicht an den Verhandlungen beteiligt wurden. „Ausnahmen, welche nach dem TRIPS-Abkommen für Generika zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erlaubt waren, sieht ACTA nicht mehr vor.“

Alleine in Deutschland hatten am 11. Februar bereits über 120.000 Teilnehmer gegen das multilaterale Abkommen demonstriert. Im Angesicht dieser massiven Proteste erklärte die Bundesregierung am 10.02., die Ratifizierung auszusetzen. Die EU-Kommission unterstellte den Demonstranten Unwissenheit und falsch informiert zu sein. Dennoch haben mittlerweile insgesamt 7 EU-Staaten erklärt ACTA – vorerst – nicht zu unterzeichnen. Die Demonstranten fordern die Regierungen auf, die Ratifizierung von ACTA überhaupt nicht mehr weiter zu verfolgen.

Bei Facebook kann man sich zu der Demonstration in Heidelberg hier anmelden und die Einladung weiterverbreiten!

Der weltweite Protest wird von übergreifenden Aktionsbündnissen auf wiki.stoppacta-protest.info organisiert.

Folgender Ablauf ist für die Veranstaltung in Heidelberg geplant:

  • 16:00 Uhr: Treffen am Friedrich-Ebert-Platz
    • Informationsblock „Patente auf Medikamente und Saatgut“
    • Flashmob „Massensterben“
    • Demozug zum Uniplatz
  • 17:00 Uhr: Ankunft am Uniplatz
    • Informationsblock „Behinderung der Meinungsfreiheit, freien Bildung und des freien Ideenaustauschs“
    • Flashmob „Schweigeminute“
    • Demozug zum Rathausplatz
  • 18:00 Uhr: Ankunft am Rathausplatz
    • Informationsblock „Politische Situation“
    • Abschlusskundgebung

Vorstand des Kreisverbands Rhein-Neckar/Heidelberg konstituiert sich und sagt „Danke“

Am 07.12.2011 – zwei Wochen nach Gründung des Kreisverbands – hat sich der Vorstand des KV Rhein-Neckar/Heidelberg konstituiert. Im Wieslocher Café Central fand am Abend die erste Vorstandssitzung statt, bei der eine Geschäftsordnung festgelegt wurde, die auch die genaue Aufgabenteilung innerhalb des Vorstands regelt (die GO findest du hier).

Somit hat der Kreisverband seine Arbeit aufgenommen und wendet sich nun den nächsten Schritten zu. Die Gründung selbst war ein Kraftakt, bei dem von jedem Pirat im KV-Gebiet viel abverlangt wurde. Besonders hervorzuheben sind diejenigen, die unermüdlich und mit großem Einsatz den Weg zur Gründung geebnet haben und auch – wenn es darauf ankam – des Improvisierens nicht müde wurden. Zu nennen sind:

Nathanael „Nati“ Bienia für seine interne Werbung für den KV, die Kommunikation zu den übergeordneten Instanzen und die Erstellung der Satzung der Gliederung und der Geschäftsordnung der Gründungsversammlung

Christina Schmitt für Versammlungsaufbau, Wahlhelferdasein, Satzungsgestaltung und Versorgung mit Nahrungsmitteln

Peter Gottinger für den Aufbau der Technik, die Erstellung der KV-Website und die Versammlungsleitung

Ein Pirat, der anonym bleiben möchte, für das Erstellen der Videoaufzeichnung

Markus Stiller für seinen Einsatz als Wahlleiter und gemeinsam mit

Xenija Wagner für die Protokollierung und ihren „ich hol noch die Unterschrift von xyz für das Protokoll“-Marathon

Robin de Silva Jayasinghe für den Papierkram vor Ort

Martina de Silva Jayasinghe für ihren selbstlosen Einsatz an der Schnittchenfront

Christophe Chan Hin für die Akkreditierung

Stefan Täge für seine spontane Mentorentätigkeit

Bezirksverband Karlsruhe für seine tatkräftige Unterstützung, mit der er uns in allen möglichen Fragestellungen während der Gründungsphase mit Rat und Tat zur Seite stand

Und alle, die wir hier vergessen haben, die aber doch ihren Teil zum Gelingen beigetragen haben und uns jetzt bitte nicht böse sind, dass ihr Name nicht hier steht.

Ohne euch wäre die Gründung unserer Kreisverbands in dieser Form mit Sicherheit nicht möglich gewesen. Wir (als Vorstand) möchten uns herzlich bei euch für dieses Engagement bedanken und hoffen, dass wir auch in Zukunft auf eure tatkräftige Unterstützung zählen können.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank und auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit!

Euer KV-Vorstand Rhein-Neckar/Heidelberg

Piraten rufen zu Teilnahme an Jugendgemeinderatswahl auf

Noch bis zum 17.12. finden in Heidelberg die Wahlen zum Jugendgemeinderat statt. Die Heidelberger Piraten rufen alle Jugendlichen zur Teilnahme auf.

Den Piraten in Baden-Württemberg ist es wichtig, dass Jugendliche eine politische Vertretung haben und sie diese selbst wählen können. Zur Landtagswahl in Baden-Württemberg forderte die Piratenpartei in diesem Zusammenhang auch eine Herabsenkung des Wahlalters auf 14 Jahre bei Kommunalwahlen. „Wir dürfen Jugendliche nicht unterschätzen, sie sind ein wichtiger Bestandteil dieser Stadt und das sollte auch auf politischer Ebene stärker repräsentiert werden.“ fordert Hannes Koderisch, Vorsitzender des Kreisverbandes Rhein-Neckar/Heidelberg. „Dass Jugendliche gute politische Arbeit machen, zeigt der aktuelle Jugendgemeinderat. Um die Teilnahme an diesem noch zu erhöhen und den Entscheidungen mehr Reichweite zu geben, benötigt er allerdings mehr Entscheidungskompetenzen.“

Die Piratenpartei ist überzeugt, dass frühe demokratische Beteiligung Politikverdrossenheit vorbeugt und Jugendliche so lernen können, kritisch mit extremistischem Gedankengut umzugehen. Nach Meinung der Piraten sollen in Baden-Württemberg schrittweise Klassenräte und Schülerparlamente eingeführt werden, um aus einer Schülermitverwaltung (SMV) eine Schülermitbestimmung erwachsen zu lassen. Parallel hierzu fordert die Piratenpartei, den gesellschaftskundlich-politischen Unterricht auszubauen.

Wahlberechtigt sind alle Jugendlichen im Alter von 14 bis 19 Jahren, die seit mindestens drei Monaten in Heidelberg gemeldet sind oder hier zur Schule gehen. Alle Wahlberechtigten können Ihre Stimme ausschließlich persönlich im Wahllokal der Schule abgeben, in deren Wählerverzeichnis sie eingetragen sind. Unbedingt zur Stimmabgabe mitzubringen ist ein Ausweis. (Kinder-, Personalsausweis, Pass, anderes amtliches Dokument mit Lichtbild oder MAXX-Ticket). Wer keine Schule besucht, kann seine Stimme am Sonntag, den 17.12. in der Zeit von 10.00 – 12. 00 Uhr im Haus der Jugend, Römerstraße 87 abgeben.

Mehr Infos zu den Aufgabenbereichen, der Struktur und der bisherigen Tätigkeit des Jugendgemeinderats findet man unter www.jugendgemeinderat.heidelberg.de