Piraten unterstützen Klage gegen Heidelberger Oberbürgermeister

Dierk Helmken von den Grünen Heidelberg hat eine Klage gegen den Heidelberger Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner eingereicht. Damit will er sich Zugang zu allen Tonaufnahmen von Redebeiträgen erstreiten, welche in der Sitzung des Heidelberger Gemeinderats zum Eleonorenhaus gehalten wurden. Die Piratenpartei Rhein-Neckar/Heidelberg unterstützt dieses Anliegen ausdrücklich.

»Es ist unserer Auffassung nach absurd und in keinster Weise nachvollziehbar, dass sich Gemeinderäte bei der Ausübung ihrer Tätigkeit in Bezug auf Redebeiträge aus öffentlichen Sitzungen auf den Datenschutz und Persönlichkeitsrechte berufen können.«, erklärt Caro Eickhoff, Vorsitzende des Kreisverbandes.

Tonaufnahmen der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats sind keine schutzwürdigen Informationen. Jedem Menschen muss es möglich sein, eine Gemeinderatssitzung ausführlich nachvollziehen zu können. Dies ist im Sinne der Transparenz, Rechenschaft und Informationsfreiheit unabdingbar. Ein darauf aufbauendes Ziel sollte die Schaltung eines Live-Audiostreams aller öffentlichen Sitzungen sein, welcher zum Nachhören auch auf die Website der Stadt Heidelberg gestellt werden sollte.

Die Piraten Rhein-Neckar/Heidelberg fordern daher eine Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Heidelberg.

»Darüber hinaus rufen wir die grün-rote Landesegierung auf, ihr Versprechen auf ein Informationsfreiheitsgesetz nach über zwei Jahren Stillstand endlich einzulösen«, so Eickhoff.

Das Interview mit Dierk Helmken findest Du auf der Webseite der Rhein-Neckar-Zeitung vom 10.02.2014

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