Samstag, 27.07: #StopWatchingUs – Demonstration gegen weltweite Überwachung

#StopWatchingUs
Am Samstag, den 27.07.2013 finden bundesweit Demonstrationen und Protestaktionen gegen die unglaublichen Ausmaße der anlasslosen Überwachung statt. Auch in Heidelberg wird ein breites Bündnis Flagge für Wiederherstellung unserer Bürgerrechte und gegen die Ausweitungen der weltweiten Überwachung zeigen.

Wir wollen Solidarität mit den Whistleblowern wie Edward Snowden zeigen und ihnen Mut machen, ihr Wissen mit der Öffentlichkeit zu teilen.

Wann: Samstag, 27.07.2013, ab 16:00 Uhr
Wo: Treffen am Bismarckplatz in Heidelberg
Weitere Infos auch in unserem Veranstaltungskalender

Die Presse hat den Zulauf zu diesen Demonstrationen bereits als Gradmesser für die Wichtigkeit des Themas in der Bevölkerung bezeichnet, daher ist es notwendig so viele Menschen wie möglich zu mobilisieren!

Helft mit euren Mitmenschen die abstrakte Gefahr der Totalüberwachung greifbar zu machen, und überzeugt sie an diesem Tag für ihre Freiheit auf die Straße zu gehen. Die wichtigsten Argumente hat der SPIEGEL zusammengefasst.

Podiumsdiskussion mit Schülerinnen und Schülern in Bammental

Direkt- und Listenkandidat Andreas Hahn (Foto: CC-BY 3.0 Ben van Skyhawk)Direkt- und Listenkandidat Andreas Hahn (Foto: CC-BY 3.0 Ben van Skyhawk)

Am Vormittag des 18.07. fand vor den Schülerinnen und Schülern der 10. Klasse der Elsenztalschule, der 10. – 12. Klasse des Gymnasiums Bammental und des Kurpfalz-Internats eine Podiumsdiskussion der Direktkandidaten des Wahlkreises Rhein-Neckar statt. Eingeladen hatte Arne Müller, Sprecher des Jugendforums „Bammental 4 you“, das Podium war erfreulicherweise voll besetzt. Die Sitzordnung erfolgte alphabetisch, es waren von links nach rechts Daniel Born (SPD, Vertretung für Lars Castellucci), Jens Brandenburg (FDP), ich für die PIRATEN, Malte Kaufmann (CDU, Vertretung für Stephan Harbarth), Moderator Mirko Brehm, Bernd Malmberg (LINKE) und Edith Wolber (GRÜNE) anwesend. (mehr …)

PIRATEN verabschieden Online-Mitbestimmung

Die Piratenpartei hat auf ihrem Parteitag in Neumarkt i.d.Opf. ihre Satzung so erweitert[1], dass die Parteibasis nun auch unabhängig von Parteitagen Beschlüsse treffen kann. Damit wird die Piratenpartei als erste Partei Deutschlands in der Lage sein, verbindliche Online-Abstimmungen durchführen zu können.

Anträge in diesem “Basisentscheid” genannten Verfahren werden zunächst ausführlich online debattiert. Die Abstimmung erfolgt dann entweder online, was für Sachfragen der Normalfall sein sollte, oder geheim per Urnenwahl, was z.B. für Personenwahlen obligatorisch ist. In begründeten Ausnahmefällen können dann einzelne Piraten auch per Brief abstimmen.

Die getroffenen Entscheidungen sind verbindlich und stehen denen von Bundesparteitagen gleich. Nur für Entscheidungen, die das Gesetz ausdrücklich dem Parteitag vorbehält, also z.B. Satzungsänderungen und Vorstandswahlen, hat das Abstimmungsergebnis der Basisbefragung lediglich empfehlenden Charakter.

Damit die neuen Möglichkeiten zügig eingesetzt werden können hat der Parteitag in einer abschließenden Abstimmung am Sonntag Abend auch die Entscheidsordnung[2] beschlossen, in der die Details zur Einreichung der Anträge und zur Durchführung der Abstimmungen geregelt sind. Piraten arbeiten bereits an der zur Durchführung der Online-Abstimmungen benötigten Software.

Es ist erschütternd, dass fast alle Medien zu diesen Thema diametral entgegengesetzte Berichte veröffentlicht haben.

Basistext von moonopool[3]

[1] https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/S%C3%84A003

[2] https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/X011

[3] https://moonopool.wordpress.com/2013/05/14/basisentscheid-online-bei-den-piraten

36. Vorstandssitzung

Eine gute Stunde brauchten wir für unsere letzte Vorstandssitzung. Themenschwerpunkte waren unsere Mitgliederumfrage und die Ausschreibungen, auf die wir leider bislang wenig bis gar keine Antwort bekommen haben – also ‚ran an das Medium E-Mail und unter vorstand@piraten-rnhd.de bewerben! Wir suchen Menschen die für die Neumitgliederbegrüßung und Moderation/Schlichtung zuständig sein wollen.

