NOGIDA – Notleidende Offenherzig in die Gemeinschaft In Deutschland Aufnehmen

Aufruf zur Teilnahme an der Kundgebung »NOGIDA« ab Montag, 12. Januar 2015, 14-tägig jeweils um 19 Uhr auf dem Bismarckplatz in Heidelberg.

»Wir sind nicht im Geringsten bereit, unsere Werte zur Disposition zu  stellen, was Menschlichkeit, Offenheit, Gastfreundlichkeit und  Ehrlichkeit gegenüber Flüchtlingen betrifft.« 

So beginnt der Aufruf zur Demonstration gegen die selbsternannten Beschützer_innen der »abendländischen« Kultur gegen eine eingebildete »Islamisierung«. Was wäre dem hinzuzufügen? 

Der Gesellschaftsentwurf der Piraten enthält kein Aufrechnen von Menschlichkeit gegen einen verschwindend geringen Posten im Staatshaushalt, der sich der Unterstützung von Asylsuchenden widmet. Unser Gesellschaftsentwurf enthält dagegen den Respekt für und die Teilhabemöglichkeit aller Mensch an der Gesellschaft, und damit auch am Internet. Wir haben festgestellt, dass für die neuen Asylsuchendenunterkünfte in Wiesloch kein Internetzugang geplant ist. Dies ist uns Anlass, zusammen mit dem Freifunk Rhein-Neckar, nach Möglichkeiten zu suchen, diesen bereitzustellen.

Piraten gehen auch nicht auf die Straße, um Abgrenzung zu fordern, oder berechtigter Wut gegen Sozialabbau und Ängste vor dem Verlust des eigenen, bescheidenen Wohlstandes durch stumpfe Parolen gegen das Unbekannte, das Andere Luft zu machen. Piraten gehen auf die Straße um für Offenheit und Teilhabe, für die Bedürfnisse der Menschen, für mehr Transparenz im Staat und in der Verwaltung Flagge zu zeigen.

Piraten orientieren sich an Fakten, nicht an diffusen Befürchtungen einer angeblich drohenden »Islamisierung des Abendlandes«. Davon kann keine Rede sein, und wir weigern uns, diese Panikmache unwidersprochen hinzunehmen.

Und so wird es auch am Montag Abend in Heidelberg sein: Piraten werden dann mit vielen anderen gemeinsam dem Aufruf des »Heidelberger Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung« folgen und für Menschlichkeit, Offenheit, Gastfreundschaft und Ehrlichkeit demonstrieren. Die Piratenpartei Rhein-Neckar/Heidelberg unterstützt diese Kundgebung und ruft ihre Mitglieder und alle anderen Menschen im Kreis auf, mit ihnen dorthin zu gehen, ein friedliches Zeichen zu setzen, dass in dieser Gesellschaft kein Platz für Hass und Ausgrenzung ist.

Auch und gerade nach dem niederträchtigen Anschlag auf das französische Satiremagazin »Charlie Hebdo« ist es besonders wichtig, den Kern unserer gesellschaftlichen Werte – Freiheit und Toleranz – gegen die zu verteidigen, die ein solches Ereignis skrupellos benutzen würden, um weiteren Hass zu säen, um noch mehr Menschen hinter ihre fremdenfeindlichen Parolen zu versammeln oder um noch mehr Überwachung zu installieren – alles im Dienste eines diffusen »Sicherheitgefühls«.

Lassen Sie uns dies am Montag gemeinsam tun. Und so können wir dem Aufruf des »Heidelberger Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung« doch noch etwas hinzfügen: Bringen Sie einen Bleistift mit!

[1] Veranstaltungsseite auf Facebook vom Heidelberger Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung
[2] Artikel in der Stadredaktion mit der Möglichkeit, eine Petition zu zeichnen

Interessenkonflikt am Hauptbahnhof

Am Heidelberger Hauptbahnhof (HBF) finden seit langem regelmäßige Personenkontrollen statt. Diese sind im öffentlichen Interesse berechtigt. Demgegenüber stehen die individuellen Freiheits- und Gestaltungsrechte. Die Polizisten sollen bei dieser Interessenkollission vermitteln.

