PIRATEN verabschieden Online-Mitbestimmung

Die Piratenpartei hat auf ihrem Parteitag in Neumarkt i.d.Opf. ihre Satzung so erweitert[1], dass die Parteibasis nun auch unabhängig von Parteitagen Beschlüsse treffen kann. Damit wird die Piratenpartei als erste Partei Deutschlands in der Lage sein, verbindliche Online-Abstimmungen durchführen zu können.

Anträge in diesem “Basisentscheid” genannten Verfahren werden zunächst ausführlich online debattiert. Die Abstimmung erfolgt dann entweder online, was für Sachfragen der Normalfall sein sollte, oder geheim per Urnenwahl, was z.B. für Personenwahlen obligatorisch ist. In begründeten Ausnahmefällen können dann einzelne Piraten auch per Brief abstimmen.

Die getroffenen Entscheidungen sind verbindlich und stehen denen von Bundesparteitagen gleich. Nur für Entscheidungen, die das Gesetz ausdrücklich dem Parteitag vorbehält, also z.B. Satzungsänderungen und Vorstandswahlen, hat das Abstimmungsergebnis der Basisbefragung lediglich empfehlenden Charakter.

Damit die neuen Möglichkeiten zügig eingesetzt werden können hat der Parteitag in einer abschließenden Abstimmung am Sonntag Abend auch die Entscheidsordnung[2] beschlossen, in der die Details zur Einreichung der Anträge und zur Durchführung der Abstimmungen geregelt sind. Piraten arbeiten bereits an der zur Durchführung der Online-Abstimmungen benötigten Software.

Es ist erschütternd, dass fast alle Medien zu diesen Thema diametral entgegengesetzte Berichte veröffentlicht haben.

Basistext von moonopool[3]

[1] https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/S%C3%84A003

[2] https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/X011

[3] https://moonopool.wordpress.com/2013/05/14/basisentscheid-online-bei-den-piraten

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