Das vollständige Protokoll findet man an der üblichen Stelle, ebenso den Audio-Mitschnitt.

Zum Weltfrauentag – Wo steht die Gleichstellung?

Kandidaten-Kolumne von Andreas Hahn

Am 08. März ist Weltfrauentag[1]. Er steht für die noch immer andauernden Bemühungen zur Gleichstellung der Frauen in unserer Gesellschaft. Ein guter Anlass, einen Blick auf den aktuellen Stand der Gleichstellung zu werfen.

Auf dem Papier ist die Gleichstellung schon lange vollzogen, doch bis ein Jahrtausende altes Rollenverständnis auch aus den Köpfen der Menschen verschwindet, braucht es leider Zeit. Und die richtigen Ansätze.

Schnell ist man hier bei der Forderungen nach einer Frauenquote. Dafür spricht, dass mit ihr die Gleichstellung faktisch – in Zahlen – vollzogen wäre. Dagegen spricht, dass es eben nur faktisch ist – Frauen, die aus Quotengründen eine Position eingenommen haben, werden sich gegen die Stigmatisierung als „Quotentussi“ wehren müssen. Diese auf mehreren Ebenen sexistische Unterstellung wird fast immer völlig ungerechtfertigt sein, denn in Qualifikation und Bildungsniveau stehen Frauen den Männern in nichts nach[2]. Doch alleine, dass der Vorwurf kommt, ist ein nicht zu unterschätzendes Problem.

Wenn wir das System hinter Berufsleben und Karriere betrachten, erkennt man schnell, dass dieses auf die traditionellen Lebensbiographien von Männern ausgelegt ist. Ein Stichwort hierbei ist der Karrierebruch[3], welcher in den unternehmenskulturellen Rahmenbedingungen begründet ist. Diese sind nach wie vor stark androkratisch geprägt und schreiben weiblichen Führungskräften weniger erfolgsentscheidende Kompetenzen zu. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird dort hauptsächlich als ein Problem von Frauen gesehen. Dies hindert auch Männer daran, sich stärker familienorientiert zu geben und so aktiv mit dem tradierten Rollenverständnis zu brechen.

Diese Sichtweisen machen sich ebenfalls in den Gehältern bemerkbar. Der prozentuale Unterschied im durchschnittlichen Bruttostundenverdienst von Frauen und Männern (Gender Pay Gap) liegt in Baden-Württemberg bei 27% und ist damit Spitzenreiter im Bundesvergleich[4]. Auffällig ist, dass dieser in den neuen Bundesländern weit weniger ausgeprägt ist und dort durchweg unter 10% liegt, was mit der gesellschaftlich nachwirkenden Gleichstellungspolitik im Sozialismus begründet werden kann. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Gegenüberstellung der Familienernährer im Ost-West-Vergleich[5]: Der Mann ist hier mit 36,1% Ost und mit 55,2% West alleiniger Ernährer.

Dieses Exzerpt zeigt, dass eine Gleichstellung in unserer Gesellschaft leider immer noch nicht gegeben ist und antiquierte Denkmuster unser Verhalten nach wie vor prägen. Genau hier gilt es anzusetzen, und zwar nicht mit dem Dampfhammer sondern mit konsequenter und unnachlässiger Aufklärung. Selbstverständlich sind weitere unterstützende Maßnahmen notwendig, insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung – wobei sich eine KiTa-Förderung zu 48% selbst refinanziert[6]. Eine gesetzlich festgelegte Quote halte ich für den falschen Weg. Mein persönlicher Favorit wäre bei Besetzung von Positionen eine Bevorzugung des in Minderheit vertretenen Geschlechts bei gleicher Qualifikation. Wichtig ist hierbei, dass im Konfliktfall die Beweislast nicht bei der Person liegt, die sich bewirbt – vergleichbar zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz[7].

Und zum Schluss noch eine Prise Zynismus: In meinen Augen ist die Gleichstellung erst dann vollzogen, wenn auch schlecht qualifizierte Frauen in hohen Führungspositionen angekommen sind und mit hohen Abfindungen von dort entfernt werden.

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Frauentag
[2] http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/Pdf-Anlagen/2.-Atlas-zur-Gleichstellung-in-Deutschland,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf#page=50
[3] http://publica.fraunhofer.de/eprints/urn:nbn:de:0011-n-2171498.pdf
[4] http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/Pdf-Anlagen/2.-Atlas-zur-Gleichstellung-in-Deutschland,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf#page=70
[5] http://www.familienernaehrerin.de/w/gfx/orig/infografiken/zeitvergleich_mit_zahlen.png
[6] http://www.piraten-rhein-neckar-heidelberg.de/2013/02/07/papa-hilfst-du-mir-mal-der-papa-hat-keine-zeit-moderne-familienpolitik-statt-vater-mutter-kind-dogmatik/
[7] http://www.gesetze-im-internet.de/agg/__22.html