Stellt sich bei der Personenkontrolle heraus, dass der betreffende Mensch weder Waffen noch Sprengstoffe noch Einbruchswerkzeug mit sich führt — warum muß dann weitergesucht werden nach dem Motto: „Vielleicht läßt sich ja doch noch ein ‚Kubikzentimeter Glück‘ beschlagnahmen!“

Es sollte nicht dem Ermessensspielraum der Beamten überlassen bleiben, ob sie unverhältnismäßige Drogenkontrollen durchführen. Personen im Intimbereich zu untersuchen und sie dann eventuell um geringste Mengen an für den Eigengebrauch bestimmten psychotropen Substanzen ‚zu erleichtern‘ ist dem Ansehen der Polizei nicht dienlich. Es schürt auch einen allgemeinen Unmut gegen die doch dem Gemeinwohl verpflichteten Ordnungshüter, die hier als Vertreter eines fiesen Obrigkeitsstaates in Erscheinung treten.

Oft werden gerade schon äußerlich als eher friedfertigste Vertreter ihrer Generation erkennbare Individuen schikaniert.

Warum sozial- selektiv vorgehen gegen Vertreter einer Genusskultur, zu deren Attributen eben nicht Neigung zu Krawall, Hinterlassen von Erbrochenem usw. gehören? Für faires Miteinander statt Ausgrenzung. In diesem Zusammenhang wäre auch ein Cannabis Social Club (CSC) absolut kein Standort- Nachteil für Heidelberg. Vielmehr böten sich dadurch interkulturelle Begegnungs- Chancen jenseits einer Stammtisch- Kultur.

Respekt vor einer gewaltfreien Genusskultur, nicht selektive Diskriminierung von Minderheiten! Warum nicht unnötige Reibungsverluste hier vermeiden, mehr noch: Warum nicht deutliche Zeichen einer pazifizierenden (Welt)- Innenpolitik setzen (so die ‚politische Klasse‘ zu mutlos sich gibt)? Auch hier fände sich der Anspruch ‚think global- act local‘ beispielhaft eingelöst.

Auch der Heidelberger Oberbürgermeister sollte die ganze Kraft seines Amtes nutzen, um hier mäßigend auf die Polizeiführung einzuwirken.
Polizeikarrieren sollten nicht entlang massiver Verletzung der Persönlichkeitsrechte verlaufen.

(Text von Rudolf)

Piraten wirken schon vor der neuen Amtsperiode

Die Gemeinderatswahlen 2014 sind rum und wir konnten mit 2,64% einen Sitz erringen. Unser erster Stadtrat heißt Alex Schestag, Spitzenkandidat mit den Schwerpunkten Inklusion, Barrierefreiheit und Bürgerrechte/ contra Überwachung. Wir gratulieren ihm zu seiner neuen Aufgabe. Dass er es kann, beweist er schon vor offiziellem Beginn seiner Tätigkeit: Beim Thema freies WLAN ist die Meinung der Piraten gefragt. Hierzu ein Kurzbericht von Alex:

Bei der Sitzung des Hauptausschusses am 28. 5. wurde auch das Thema offenes WLAN behandelt. Zu diesem Tagesordnungspunkt saß ich als designierter Stadtrat ohne Rederecht unter den Zuschauern, um mich über den Verlauf zu informieren. Die Diskussion der amtierenden Stadträte war teilweise von dem Wunsch geprägt, mich schon jetzt in die Diskussion mit einzubeziehen, wie es Irmtraud Spinnler von der SPD beantragte, oder die Abstimmung über das Projekt zu verschieben, bis ich an der Diskussion teilnehmen kann. Beide Anträge wurden leider nicht behandelt. Kritik an der Registrierung und Speicherung personenbezogener Daten kam aber auch von Christoph Rotfuß von den Grünen, der sich vorher eng mit mir abstimmte. Der grüne Antrag, das Projekt in der jetzigen Form mit Registrierung und Speicherung personenbezogener Daten auf drei Jahre zu begrenzen und nach eineinhalb Jahren zu evaluieren, wurde dann auch angenommen. Darüber hinaus verlautbarte die Verwaltung, die Rechtsgrundlage einer Speicherung personenbezogener Daten noch einmal zu überprüfen, weil dazu vor allem die mittlerweile außer Kraft gesetzte Vorratsdatenspeicherung hinzugezogen wurde.

Auch wenn nun zunächst kein komplett freies WLAN eingeführt wird, steht uns damit die Möglichkeit offen, mittelfristig auf ein freies Modell umzusteigen. Ich danke allen zukünftigen Ratskolleginnen und -kollegen, die mit mir gesprochen haben oder micht anhören wollten und so diesen Weg ermöglicht haben. Ich sehe darin aber auch bereits einen ersten Erfolg unserer Politik in Heidelberg, da das Thema ohne die zukünftige Stimme der Piratenpartei im Gemeinderat wohl nicht so kontrovers diskutiert worden wäre. Ich bin sehr optimistisch, dass es uns mit Rede-, Antrags- und Stimmrecht erst recht gelingen wird, auch in Zukunft ähnliche Diskussionen in unserer Stadt anzustoßen und unsere Themen erfolgreich zu platzieren. Ich freue mich darauf!

Aus aktuellem Anlass: Für eine lebendige Altstadt

Aus unserem Wahlprogramm:

Heidelberg hat eine lebendige Altstadtkultur. Die Altstadt ist für uns ein Ort, an dem sich alle Menschen aufhalten dürfen und sollen. Aus diesem Grund streben wir eine Verkürzung der Sperrzeiten in der Heidelberger Altstadt an, insbesondere an Wochenenden. Wir halten ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen für ungeeignet, um Exzesse durch Alkoholkonsum einzudämmen. Ein solches Alkoholverbot verlagert das Problem lediglich und löst es nicht. Gleichzeitig erkennen wir das Bedürfnis der Anwohner an, durch stark alkoholisierte Menschen so wenig wie möglich gestört zu werden. Anstatt Kräfte zu binden, um ein Alkoholverbot durchzusetzen, soll die Stadt Sozialarbeiter beschäftigen, die über eine Hotline durch die Anwohner und Feiernden erreichbar sind.
  • Verkürzung der Sperrzeiten in der Heidelberger Altstadt
  • Einsetzen von Sozialarbeitern als Ansprechpartner für Anwohner und Feiernde

Freies WLAN ist mehr als nur kostenlos

Die Piratenpartei Rhein-Neckar/Heidelberg kritisiert Mängel in der Beschlussvorlage zur Einrichtung eines „offenen WLAN“ in Heidelberg, die nächste Woche im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden soll. Die Vorlage der Verwaltung würde nicht zu einem freien WLAN führen, wie es die Piraten in ihrem Wahlprogramm zur Gemeinderatswahl fordern.

Unabdingbare Voraussetzung für ein wirklich freies WLAN sei nicht nur, dass das Angebot werbefrei und inhaltlich unabhängig sei – vor allem dürfe es keine Aufzeichnung des Surfverhaltens der Anwender geben. „Wenn die Stadt sich um die Störerhaftung sorgt, dann soll sie den Betrieb des WLAN in die Hände des in Gründung befindlichen Vereins Freifunk Rhein-Neckar legen“, so Caro Eickhoff, Spitzenkandidatin der Piraten für die Gemeinderatswahl. „Das nicht-kommerzielle Freifunk-Projekt verfügt über jahrelange Erfahrung mit dem Betrieb offener und freier Netze, und es stellt dabei den Datenschutz der Anwender sicher.“

Eine Registrierung über die Mobilfunknummer zur Kontrolle, wer das WLAN nutzt, sei unnötig, sagt die Piratin. Daten, die nicht zur Abrechnung benötigt werden, dürften nach der deutschen Datenschutzgesetzgebung nicht gespeichert werden. „Wenn ein Drittel der Gesamtkosten allein auf die Software zur Zugangskontrolle entfallen, dann läuft etwas grundlegend falsch“, so Alexander Schestag, Spitzenkandidat der Piraten für die Gemeinderatswahl. Statt für 15.000 Euro Softwarelizenzen für eine dreijährige Nutzungsdauer zu erwerben, solle die Verwaltung prüfen, ob nicht auf Open-Source-Projekte zurückgegriffen werden kann, bzw. sie solle die notwendige Software selbst in Auftrag geben. „Dadurch fallen später auch keine laufenden Kosten für Softwarelizenzen an“, so Schestag weiter.

Abschließend erklärt Alexander Schestag, der sich im Gemeinderat besonders der Themen Barrierefreiheit und Schutz vor Überwachung annehmen will: „Wir sehen im Konzept der Stadtverwaltung zwar einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Von einem wirklich freien WLAN, das alle Menschen nutzen können, ohne zeitliche und inhaltliche Einschränkungen und ohne überwacht zu werden, sind wir damit jedoch noch weit entfernt. Wir hoffen daher, im neuen Gemeinderat noch einige Korrekturen anstoßen zu können, damit das geplante WLAN für die Innenstadt wirklich frei wird.“